27. Mai 2015 12. Zivilsenat
Geschäftsraummiete: Minderung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen einer nach Vertragsbeendigung eingetretenen Verschlechterung des Mietobjekts
...536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH Urteil vom 7. Dezember 1960, VIII ZR 16/60, NJW 1961, 916).2. Etwas anderes gilt nur dann, wenn den Vermieter nach Treu und Glauben im Rahmen des Abwicklungs...
NJW 2015, 2795REWIS RS 2015, 10551
27. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...536 BGB herabzusetzen (Fortführung von BGH Urteil vom 7.Dezember 1960VIIIZR16/60W 1961, 916).b)Etwas anderes gilt nur dann, wenn den Vermieter nach Treu und Glauben im Rahmen des Abwicklungsverhältnis...
REWIS RS 2015, 10557
27. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...536 BGB nur eine geminderte Miete zu zahlen hat. Es ist daher grundsätzlich verfehlt, das Leistungsverweigerungsrecht des Wohnraummieters aus § 320 BGB -wie es das Berufungsgericht möglicherweise gese...
REWIS RS 2015, 3329
27. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung …
...536 BGB nur eine geminderte Miete zu zahlen hat. Es ist daher grundsätzlich verfehlt, das Leistungsverweigerungsrecht des Wohnraummieters aus § 320 BGB - wie es das Berufungsgericht möglicherweise ges...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
REWIS RS 2015, 3297
5. Juni 2013 8. Zivilsenat
Minderung der Wohnungsmiete wegen unzureichenden Schallschutzes: Einhaltung der im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung maßgeblichen technischen Normen; …
...536 BGB Rn. 20, 241 mwN; BeckOK-BGB/Ehlert, Stand 1. August 2012, § 536 Rn. 27; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 536 Rn. 6; Gramlich, Mietrecht, 11. Aufl., § 536 BGB unter 1). Da das Gebäude, in dem...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTLÄRMSCHUTZBAUMÄNGEL
REWIS RS 2013, 5324
5. Juni 2013 VIII. Zivilsenat
...536 BGB Rn. 20, 241mwN; BeckOK-BGB/Ehlert, Stand 1. August 2012, § 536 Rn. 27; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 536 Rn. 6;Gramlich, Mietrecht, 11. Aufl., § 536 BGB unter 1). Da das Gebäude, indem si...
REWIS RS 2013, 5330
15. März 2006 VIII. Zivilsenat
...536 Rdnr. 20 m.w.Nachw.; Staudinger/ Emmerich, BGB (2003), § 536 Rdnr. 30; a.A. AG München, WuM 1999, 111; Kniep, WuM 2002, 598, 600). 9 - 6 - Dass das Berufungsgericht die Einhaltung der in der 26. B...
REWIS RS 2006, 4508
9. August 2006 XII. Zivilsenat
...536 Abs. 1 BGB zu sehen ist (vgl. OLG Düsseldorf NZM 1998, 307; wohl auch OLG Karls-ruhe NJW-RR 1990, 1234, 1235; Eisenschmid in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 536 BGB, Rdn. 172; Kraemer in...
REWIS RS 2006, 2257
19. Juli 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der …
...536a Abs. 2 Nr. 1 BGB kann der Mieter einen Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 BGB selbst beseitigen (lassen) und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn der Vermieter mit der Bese...
REWIS RS 2022, 7527
14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...536 BGB a.F., nunmehr § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB), die nach dem Gesetz dem Vermieter obliegen wür-de, fällt auch die Vornahme der Schönheitsreparaturen. 2. Die weiteren Voraussetzungen des Schadensersatz...
REWIS RS 2004, 2322
26. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...536 BGB n.F.) der an einen einzelnen gewerblichen Mieter vermie-teten Gewerbeeinheit. Die ab 1997 nicht der Präambel entsprechende Bele-gungssituation des "L. " betreffe nicht d...
REWIS RS 2004, 3019
10. Mai 2006 XII. Zivilsenat
...536, 536 a Zur Verantwortlichkeit des Vermieters für Schäden an Sachen des Mieters, wenn die Schadensursache von einer Gefahrenquelle ausgeht, die sich zwar im Mietgebäude befindet, aber nicht mitverm...
REWIS RS 2006, 3610
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...536 BGB anzusehen. Insofern sei unstreitig, daß sich regelmäßig über lange Zeiträume Wasser in diesem Bereich sammle. Diesen Bereich müßten die Kläger passieren, um in ihren Kel-ler bzw. zu ihrem Pkw ...
REWIS RS 2005, 2481
8. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...536 BGB gegeben, der die Kläger zur Minderung der Miete berechtigt (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Tz. 12 und vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947,...
REWIS RS 2009, 2614
7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz
...536 bis 536d BGB), ohne dass er in jedem Fall auf die tatsächliche bauliche Beschaffenheit Einfluss hat. Ohne entsprechende vertragliche Regelung hat der Mieter daher regelmäßig keinen Anspruch auf ei...
MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 5078
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...536 bis 536d BGB), ohne dass er in jedem Fall auf die tatsächliche bauliche Beschaffenheit Einfluss hat. Ohne entspre-chende vertragliche Regelung hat der Mieter daher regelmäßig keinen An-spruch auf ...
REWIS RS 2010, 5103
2. November 2016 XII. Zivilsenat
...536 Abs. 1, 536 aAbs. 1, 543 Abs. 2 Satz 1, 249 Bb a)Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rah-men der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der...
REWIS RS 2016, 3058
5. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...536 Abs. 2 Satz 2 BGB (gemeint ist §536c Abs. 2 Satz 2 BGB), also um die Rechte des Mieters -insbesondere um denAusschluss der Minderung nach §536 BGB oder von Schadensersatzansprüchen nach § 536a BGB...
REWIS RS 2012, 755
2. November 2005 XII. Zivilsenat
...536 BGB, Rdn. 96). Es kann hier deshalb der Jahresbetrag einer angemes-senen Mietminderung angesetzt werden, die in Ermangelung anderer Anhalts-punkte nach § 287 ZPO zu schätzen ist. Macht der Mieter ...
REWIS RS 2005, 1055
24. Oktober 2007 XII. Zivilsenat
...536 BGB darstellt, der den Mieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ihm durch eine mit einer Zwangsmittelandrohung verbundene Ordnungsverfügung die vertragsgemäße Nutzung untersagt wird und fü...
REWIS RS 2007, 1270
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...536 Abs. 1 Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete ein-schließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Neben-kosten. Dies gilt auch, wenn der zur M...
REWIS RS 2005, 2483
26. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...536 BGB behalte. Der Anspruch auf Miete sei nicht deshalb ver-wirkt, weil die Klägerin seit 1995 nichts gegen die Kürzungen der Miete durchden Beklagten unternommen habe. Dem Vermieter dürfe es nicht ...
REWIS RS 2003, 4189
29. Februar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm
...536 Abs. 1 BGB gemindert gewesen. Es könne nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass dort wohnende Feriengäste Beeinträchtigungen verursachten, die über einen normalen Wohngebrauch hinausgingen.7 ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTLANDGERICHT BERLINTOURISMUSMIETMINDERUNGMIETSACHENSUBSTANTIIERUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRWAHRUNTERSTELLUNG
REWIS RS 2012, 8673
23. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zustandekommen einer konkludenten Wohnflächenvereinbarung
...536 Abs. 1 BGB vor, kommt es auf die vom Berufungsgericht weiter aufgeworfene Frage der Zusicherung nach § 536 Abs. 2 BGB nicht mehr an.19 2. Da die Parteien der Wohnflächenberechnung d...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNGWOHNFLÄCHE
REWIS RS 2010, 5581
29. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...536Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partyge-räusche, Musik, Lärm durch Putzkolonn...
REWIS RS 2012, 8683