5. Mai 2009 24. Zivilsenat
...536 Abs. 1 BGB infolge für das gemietete Bahnhofsgebäude bestehender öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkungen gemindert oder ausgeschlossen. 22a) 23Der Beklagte war nicht berechtigt, die Mietzahl...
REWIS RS 2009, 3695
9. November 2009 24. Zivilsenat
...536 BGB; Fritz, a.a.O.). 20(3) 21Unter Heranziehung dieser Grundsätze kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkauf von belegten Brötchen und Baguettes dem Betrieb des Beklagten das Hauptgeprä...
REWIS RS 2009, 697
7. März 2006 24. Zivilsenat
...536 BGB nicht ersichtlich ist. 32aa. 33Grundsätzlich ist anerkannt, dass durch behördliche Verbote oder Auflagen herbeigeführte Gebrauchshindernisse und -beschränkungen keinen Rechts-, sondern einen ...
REWIS RS 2006, 4679
28. September 2006 10. Zivilsenat
...536 BGB gemindert war. 76aa. 77Eine Minderung wegen Brandschutzmängeln kommt nicht in Betracht. 78(1) 79Die Beklagte hat bereits einen zur Minderung berechtigenden Mangel nach § 536 BGB nicht darget...
REWIS RS 2006, 1553
10. Mai 2007 24. Zivilsenat
...536 BGB Rn. 36 f. mit zahlreichen Nachweisen). Ein Hinweis auf einen zu zahlenden Verlustzuschlag fehlt. Er ist insbesondere nicht in der Auflistung - § 5 Nr. 2 MV - der zu tragenden Nebenkosten entha...
REWIS RS 2007, 3849
1. Juli 2014 24. Zivilsenat
...536 Rn. 117 mwN; Schmitt-Futterer/Eisenschmid, a.a.O., § 536 Rn. 462; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2011, § 536 Rn. 73). Letztlich bedarf dies jedoch keiner Entscheidung, denn jedenfalls wi...
REWIS RS 2014, 9455
28. Mai 2009 10. Zivilsenat
...536 Abs. 1 BGB auf einen Mangel der Mietsache berufen. Zwar richtet sich bei Vorenthaltung einer Mietsache, deren Mietwert im Augenblick der Beendigung des Mietverhältnisses gemindert war, auch der Mi...
REWIS RS 2009, 3270
30. Juli 2002 24. Zivilsenat
...536a Abs. 1 BGB n.F.) entstanden. 25a) Es ist unstreitig, dass zum genannten Zeitpunkt "nach schwerem Platzregen" durch die Kellerdecke hindurch Regenwasser in den gemieteten Ausstellungsrau...
REWIS RS 2002, 2074
12. April 2016 24. Zivilsenat
...536b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536a BGB ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2015, Az. XII ZR 84/14, zitiert nach juris, Rdnr. 16 ff.). D...
REWIS RS 2016, 13119
1. März 2016 24. Zivilsenat
...536 BGB folgende Verpflichtung des Vermieters zur Gebrauchsgewährung die Pflicht einschließt, Störungen des Mietgebrauchs abzuwehren, die von Dritten ausgehen. Gegen durch Dritte verursachte Gebrauchs...
REWIS RS 2016, 15300
13. Januar 2005 10. Ziviilsenat
...536 Abs. 1 BGB um 16,93 % gemindert. Das der Beklagten vermietete Ladenlokal war i.S. der §§ 537 Abs. 1 a.F. bzw. 536 Abs. 1 BGB mit einem erheblichen Mangel behaftet, weil die vermietete Fläche entge...
REWIS RS 2005, 5507
16. Februar 2006 10. Zivilsenat
...536 BGB rechtfertigt. Den Interessen des weiterhin an den Mietvertrag gebundenen Beklagten hätte unter diesen besonderen Umständen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit einer Kla...
REWIS RS 2006, 4956
28. Juni 2016 24. Zivilsenat
...536 bzw. 559 ZPO nur aufheben oder abändern kann, soweit es angefochten ist, also nur hinsichtlich der Entscheidung der Vorinstanz über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bzw. das Zurückbeha...
REWIS RS 2016, 9156
7. März 2006 24. Zivilsenat
...536 BGB kann sich als Vorenthalten des vertragsgemäßen Gebrauchs darstellen, wenn die durch ihn hervorgerufene Gebrauchsbeeinträchtigung nicht unerheblich ist (vgl. Palandt-Weidenkaff, 65. Aufl., § 54...
REWIS RS 2006, 4675
21. September 2021 24. Zivilsenat
...536 BGB beruhen und Schadensersatzansprüche der Beklagten als Mieterin wären auf § 536a Abs. 1 BGB zu stützen. 61Die in den Klauseln geregelten Lebenssachverhalte nehmen demgegenüber auf diese Ansprüc...
REWIS RS 2021, 2490
21. April 2009 24. Zivilsenat
...536 BGB kraft Gesetzes eintretende Minderung der "Miete" das gesamte für die Gebrauchsüberlassung vereinbarte Entgelt, also einschließlich der Nebenkosten (BGH NJW 2005, 1713 f m. w. Nachw.)...
REWIS RS 2009, 3925
12. Januar 2016 24. Zivilsenat
...536 Rn. 16 mwN; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, a.a.O., § 536 Rn. 78ff. wmN). Die dahingehende Verpflichtung der Klägerin ergibt sich bereits daraus, dass diese baulichen Änderungen von ihr schon vor Be...
REWIS RS 2016, 17888
29. September 2022 24. Zivilsenat
...536b BGB). Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des § 536a BGB vorliegen, denn die im Zuge der Pandemie geänderten Empfehlungen und Verhaltensweisen hinsichtlich der Durchlüftu...
REWIS RS 2022, 7982
6. November 2008 24. Zivilsenat
...536 BGB und demnach auch kein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB stützen kann (vgl. BGH NJW 2000, 2344; NJW-RR 2005, 235; Senat ZIP 2000, 580, 582f = O...
REWIS RS 2008, 970
7. September 2006 10. Zivilsenat
...536 BGB unzureichend lediglich mit 10 % bemessen worden. Die weiteren vom Landgericht nicht berücksichtigten Mängel (Baugerüst, Zerstörung der Toilettenschüssel) hätten zu einer weiteren Minderung der...
REWIS RS 2006, 1934
7. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...536 BGB a.F. und unabhängig von einem Verschulden nicht nur ohne Kostenbegrenzung sämtliche Reparaturen auferlegt, sondern er ist selbst dann zu einer Neuanschaffung verpflichtet, wenn die Elektrogerä...
REWIS RS 2004, 1278
7. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...536 BGB a.F. und unabhängig von einem Verschulden nicht nur ohne Kostenbegrenzung sämtliche Reparaturen auferlegt, sondern er ist selbst dann zu einer Neuanschaffung verpflichtet, wenn die Elektrogerä...
REWIS RS 2004, 1269
17. September 2002 24. Zivilsenat
...536 BGB, Rz. 63). Eine schuldhafte Verletzung von Aufklärungspflichten oder Informationspflichten durch den Kläger liegt nicht vor. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass der ...
REWIS RS 2002, 1549
21. Januar 2020 21. Zivilsenat
...536 BGB Rn. 2 ff.). 60Maßstab bei der Beurteilung ist vor diesem Hintergrund das Empfinden eines verständigen und daher auch andere öffentliche und private Belange berücksichtigenden Durchschnittsbenu...
REWIS RS 2020, 4532
24. Mai 2022 24. Zivilsenat
...536 BGB wirksam durch die Klausel in § 10 Nr. 1 MV ausgeschlossen wurde. Insbesondere findet § 556b Abs. 2 BGB auf gewerbliche Mietverträge keine Anwendung (statt aller: Blank/Börstinghaus, in: Blank/...
REWIS RS 2022, 7984