19. März 2002 24. Zivilsenat
...536 BGB n.F.), weil das Mietobjekt mangelhaft war. 6 a.) 7Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Beschränkungen Fehle...
REWIS RS 2002, 3996
17. Mai 2018
Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei einem Brandschaden durch den Mieter
...536 BGB. 24Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine Minderung nicht ausgeschlossen. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel in der Mietsache im Sinne des § 536 BGB, schuldet der Vermieter dessen...
REWIS RS 2018, 8899
19. November 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; …
...536 BGB. Sei der Mieter nicht gehalten, für die Schäden Ersatz zu leisten, gehe mit dem vertragswidrigen Zustand der Mietsache notwendig auch die Herabsetzung der Miete nach § 536 BGB einher. Im Falle...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTFAHRLÄSSIGKEITVERSICHERUNGENMIETMINDERUNG
NJW 2015, 699REWIS RS 2014, 1235
19. November 2014 VIII. Zivilsenat
...536 BGB. Sei der Mieter nicht gehalten, für die Schäden Ersatz zu leisten, gehe mit dem vertragswidrigen Zustand der Mietsache notwendig auch die Herabsetzung der Miete nach § 536 BGB einher.Im Falle ...
REWIS RS 2014, 1197
6. Januar 2021 16. Zivilkammer
...536 ff. BGB bestimmt (Sittner, Mietrechtspraxis unter Covid-19, NJW 2020, 1169). 25Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die vereinbarte Miete kraft Gesetzes gemindert, wenn die Mietsache zur Zeit der Überlassun...
REWIS RS 2021, 9716
22. Oktober 2019 24. Zivilsenat
...536 BGB berechtigt (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 5. Februar 1991 – 16 S 33/88, Rz. 3; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO, § 536 Rn. 181; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Auflage...
REWIS RS 2019, 2354
15. September 2010 8. Zivilsenat
Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...536 BGB gemindert. Auf die von den Beklagten geltend gemachten Mängel komme es nicht an, weil es sich bei dem Vertrag vom 1. Februar 2003 nicht um einen Mietvertrag handele und die Vorschriften des Mi...
REWIS RS 2010, 3397
27. Mai 2021 Richter*in
...536 BGB Rn. 7). 24a. 25Hinsichtlich der Verdunkelung des linken Kellerfensters vermag das Gericht eine solche Beeinträchtigung nicht zu erkennen. Unstreitig liegt dahinter ein nur 3qm umfassender Kell...
REWIS RS 2021, 5449
1. März 2007 24. Zivilsenat
...536 BGB zu beseitigen sind. Der Streitwert des Beweissicherungsverfahrens richtet sich demnach nach dem Erfüllungsinteresse der Antragsteller, nämlich nach ihrem Interesse, von der Antragsgegnerin ein...
REWIS RS 2007, 4965
11. Januar 2000 1. Zivilkammer
...536 BGB i. V. mit § 242 BGB kann ein ausländischer Mieter von Wohnraum, der zwar über einen Breitbandkabelanschluß verfügt, über welchen jedoch keine Programme aus dem Heimatland des Mieters angebo...
REWIS RS 2000, 3555
28. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...536 BGB a.F. übernommene nicht abbedungene Pflicht des Vermieters zur Erhaltung der Mietsache hätten die Parteien im Innenver-hältnis eine andere Vereinbarung im Sinne von § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG ...
REWIS RS 2004, 2079
6. April 2005 XII. Zivilsenat
...536 Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete (Mietzins einschließlich aller Nebenkosten). Dabei ist unerheblich, ob die Ne-benkosten als Pauschale oder Vorauszahlung geschu...
REWIS RS 2005, 4211
23. Februar 2021 12. Zivilkammer
...536 Abs. 1 S. 1 BGB wegen eines Mietmangels von der Miete befreit. 22Gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist die vereinbarte Miete kraft Gesetzes gemindert, wenn die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Miete...
REWIS RS 2021, 8467
25. November 2020 12. Zivilsenat
Mietminderung bei Geschäftsraummiete: Zuordnung eines Teils der Mietfläche nach Vertragsabschluss und Umbauarbeiten zu einem angrenzenden …
...536 Rn. 21; MünchKommBGB/Häublein 8. Aufl. § 536 Rn. 26). Im vorliegenden Fall kann jedoch dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 536 Abs. 1 Satz 3 BGB erfüllt sind, weil die Klägerin bereits nicht...
MDR 2021, 224-225REWIS RS 2020, 574WM 2022, 1079 REWIS RS 2020, 574
13. April 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung
...536 BGB ist und dies unabhängig davon gilt, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden (BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, 6 ff.). Das Berufungs...
REWIS RS 2011, 7579
15. September 2010 VIII. Zivilsenat
...536 BGB gemindert. Auf die von den Beklagten geltend gemachten Mängel komme es nicht an, weil es sich bei dem Vertrag vom 1. Februar 2003 nicht um einen Mietvertrag handele und die Vorschriften des Mi...
REWIS RS 2010, 3317
30. März 2006 10. Zivilsenat
...536 BGB n.F. darstellen, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen, nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben und mietvertraglich nichts Abwe...
REWIS RS 2006, 4193
13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs …
...536 Abs. 1 Satz 1 BGB geführt hat.8 1. Unter einem Mangel im Sinne von §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die für den Pächter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTGEWERBEUNTERNEHMENMIETVERTRAGGASTSTÄTTENRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2011, 4872
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...536 Abs.1 Satz1, 536a Abs.1, 581 Abs.2a)Das Rauchverbot in §7 Abs.1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar.b)Der Verpächter ist nicht verpflich...
REWIS RS 2011, 4877
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...536 BGB ist und dies unabhängig davon gilt, ob die Neben-kosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden (BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, 6 ff.). Das Berufung...
REWIS RS 2011, 7631
11. März 2008 24. Zivilsenat
...536 Abs. 1 BGB gemindert, das Landgericht habe zu Unrecht die Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale anstatt Betriebskostenvorauszahlungen angenommen; hierbei habe das Landgericht auch den Verstoß ei...
REWIS RS 2008, 5047
21. Februar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück
...536 Rn. 29; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl. § 536 Rn. 5 f.; MünchKommBGB/Häublein, BGB, 6. Aufl. § 536 Rn. 15; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 536 BGB Rn. 121 ff.; Sternel, ...
REWIS RS 2012, 8962
6. Dezember 2000 XII. Zivilsenat
...536 Rdn. 223, 225; Soergel/Kummer BGB 12. Aufl. vor § 535 Rdn. 33;- 4 -Emmerich/Sonnenschein Miete 7. Aufl. vor §§ 535, 536 BGB Rdn. 77, 78; Reinstorf inBub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraum...
REWIS RS 2000, 245
13. Mai 2015 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von …
...536 Rn. 107 mwN; Blank in Blank/Börstinghaus Miete 4. Aufl. § 536 BGB Rn. 184; MünchKommBGB/Häublein 6. Aufl. § 536 Rn. 32; Schmidt-Futterer/Eisenschmid Mietrecht 11. Aufl. § 536 BGB Rn. 628).18 ...
URTEILSERGÄNZUNGREVISIONMIETSACHENEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAG
NJW 2015, 2419REWIS RS 2015, 11159
13. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...536 Rn.107 mwN; Blank in Blank/BörstinghausMiete 4.Aufl. §536 BGB Rn.184; Münch-KommBGB/Häublein 6.Aufl. §536 Rn.32; Schmidt-Futterer/Eisenschmid Miet-recht 11.Aufl. §536 BGB Rn.628).Eine treuwidrige ...
REWIS RS 2015, 11126
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