10. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...535 Rn.143; Staudinger/Emmerich BGB [Neubearb. 2011] §535 Rn.23; Soergel/Heintzmann [Stand 2003] §535 BGB Rn.74; Neuhaus Handbuch der Geschäftsraummiete 3.Aufl. Rn.1037; Kraemer in Bub/Treier Handbuch...
REWIS RS 2012, 2501
19. November 2020 2. Zivilkammer
...535 BGB. Der Beklagte hat vor dem ersten Tätigwerden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin keine Pflicht aus dem Mietvertrag verletzt. 35Der Vortrag des Klägers im Schriftsatz vom 03.11.2020, der n...
REWIS RS 2020, 6152
13. Juli 2011 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs …
...535 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich verpflichtet, den Pachtgegenstand während der Vertragslaufzeit in einem Zustand zu erhalten, der dem Pächter die vertraglich vorgesehene Nutzung ermöglicht. Das Verwend...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTGEWERBEUNTERNEHMENMIETVERTRAGGASTSTÄTTENRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2011, 4872
7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz
...535 BGB ein Anspruch auf Zahlung der rückständigen Miete für die Zeit von April 2006 bis Dezember 2007 in Höhe von insgesamt 1.701 € nebst Zinsen zu. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, di...
MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 5078
25. Oktober 2005 22. Zivilsenat
...535 BGB). Ersichtlich hat die Erklärung der Beklagten vom 06.10.1998 genau diesen Inhalt haben sollen. Und so hat die Klägerin selbst das Schreiben der Beklagten ausweislich der Erklärung ihrer Verwal...
REWIS RS 2005, 1151
29. September 2005 10. Zivilsenat
...535 BGB weiterhin zur Zahlung verpflichtet. 254. 26Den zuerkannten Zinsanspruch haben die Beklagten nicht im Einzelnen angegriffen, so dass es hierbei sein Bewenden hat. 275. 28Die prozessualen Nebene...
REWIS RS 2005, 1554
6. April 2016
Wirksamkeit separater Kündigungen bei Mehrheit von Mietern
...535 BGB, vom BGH jedoch bislang offen gelassen, vergleiche zuletzt BGH, Urteil vom 16.03.2005 - VIII ZR 14/04, NJW 2005, 1715). Es ist üblich, aber nicht zwingend, dass eine Kündigung eines Mietverhäl...
REWIS RS 2016, 13433
13. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...535 Abs.1 Satz2 BGB lediglich verpflichtet, den Pachtgegenstand während der Vertragslaufzeit in einem Zu-stand zu erhalten, der dem Pächter die vertraglich vorgesehene Nutzung er-möglicht. Das Verwend...
REWIS RS 2011, 4877
14. Dezember 2016 VIII. Zivilsenat
...535, § 538; BtMG §§ 29, 29aa)Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und ver-stößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemie...
REWIS RS 2016, 774
30. Mai 2018 VIII. Zivilsenat
...535 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag zu.345678-4-Diegeltend gemachte Forderungsei nicht durch die von den Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen, weil den Beklagten über die Heizkostenab-rechnu...
REWIS RS 2018, 8487
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...535, 536 Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm ...
REWIS RS 2010, 5103
8. Juni 2015
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung für von einer Durchführungsgesellschaft für Auslandsmessebeteiligungen für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen …
...535 ff. BGB). Der Nutzungsvertrag muss – auch im Falle der Anwendung ausländischen Rechts auf den Vertrag – seinem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverhältnis iSd deutschen bür...
REWIS RS 2015, 10233
27. April 2021 425
...535 Abs. 2 BGB iVm dem Mietvertrag aus dem Jahr 1999 zu. 18I. 19Die Miete in Höhe von 4664,42 EUR ist nicht gem. § 536 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB gemindert. Die Mietsache ist weder mangelhaft noch liegt e...
REWIS RS 2021, 6444
1. März 2017
Nicht erforderliche Abmahnung bei Untervermietung
...535 BGB geschlossen. Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, zum Ende der Mietzeit die Mietsache an den Vermieter herauszugeben. 181. Das Mietverhältnis wurde durch die fristlose Kündigung ...
REWIS RS 2017, 14818
6. Mai 2021 Richter am Amtsgericht
...535 BGB, die auf Gartenpflegearbeiten in Höhe von 125,10 Euro im Jahr 2018 entfallen sind. 4Die Beklagte hat dem Kläger im Rahmen des wirksam zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages über di...
REWIS RS 2021, 6073
11. Dezember 2018
Schadensersatz nach Verkehrsunfall - Mietfahrzeug
...535 BGB bzw. gem. § 823 Abs. 1 BGB. 17Der Beklagte hat schuldhaft den klägerischen Pkw beschädigt und damit eine vertragliche Pflichtverletzung begangen, indem es zur Kollision mit einem anderen parke...
REWIS RS 2018, 591
4. Juni 2014 8. Zivilsenat
(Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit …
...535 Rn. 134 ff.; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 535 Rn. 98; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 535 Rn. 43; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl., § 535 BGB Rn. 206; BeckOK...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGRUNDRECHTEKÜNDIGUNGMIETVERTRAGREVISION (ZIVILRECHT)
REWIS RS 2014, 5074
30. Mai 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche
...535 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag zu.9 Die geltend gemachte Forderung sei nicht durch die von den Beklagten erklärte Aufrechnung erloschen, weil den Beklagten über die Heizkoste...
MDR 2018, 984-986REWIS RS 2018, 8462
1. März 2004 13. Zivilsenat
...535 BGB a.F.). 34a. 35Zwar sind die Parteien durch den Leasingvertrag Nr. #### vom 14.12.1999 / 02.02.2000 miteinander verbunden gewesen, den die Beklagte als Leasingnehmerin fortgeführt hat; die Pass...
REWIS RS 2004, 4334
22. Juni 2009 24. Zivilsenat
...535 BGB abzugrenzen. Zwar ist auch ein Vorvertrag ein schuldrechtlicher Vertrag; er hat aber regelmäßig einen anderen Vertragsgegenstand als der (noch abzuschließende) Hauptvertrag. Denn im Vorvertrag...
REWIS RS 2009, 2959
8. Oktober 2002 24. Zivilsenat
...535 BGB. Die Kläger sind an der Nachforderung der Nebenkosten weder durch § 20 NMV (Neubaumietenverordnung) noch durch Verjährung oder Verwirkung gehindert. 91. 10Ansprüche der Kläger auf Nebenkostenn...
REWIS RS 2002, 1258
4. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...535 Rn.134 ff.; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 535 Rn. 98; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., §535 Rn. 43; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 11. Aufl., § 535 BGB Rn. 206; BeckOK/E...
REWIS RS 2014, 5104
16. März 2012 V. Zivilsenat
...535 Rn. 144; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., §535 Rn. 206;Erman/Lützenkirchen, BGB, 13. Aufl.,§ 535 Rn. 66;Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 10. Aufl., § 535 BGB Rn. 569). DerAus-gleichsa...
REWIS RS 2012, 8067
20. April 2005 XII. Zivilsenat
...535 BGB a.F. zu, weil die Beklagte durch Doppelvermietung des Objekts und dessen Überlassung an einen Dritten sich die Erfüllung ihrer Leistungspflicht gegenüber der Klägerin schuldhaft unmöglich gema...
REWIS RS 2005, 3958
14. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...535 BGB Rdnr. 98; Börstinghaus, jurisPR-Mietrecht 2/2009, Anm. 4; Keßler, Der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der Woh-nungsgenossenschaften, in: Genossenschaftliches Nutzungsve...
REWIS RS 2009, 1184
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