1. August 2023 Abteilung 56
...535 BGB zur Zahlung der Miete für Februar 2023 i.H.v. 3.000 € und gemäß § 551 BGB zur Zahlung des noch offenen Kautionsbetrages i.H.v. 1500 € verpflichtet. Gründe zum Einbehalt an diesen Beträgen hat ...
REWIS RS 2023, 5764
26. Februar 2018
Erfassung wohnungsfremden Stroms durch Zähler der Mietwohnung ist Mietmangel
...535 BGB Anspruch auf Überlassung der Wohnung im mangelfreien Zustand. Bei der bisherigen Beschaffenheit des Stromkreislaufs der gemieteten Wohnung, bei dem der Allgemeinstrom über den Zähler der Kläge...
REWIS RS 2018, 13304
2. April 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Offenlegung einer Vertreterstellung bei einem Mieterhöhungsverlangen
...535 BGB Rn. 294; Erman/Maier-Reimer, BGB, 13. Aufl., § 164 Rn. 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 12/03, NJW-RR 2004, 1017 unter II 2 a, zur Vergabe von Bauleistungen durch den Hausv...
REWIS RS 2014, 6596
16. Oktober 2001 13. Zivilkammer
...535 BGB in Höhe von 2.218,04 DM (4 x 554,51 DM). Denn der Mietanspruch der Klägerin ist gemäß den §§ 362, 366 BGB durch die Zahlung der Beklagten von 3.000,-- DM erloschen. Dieser Betrag kann entgegen...
REWIS RS 2001, 1014
16. Juli 2001 9. Zivilsenat
...535 BGB zu. 4Zwar haben die Parteien 1989 einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren geschlossen, so dass die Beklagten grundsätzlich auch für die von den Klägern geltend gemachte Zeit Janu...
REWIS RS 2001, 1888
11. März 2003 22. Zivilsenat
...535 BGB schuldet der Beklagte diese Mieten, da er in dem genannten Zeitraum das Objekt aufgrund des Mietvertrages genutzt hat. Die angebliche Abmachung mit seiner Mutter kann er der Klägerin aus den v...
REWIS RS 2003, 4024
17. Mai 2018
Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei einem Brandschaden durch den Mieter
...535 oder aus § 556 BGB. 21Zuletzt hat die Klägerin beide Forderungen auf die Abrechnung für das Jahr 2015 gestützt (Bl. 33 d. A.). Es muss nicht entschieden werden, ob die Beklagten diese Abrechnung f...
REWIS RS 2018, 8899
6. November 2002 30. Zivilsenat
...535 BGB begründet. Aufgrund des Umstandes, daß die Beklagte andere Geschäftslokale unterhalte und die Nebenkosten hätte abschätzen können, sei es schon zweifelhaft, ob die Beklagte den Mietvertrag tat...
REWIS RS 2002, 811
3. November 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete wegen eines Mangels der Wohnung
...535 BGB auf Gebrauchsüberlassung einer mangelfreien Mietsache verliere. Das Zurückbehaltungsrecht habe den Sinn, auf den Vermieter Druck hinsichtlich der Mangelbeseitigung auszuüben; dieser Anspruch b...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2010, 1727
14. Juli 2009 VIII. Zivilsenat
...535, § 573 Abs. 2 Nr. 1 Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erschei-nung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinba-rung dulden. Er ...
REWIS RS 2009, 2522
17. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...535 BGB) in Gestalt der niedrigeren Bemessung des Kaufpreiseserhalten.Der Annahme einer Mietvorauszahlung steht schließlich auch nicht ent-gegen, daß mit ihr im vorliegenden Fall nur ein Teil der künf...
REWIS RS 2000, 2237
11. Dezember 2001 22. Zivilsenat
...535 BGB in Verbindung mit § 3 des Mietvertrages für die Zeit von Juli 1997 bis Mai 1999 zu. Der für diese Zeit geschuldete Mietzins ist vom Beklagten nicht nur vollständig gezahlt, sondern in Höhe ein...
REWIS RS 2001, 230
28. Oktober 2019 Zivilkammer
...535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung des Hundes die Frage nach dessen artgerechter Haltung keine Rolle spielt (vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – VIII ZR 329/11 – zitier...
REWIS RS 2019, 2145
27. Mai 2021 Richter*in
...535 BGB. 21Eine rechtmäßige Mietminderung liegt nicht vor. 221. 23Das Gericht hat schon erhebliche Zweifel, ob es sich bei den unstreitigen Verdunkelungen und Sichteinschränkungen überhaupt schon um M...
REWIS RS 2021, 5449
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...535 BGB nur gemietet wurden. Anders als bei einem Erwerb, der ausschließlich dem Eigentümer dauerhaft zugute kommt, war die Anmietung der Ablesegeräte auf Zeit angelegt und entsprach daher gerade der ...
REWIS RS 2003, 5039
7. Januar 2003 24. Zivilsenat
...535 BGB nur gemietet wurden. Anders als bei einem Erwerb, der ausschließlich dem Eigentümer dauerhaft zugute kommt, war die Anmietung der Ablesegeräte auf Zeit angelegt und entsprach daher gerade der ...
REWIS RS 2003, 5042
18. November 2008 24. Zivilsenat
...535 Rn. 106; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet- Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl. Rn. 585ff; Staudinger/Emmerich, BGB [2003], Vorbem. § 535 Rn. 113; MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl.,...
REWIS RS 2008, 774
17. Oktober 2017
Formularvertragliche Kündigungsklauseln eines Pachtvertrages
...535 BGB Rn. 16). Unabhängig von der Frage, ob an der Rechtsprechung zu § 580a BGB festzuhalten ist, rechtfertigt jedenfalls dieser wesentliche Unterschied zum Mietvertrag eine abweichende Beurteilung ...
REWIS RS 2017, 3809
5. Oktober 2020
Schließung der Geschäftsräume infolge der Corona-Pandemie
...535 BGB; 128 HGB i. H. v. 22.500,00 €. 162. Der Anspruch ist jedoch gemäß § 313 Abs. 1 BGB anzupassen. 17a) Grundsätzlich gibt § 313 Abs. 1 BGB jedoch nur einen Anspruch auf Vertragsverhandlungen. Die...
CORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 7790
19. August 2021
Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Berufung, Mietvertrag, Rechtsanwaltskosten, Vergleich, Zahlung, Befristung, Verletzung, Vorhaben, Auslegung, Erstattung, Schadenersatz, Zeitpunkt, vorgerichtlicher …
...535 BGB zeigt, bestehen die charakteristischen Merkmale eines Mietvertrags darin, dass die eine Partei der anderen den Gebrauch einer (unbeweglichen oder beweglichen) Sache auf Zeit gestattet und dies...
MDR 2021, 1385-1386REWIS RS 2021, 3161
3. November 2010 VIII. Zivilsenat
...535 BGB auf Gebrauchsüberlassung einer mangelfreien Mietsache verliere. Das Zurückbe-haltungsrecht habe den Sinn, auf den Vermieter Druck hinsichtlich der Mangel-beseitigung auszuüben; dieser Anspruch...
REWIS RS 2010, 1734
14. April 2022 Einzelrichter
...535 BGB. 30Dieses Mietverhältnis ist durch außerordentliche Kündigung des Klägers vom 28.10.2021 gemäß § 543 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt worden. Insbesondere war bei Ausspruch der Kündigung ein wicht...
REWIS RS 2022, 7218
8. Juni 2006 24. Zivilsenat
...535 BGB. Es gibt keine Veranlassung, das im ersten Rechtszug gewonnene und vom Landgericht als mietvertragliche Bindung beurteilte Beweisergebnis abweichend zu würdigen. Dabei kommt es auf die Frage, ...
REWIS RS 2006, 3203
11. November 2019 Zivilrichter
...535 BGB wegen einer Pflichtverletzung. Diese besteht darin, dass die Beklagten das Objekt nicht im ordnungsgemäßen Zustand zurückgegeben haben. Unstreitig herrschte ein starker Uringeruch vor, der auf...
REWIS RS 2019, 1707
10. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Vertrag über eine Facharztpraxis
...535 Rn. 143; Staudinger/Emmerich BGB [Neubearb. 2011] § 535 Rn. 23; Soergel/Heintzmann [Stand 2003] § 535 BGB Rn. 74; Neuhaus Handbuch der Geschäftsraummiete 3. Aufl. Rn. 1037; Kraemer in Bub/Treier H...
REWIS RS 2012, 2493
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