16. Dezember 2021 9. Zivilkammer
...531 ZPO zu berücksichtigen. Aus der den Zweck des Zivilprozesses und der Präklusionsvorschriften berücksichtigenden Auslegung der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 ZPO ergibt sich, dass unter „neue Angriffs- u...
REWIS RS 2021, 10460
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...531 ZPO ist zwar nicht ver-ständlich. Die Anschlussberufung hatte im Ergebnis jedoch schon deshalb keine Aussicht auf Erfolg, weil der Kläger den mit ihr verfolgten Antrag auf Zahlung von zunächst 1.0...
REWIS RS 2009, 1252
13. November 2003 5. Zivilsenat
...531). 29bb) Derartiges neues Vorbringen bleibt nach dem im § 531 Abs. 1 ZPO festgeschriebenen Grundsatz ausgeschlossen, kann also vom Berufungsgericht nicht bei seiner Entscheidung berücksichtigt wer...
REWIS RS 2003, 728
15. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bezeichnung der befriedigungsbedürftigen Forderung in der Anfechtungsankündigung
...531 ZPO eine Einvernahme des benannten Zeugen ausschied.3 2. Der von der Beschwerde angeführte Rechtsfortbildungsbedarf besteht nicht. Die Anfechtungsankündigung nach § 7 Abs. 2 AnfG mu...
REWIS RS 2011, 379
7. August 2014 5. Zivilsenat
...531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 3Das Landgericht hat die Beklagte vielmehr auf den Klagantrag zu 1. der Klägerin hin zu Recht lediglich in dem aus dem Tenor der angefochtenen Entscheidu...
REWIS RS 2014, 9299
15. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...531 ZPO eine Einvernahme des benannten Zeugen ausschied.2. Der von der Beschwerde angeführte Rechtsfortbildungsbedarf besteht nicht. Die Anfechtungsankündigung nach §7 Abs.2 AnfG muss die befriedi-gun...
REWIS RS 2011, 367
26. September 2013 IX. Zivilsenat
...531 ZPO nicht berücksichtigt werden. Da die Klägerin keinen Einspruch eingelegt hatte, be-durfte es überdies einer näheren Darlegung, inwieweit für sie mit Erfolg ein Rechtsmittel eingelegt werden kon...
REWIS RS 2013, 2413
22. März 2016 6. Zivilsenat
Anschlussberufung: Voraussetzungen für Anschließung bei Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen
...531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind. Zwar trifft es zu, dass die Anwendung des § 531 ZPO durch die dargestellte weite Auslegung des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 28. Jan...
NJW 2016, 1963REWIS RS 2016, 14081
27. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...531 ZPO ergibt sich, dass unter "neue Angriffs-und Verteidigungsmittel" im Sinne des § 531 ZPO lediglich streitiges und beweisbedürftiges Vorbringen fällt (BGH, Urteile 891011-6-vom 20.Mai 2...
REWIS RS 2015, 3329
27. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung …
...531 ZPO ergibt sich, dass unter "neue Angriffs- und Verteidigungsmittel" im Sinne des § 531 ZPO lediglich streitiges und beweisbedürftiges Vorbringen fällt (BGH, Urteile vom 20. Mai 2009 - V...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
REWIS RS 2015, 3297
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind. Zwar trifft es zu, dass die Anwendung des § 531 ZPO durch die dargestellte weite Auslegung des § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 28. Jan...
REWIS RS 2016, 14104
2. April 2023 3. Zivilsenat
...531 ZPO präkludiert, weil er weder unstreitig ist noch Zulassungsgründe i.S.v. § 531 ZPO vorliegen. 113. 12Soweit der Kläger sich im Schriftsatz vom 13.02.2023 auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2023, 10295
14. Juli 2016 5. Zivilsenat
(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die …
...531 Abs. 2 ZPO). Eine solche verletzte zwar Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW-RR 1999, 1079). Das Berufungsgericht hat die Nichtberücksichtigung des Vorbringens aber nicht auf § 531 Abs. 2 ZPO gest...
PROZESSKOSTENHILFEBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR
NJW 2017, 736REWIS RS 2016, 8152
8. Mai 2018 11. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde gegen Berufungszurückweisungsbeschluss: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlerhaftem Beschluss; Berücksichtigung neuen unstreitigen Tatsachenvortrags
...531 Abs. 2 ZPO. Ungeachtet des § 531 ZPO ist neues unstreitiges Vorbringen stets zuzulassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 141; Beschluss vom 23. Juni 2008 - GS...
REWIS RS 2018, 9478
26. Juli 2004 18. Zivilsenat
...531 ZPO präkludiert, so dass der Senat diesen unstreitigen Sachvortrag seiner Entscheidung zugrunde legen muss. 58§ 531 ZPO ist eine prozessuale Verfahrensvorschrift, die sicherstellen soll, dass die...
REWIS RS 2004, 2100
11. November 2009 5. Zivilsenat
...531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Die Berufungsbegründung vermag keine Zweifel an der Richtigkeit der landgerichtlichen Entscheidung zu begründen. 4Das Landgericht hat vielmehr zu Recht e...
REWIS RS 2009, 620
14. Juli 2016 V. Zivilsenat
...531 Abs. 2 ZPO). Eine solche verletzte zwar Art.103 Abs. 1 GG(vgl. BVerfG, NJW-RR 1999, 1079). Das Berufungsgericht hat die Nichtberücksichtigung des Vorbringens aber nicht auf §531 Abs.2 ZPO gestützt...
REWIS RS 2016, 8158
8. Mai 2018 XI. Zivilsenat
...531 Abs.2 ZPO. Ungeachtet des § 531 ZPO ist neues unstreitiges Vorbringen stets zuzulassen (vgl. BGH, Urteil vom 18.November 2004 -IXZR 229/03, BGHZ 161,138, 141; Beschluss vom 23.Juni 2008 -GSZ1/08, ...
REWIS RS 2018, 9470
29. März 2007 IX. Zivilsenat
...531 ZPO zulassen musste. Das Berufungsgericht hat jedenfalls hilfsweise das pauschale Bestreiten der Beklagten, wie schon das Landgericht, als nicht ausreichend angesehen. Dies ist nicht zu beanstande...
REWIS RS 2007, 4465
7. November 2019 15. Zivilsenat
...531 ZPO ankommt. Denn eine Erklärung mit Nichtwissen ist gemäß § 138 Abs. 4 ZPO unzulässig, wenn die Tatsache Gegenstand der eigenen Wahrnehmung der Partei war, was vorliegend der Fall ist, denn der B...
REWIS RS 2019, 1787
29. Juli 2004 8. Zivilsenat
...531 ZPO fehlt; die Klägerin hat nicht dargelegt, dass sie nicht in der Lage war, diesen Einwand innerhalb der erstinstanzlichen Frist zur Stellungnahme zu dem Gutachten geltend zu machen.24bb)Ungeacht...
REWIS RS 2004, 2055
2. Februar 2024 19. Zivilsenat
...531 ZPO auch ausgeschlossen. 113. 12Die haftungsausfüllende Kausalität hat das Landgericht unter Verweis darauf, dass sich das typische Risiko des Produktfehlers verwirklicht hat, zutreffend bejaht. A...
REWIS RS 2024, 1434
27. Juli 2017
Hinweisbeschluss wegen Forderung
...531 ZPO nicht zu berücksichtigen. Nach § 531 Abs. 2 ZPO sind in der Berufungsinstanz neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nur zuzulassen, wenn sie einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ...
REWIS RS 2017, 7236
28. Oktober 2010 Xa- Zivilsenat
...531 ZPO. Keukenschrijver Mühlens Bacher Hoffmann Schuster Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.10.2006 - 4b O 370/05 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.2008 - I-...
REWIS RS 2010, 1899
13. März 2015 5. Zivilsenat
...531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 4Das Landgericht hat die Klage vielmehr zu Recht in Höhe eines Teilbetrages 2.740,39 Euro nebst Zinsen zurückgewiesen. Auf die Begründung hierzu in der a...
REWIS RS 2015, 14058
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