31. August 2021 6. Senat
Bindungswirkung eines verfahrensfehlerhaften Verweisungsbeschlusses
...53 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 VwGO wird ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit von dem Gericht entschieden, das den beteiligten Gerichten übergeordnet...
REWIS RS 2021, 2949
17. Dezember 2018
Zur Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei Klagen auf Begründung eines Beamtenverhältnisses
...53 VwGO). 5Leichter zu erreichen ist für die Klägerin das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk sie ihren bürgerlichen Wohnsitz hat. Der Zusammenballung vieler Klagen bei einem einzelnen Gericht wird m...
REWIS RS 2018, 307
27. Mai 2014 6. Senat
Negativer Kompetenzkonflikt; gesetzliche Bindungswirkung
...53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO. Danach wird ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit von dem Gericht entschieden, das den beteiligten Gerichten übergeordnet ist. Auf den...
REWIS RS 2014, 5230
14. Januar 2013 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung von Richtern gestützten gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung
...53 Abs.1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO und § 45 Abs. 3 ZPO. Der Anwaltsgerichtshof sei beschlussunfähig.II.4 Der Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts hat keinen Erfolg. Die V...
REWIS RS 2013, 9084
14. Januar 2013 Senat für Anwaltssachen
...53 Abs.1 Nr.1, Abs.3 VwGO und §45 Abs.3 ZPO. Der Anwaltsgerichtshof sei beschlussunfähig.II.Der Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für ei...
REWIS RS 2013, 9082
14. Januar 2013 Senat für Anwaltssachen
...53 Abs.1 Nr.1, Abs.3 VwGO und §45 Abs.3 ZPO. Der Anwaltsgerichtshof sei beschlussunfähig.II.Der Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für ei...
REWIS RS 2013, 9086
11. August 2021 6. Senat
...53 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 VwGO wird ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit von dem Gericht entschieden, das den beteiligten Gerichten übergeordnet...
REWIS RS 2021, 3380
25. September 2019
Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamtenverhältnis
...53 VwGO). Leichter zu erreichen ist für die Antragstellerin das Verwaltungsgericht …, in dessen Bezirk sie ihren regulären dienstlichen Wohnsitz hat. 14Der Rechtsstreit ist daher nach Anhörung der Par...
REWIS RS 2019, 3192
14. September 2016 1. Senat
Abdrängende Sonderzuweisung für Strafsachen greift auch für die den Entscheidungen vorausgehenden gerichtlichen Maßnahmen
...53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO. Nach dieser Vorschrift wird ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit von dem Gericht entschieden, das den beteiligten Gerichten übergeord...
REWIS RS 2016, 5572
17. März 2010 7. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts; negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige; Bindung an die Rechtswegverweisung
...53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO. Danach wird ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit von dem Gericht entschieden, das den beteiligten Gerichten übergeordnet ist. Auf den...
REWIS RS 2010, 8365
17. März 2010 7. Senat
...53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO. Danach wird ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit von dem Gericht entschieden, das den beteiligten Gerichten übergeordnet ist. Auf den...
REWIS RS 2010, 8401
30. April 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungshindernis, Ausreise, Ausreiseaufforderung, Sofortantrag, Folgeverfahren, Kosovo, Existenzminimumgewährleistung, medizinische Versorgung, Behandlungsmöglichkeit
...53 VwGO Nr. 30; Kraft in Eyermann/Fröhler, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 52 Rn.19; Bergmann in Renner/Bergmann/Dienelt, AuslR, 10. Aufl. 2013, § 71 Rn. 16 und 38). Die zuständige Ausländerbehörde (Landratsa...
REWIS RS 2015, 11722
16. April 2020
...53 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist die Einheitlichkeit der Sachentscheidung sicherzustellen.11 § 53 VwGO enthält keine Regelung, nach welchen materiellen Kriterien das zuständige Gericht zu bestim...
REWIS RS 2020, 6902
17. Februar 2012 6. Senat
Negativer Kompetenzkonflikt; Rechtmäßigkeit und Durchführung einer Ingewahrsamnahme
...53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO. Danach wird ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit von dem Gericht entschieden, das den beteiligten Gerichten übergeordnet ist. Auf den...
REWIS RS 2012, 9010
26. Januar 2022 7. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts
...53 Abs. 3 Satz 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist als zuständiges Gericht das Bayerische Verwaltungsgericht München zu bestimmen.4 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist ge...
REWIS RS 2022, 1740
23. April 2021 8. Senat
Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung
...53 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 VwGO wird ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit von dem Gericht entschieden, das den beteiligten Gerichten übergeordnet...
REWIS RS 2021, 6589
29. Januar 2020
...53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO voraus.8 1. § 53 VwGO gilt (auch) in Verfahren nach § 123 VwGO (Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 53 Rn. 2), wie hier. Von der Anwendung der Vorschrift ist auch nicht „...
REWIS RS 2020, 6833
29. Mai 2017 3. Senat
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
...53 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 53 Abs. 3 VwGO sind nicht erfüllt, weil für das Streitverfahren nicht die Zuständigkeit verschiedener Gerichte in Betracht kommt. Die Streitigkeit bezieht sich nicht auf ein o...
REWIS RS 2017, 10322
29. Mai 2017 3. Senat
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung
...53 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 53 Abs. 3 VwGO sind nicht erfüllt, weil für das Streitverfahren nicht die Zuständigkeit verschiedener Gerichte in Betracht kommt. Die Streitigkeit bezieht sich nicht auf ein o...
REWIS RS 2017, 10320
18. Juli 2016 3. Senat
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
...53 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 53 Abs. 3 VwGO sind nicht erfüllt, weil für das Streitverfahren nicht die Zuständigkeit verschiedener Gerichte in Betracht kommt. Die Streitigkeit bezieht sich nicht auf ein o...
REWIS RS 2016, 8051
28. August 2020
jüdischer Zuwanderer aus der Ukraine
...53 VwGO Rn. 11; § 123 VwGO Rn. 34). 20Das Bundesverwaltungsamt wies den Antragsteller zu 1) nach seiner Ankunft am ... ausweislich der Auskunft der Regierung von Mittelfranken vom 6. August 2020 ordnu...
REWIS RS 2020, 10287
31. Mai 2011 8. Senat
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und einem anderen Gericht
...53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO zuständig. Ihrem Wortlaut nach regelt die Vorschrift die Zuständigkeit des jeweils nächsten übergeordneten Gerichts für die Entscheidung negativer Kompetenzkonflikte innerhalb der...
REWIS RS 2011, 6135
29. Mai 2017 3. Senat
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts beim Streit um die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für die Weiterführung …
...53 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 53 Abs. 3 VwGO sind nicht erfüllt, weil für das Streitverfahren nicht die Zuständigkeit verschiedener Gerichte in Betracht kommt. Die Streitigkeit bezieht sich nicht auf ein o...
REWIS RS 2017, 10327
9. Januar 2023 10. Senat
Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)
...53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO zuständig. Nach dieser Vorschrift wird, wenn verschiedene Verwaltungsgerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben...
REWIS RS 2023, 309
5. Februar 2024 1. Senat
Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Verteilung
...53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO zuständig. Nach dieser Vorschrift wird das zuständige Gericht durch das nächsthöhere Gericht bestimmt, wenn sich verschiedene Verwaltungsgerichte, von denen eines für den Rechtsst...
REWIS RS 2024, 1062
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