24. Juni 2016
Tatmehrheit bei neuem Tatgeschehen nach räumlicher Zäsur
...53 StGB anzunehmen ist. (Rn. 41) (red. LS Alexander Kalomiris) 1. Der Angeklagte ist schuldig der vorsätzlichen Körperverletzung in drei tatmehrheitlichen Fällen. 2. Er wird zur Gesamtfreiheitsstrafe...
REWIS RS 2016, 9294
21. Februar 2023 20. Strafabteilung
...53 StGB, §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1 Nr. 3, 33, Anlage I-III zu § 1 Abs. 1 BtMG, §§ 1, 105 JGG 1(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 2I. 3Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung ...
REWIS RS 2023, 1422
7. März 2019 3. Strafsenat
Grober Eigennutz bei der illlegalen Beschäftigung von Ausländern
...53 StGB (Angeklagter De. ) bzw. der Beihilfe hierzu nach § 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchst. a, Abs. 2 SchwarzArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB (Angeklagter Di. ) freigesprochen. Hiergegen wendet sich die St...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
NJW 2019, 1891REWIS RS 2019, 9612
31. Januar 2002 2. kleine Strafkammer
...53 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten (Einzelstrafen: 3 und 4 Monate) und durch Urteil vom 13.03.2001 wegen Einreise und Aufenthalts ohne Erlaubnis sowie Ausweismissbrauchs (§ 92 A...
REWIS RS 2002, 4741
15. April 1997 2. Strafsenat
...53 StGB[/ref]) zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 70,00 DM verurteilt. Zugleich hat es dem Angeklagten gemäß § 44 StGB für die Dauer von zwei Monaten verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art...
REWIS RS 1997, 364
8. August 2023 3. Strafsenat
...53 StGB.4 Mit Beschluss vom 20. April 2023 (AK 18/23) hat der Senat die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus auf der Grundlage des Haftbefehls vom 26. Januar 2021 an...
REWIS RS 2023, 5416
29. Mai 2013 5. Strafsenat
...53 StGB) zur Last gelegte schwere räuberische Erpressung zum Nachteil der Zeugin F.als nicht erwie-sen erachtet und ihm bei angenommener Gehilfenstellung die Tat des Haupt-täters nicht zugerechnet hat...
REWIS RS 2013, 5438
28. April 2020 3. Strafsenat
...53 StGB, §233 Abs.1 Satz1, Abs.3, §232 Abs.3 Nr.1 und2 StGB in der bis zum 14.Oktober 2016 gültigen Fassung).Die Hauptverhandlung vor dem 5.Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt hat am 24.April ...
REWIS RS 2020, 11676
13. März 2023 Abteilung 33
...53 StGB - 3eine Gesamtgeldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,00 Euro (= 400,00 Euro) festgesetzt. 4Gemäß § 465 StPO werden Ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt. 5Die Staatsanwaltschaft beschuldig...
REWIS RS 2023, 8199
20. Mai 2010 3. Strafsenat
...53 StGB) unter Einbeziehung von Ein-zelstrafen aus einer früheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. 1 Zur Revisio...
REWIS RS 2010, 6431
14. Dezember 2022 3. Strafsenat
Bestechlichkeit von Mandatsträgern bei innerem Vorbehalt
...53/05, BGHSt 51, 44 Rn. 53 f. mwN; vom 17. März 2015 - 2 StR 281/14, BGHR StGB § 108e Weisung 1 Rn. 38; BT-Drucks. 18/476 S. 8).38 Eine solche Unrechtsvereinbarung ist ausweislich des A...
REWIS RS 2022, 8085
10. Juli 2018
Kostenentscheidung nach Zurückverweisung aufgrund erneuter Revision
...53 StGB. (abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO) A. 1Verfahrensgang Mit Urteil der ursprünglich für das Verfahren zuständigen 3. (Wirtschafts-)Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.07.2013 (...
REWIS RS 2018, 6265
22. Oktober 2020 Amtsgericht
...53 StGB. None 1Gründe 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz StPO) 3I. 4Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 55-jährige Angeklagte ist in Mülheim an der Ruhr geboren und aufgewachsen. Er ...
REWIS RS 2020, 6726
19. Dezember 2018 4. Strafsenat
Tateinheit bei mehreren Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...53 StGB) zueinander stehende Taten wird von den zugrunde liegenden Feststellungen nicht getragen.a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen veräußerte der Angeklagte Ende November 2015 an...
REWIS RS 2018, 180
11. Dezember 2019
Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis
...53 StGB I. 1Der am ... geborene ledige Angeklagte ist wohnhaft .... Nach seinen eigenen Angaben ist er Angestellter im Betrieb seiner Mutter als Hausmeister mit einem monatlichen Nettoeinkommen in H...
REWIS RS 2019, 453
9. Februar 2017 3. Strafsenat
Gerichtssprache im Strafverfahren: Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess
...53 StGB.4 Der Senat hat mit Beschlüssen vom 27. August 2015 (AK 23/15) und 10. Dezember 2015 (AK 47/15) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs bzw. neun Monate hinaus angeordnet...
REWIS RS 2017, 15864
11. Januar 2018 3. Strafsenat
...53637-15-7.Februar 1996 -5StR 9/96, BGHR WaffG §53 Abs.1 Konkurrenzen3; vom 27. Mai 1998 -5StR 717/97, BGHR WaffG §53 Abs.1 Konkurrenzen7; vom 9.Juli 2015 -3StR 537/14, BGHSt 60, 308, 316f.; ferner BG...
REWIS RS 2018, 15763
11. Januar 2018 3. Strafsenat
...53637-15-7.Februar 1996 -5StR 9/96, BGHR WaffG §53 Abs.1 Konkurrenzen3; vom 27. Mai 1998 -5StR 717/97, BGHR WaffG §53 Abs.1 Konkurrenzen7; vom 9.Juli 2015 -3StR 537/14, BGHSt 60, 308, 316f.; ferner BG...
REWIS RS 2018, 15770
11. Januar 2018 3. Strafsenat
...53637-15-7.Februar 1996 -5StR 9/96, BGHR WaffG §53 Abs.1 Konkurrenzen3; vom 27. Mai 1998 -5StR 717/97, BGHR WaffG §53 Abs.1 Konkurrenzen7; vom 9.Juli 2015 -3StR 537/14, BGHSt 60, 308, 316f.; ferner BG...
REWIS RS 2018, 15764
30. März 2004 1. Strafsenat
...53 StGB wird er nach der stän-digen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nach seinem Tatbeitrag beurteilt, der hier lediglich in einer Tathandlung, nämlich der der Führung des T. bei ...
REWIS RS 2004, 3819
23. März 2004 4. Strafsenat
...53 StGB zueiner "Freiheitsstrafe" [UA 11] von drei Jahren verurteilt. Tat-sächlich handelt es sich bei der verhängten Strafe um eineGesamtfreiheitsstrafe, die aus drei Einzelstrafen zu bilde...
REWIS RS 2004, 3943
30. Januar 2007 5. Strafsenat
...53 StGB) begangen sein sollen, insoweit grundsätzlich freigesprochen werden. Ein Teilfreispruch muss auch dann ergehen, wenn das Tatgericht die Konkur-1 - 3 - renzverhältnisse anders beurteilt und vo...
REWIS RS 2007, 5509
9. Juli 2020 3. Strafsenat
...53 StGB, §22a Abs.1 Nr.6 Buchst.a KrWaffKG i.V.m. TeilB Nr.29Buchst.c und Nr.46 der Anlage zu §1 Abs.1 KrWaffKG.Unter dem 25.April 2020 hat die Angeklagte auf Beiordnung eines weite-ren Pflichtverteid...
REWIS RS 2020, 11431
27. Dezember 2005 1. Strafsenat
...53, 53 StGB") und für die neue Hauptverhandlung auf Folgendes hinzuweisen: 27Soweit dem Angeklagten Bewährungsversagen als Strafschärfungsgrund entgegengehalten werden soll, müssen die Urteilsgrü...
REWIS RS 2005, 17
21. Januar 2003 2. Strafsenat
...53 StGB. 4Der Haftbefehl richtete sich zugleich gegen die Großeltern, die Mitangeschuldigten I. und S. D., denen der Haftbefehl Beihilfe zur Vergewaltigung in zwei Fällen vorwirft. 5Auf die mit Vert...
REWIS RS 2003, 4807
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