22. September 2016 IX. Zivilsenat
...53, 1258; FK-InsO/Kohte, aaO§4b Rn.9; ders VuR 2012, 197), kann auf der Grundlage des eindeutigen Wortlauts des §300 Abs.1 Satz 2 Nr.1 InsO nicht beigetreten werden.(1) Der Gesetzgeber hatdie Gewährun...
REWIS RS 2016, 5073
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...53 InsO). Ob § 258 Abs. 2 InsO - wie es sein Wortlaut na-he legt - zwingendes Recht enthält oder ob im Einverständnis aller Betroffenen von ihm abgewichen werden kann, bedarf im vorliegenden Fall kein...
REWIS RS 2011, 6996
9. Februar 2012 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens; Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung …
...53/06, ZIP 2007, 1070 Rn. 20 aE).13 c) Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitelerhaltung können in der Liquidation der Gesellschaft nur realisiert werden, soweit sie zur Liquidation...
REWIS RS 2012, 9261
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...53 InsO) oder ungesi-cherte Masseforderungen (dann Gleichrang des Gläubigerpools) vereinigte. Die subjektive Einschätzung des Beklagten, er hätte die Forderungen der Klä-gerin, wenn er gewußt hätte, d...
REWIS RS 2004, 3311
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...53 InsO) oder ungesi-cherte Masseforderungen (dann Gleichrang des Gläubigerpools) vereinigte. Die subjektive Einschätzung des Beklagten, er hätte die Forderungen der Klä-gerin, wenn er gewußt hätte, d...
REWIS RS 2004, 3312
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...53 InsO) oder ungesi-- 7 - cherte Masseforderungen (dann Gleichrang des Gläubigerpools) vereinigte. Die subjektive Einschätzung des Beklagten, er hätte die Forderungen der Klä-gerin, wenn er gewußt hä...
REWIS RS 2004, 3295
3. November 2014 2. Zivilsenat
...53 InsO bevorrechtigt zu befriedigen gewesen wären. 8Dies folgt daraus, dass das Insolvenzgericht der Schuldnerin keine Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 270 b Abs. 3 InsO ...
REWIS RS 2014, 1711
5. April 2017 2. Senat
Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
...53 InsO (vgl. Hefermehl in MünchKommInsO, 3. Aufl. 2013, § 55 InsO Rz 1).16 2. Erbt der Insolvenzschuldner nach Insolvenzeröffnung, ist die auf den Erwerb entfallende Erbschaftsteuer al...
REWIS RS 2017, 12870
14. April 2016 IX. Zivilsenat
...53 Rn. 10;Beschluss vom 7. Februar 2013 IX ZR 186/11, IPRspr2013, Nr.177, 385, 386f).Entscheidend sind also die enge Verknüpfung des Gegenstands der Klage mit dem Gegenstand der Widerklage und die feh...
REWIS RS 2016, 13019
17. März 2005 IX. Zivilsenat
...53 InsO) sprechen. a) Gemäß § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO darf der Treuhänder die Beträge, die er durch Abtretung erlangt, an die Insolvenzgläubiger erst verteilen, wenn die nach § 4a InsO gestundeten Verf...
REWIS RS 2005, 4438
11. November 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Ermittlung der Berechnungsgrundlage bei geleistetem Verfahrenskostenvorschuss des Schuldners aus seinem insolvenzfreien Vermögen
...53 InsO zuvörderst für die Verfahrenskosten einzusetzen ist, bleibt für den Vorschuss nur anderes, nicht insolvenzbefangenes Vermögen. Diesem Verständnis stehen die Verordnungsmaterialien nicht entgeg...
WM 2022, 44 MDR 2022, 268REWIS RS 2021, 1166
14. März 2019
...533.113,62 €, auf den Ausfall weitere 152.696,06 € und bestritten worden waren Forderungen in Höhe von 2.085.756,95 €. Masseverbindlichkeit war weiterhin die aus der Gewerbesteuerfestsetzung resultier...
REWIS RS 2019, 9352
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Nachlassinsolvenzverfahren: Antragsberechtigung des Erben bei Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist; Anforderungen an den Eröffnungsantrag des …
...53, BGHZ 17, 69, 73; vom 13. Juli 1989 - IX ZR 227/87, WM 1989, 1736, 1738; vom 11. Juli 1991 - IX ZR 180/90, WM 1991, 1812, 1813). Der Vorbehalt hindert jedoch die Nachlassgläubiger nicht, in das auß...
REWIS RS 2011, 6428
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...53, BGHZ 17, 69, 73; vom 13.Juli 1989 -IXZR 227/87, WM 1989, 1736, 1738; vom 11.Juli 1991 -IXZR 180/90, WM 1991, 1812, 1813). Der Vorbehalt hindert jedoch die Nachlassgläubiger nicht, in das außerhalb...
REWIS RS 2011, 6478
9. März 2023 9. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Fluggastes wegen Flugverspätung: Insolvenz der Fluggesellschaft nach Bestätigung der Flugbuchung; Begriff der kostenlosen …
...53 Rn. 28; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 4. Aufl., § 53 Rn. 49; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 53 Rn. 5; Braun/Bäuerle, InsO, 9. Aufl., § 53 Rn. 12; MünchKomm-BGB/Schwab, 8. Aufl., § 812 Rn. 341; aA ...
REWIS RS 2023, 1779NJW 2023, 1960REWIS RS 2023, 1779MDR 2023, 728-730REWIS RS 2023, 1779
19. September 2019 9. Zivilsenat
Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote
...53 InsO folgt, dass dem Insolvenzverwalter nicht nur ein Geldbetrag zugeflossen sein muss, welcher die Mindestbefriedigungsquote abdeckt, sondern zusätzlich auch ein Geldbetrag, mit welchem die Kosten...
MDR 2019, 1534-1535WM2019,2070REWIS RS 2019, 3421
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...53 Rn. 15; Münch-Komm-InsO/Hefermehl, § 53 Rn. 12, 15; Uhlenbruck/Berscheid, InsO § 53 Rn. 3; vgl. auch BGHZ 100, 346, 350; BGH, Urt. v. 18. Januar 1990 aaO). bb) Nach dem bisherigen Sachvortrag ersc...
REWIS RS 2004, 3285
28. März 2018
Die bei der Vorbereitung einer Sanierung entstandene Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit
...53 InsO) und (außer bei Masseunzulänglichkeit) regelmäßig vollständig getilgt, Insolvenzforderungen regelmäßig nur anteilig. Zudem kommt die in vorläufiger Eigenverwaltung vereinnahmte Umsatzsteuer re...
REWIS RS 2018, 11404
10. Oktober 2013 5. Kammer
...532.Lediglich zur Ergänzung und bei gleichzeitiger Würdigung des Sachvortrags des Beklagten im Berufungsrechtszug soll noch auf Folgendes hingewiesen werden: 542.1Die streitbefangenen Sozialplanansprü...
REWIS RS 2013, 2055
22. Juni 2021 2. Zivilsenat
Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Kommanditistenhaftung für eine Gewerbesteuerforderung gegen eine Tankschiff KG
...53/15, ZIP 2018, 18 Rn. 24, 37 f., 43 ff.).12 Entsprechendes gilt - was das Berufungsgericht offengelassen hat - für die von Kommanditisten angemeldeten Schadensersatz- und Zinsforderun...
REWIS RS 2021, 4776
18. Mai 2021 3. Senat
Betriebsrentenansprüche - Kapitalisierung - Abzinsungsfaktor
...53 Abs. 2 Satz 2 HGB ist nur eine Option. Bei Erstellung der Handelsbilanz können Rückstellungen auch nach § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB bewertet werden. Dh. selbst innerhalb von § 253 Abs. 2 HGB sind unter...
REWIS RS 2021, 5827
10. Oktober 2013 5. Kammer
...53abzuweisen. 54Der Kläger beantragt, 55die Berufung zurückzuweisen. 56Er verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und wiederholt ebenfalls seinen Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug. 57Wegen der we...
REWIS RS 2013, 2061
9. Februar 2011 11. Senat
Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit
...53 InsO). Masseverbindlichkeiten sind u.a. die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse ...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2011, 9645
14. Juli 2016 9. Zivilsenat
Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von …
...53 InsO vom Insolvenzverwalter zu berichtigen (vgl. Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl. § 53 Rn. 9).Kayser Gehrlein Vill Grupp ...
WM 2016, 1547 REWIS RS 2016, 8143
8. Januar 2024 12. Zivilsenat
...53,90 € zur Finanzierung von für die Produktion benötigten Maschinen. Beide Darlehen hatten eine Laufzeit von jeweils sieben Jahren und sollten in monatlichen Teilbeträgen von 5.595,35 € bzw. 3.850,83...
REWIS RS 2024, 841
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