15. Dezember 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Grundbuch, Widerspruch, Verletzung, Rechtsmittel, Berichtigung, Grundbuchverfahren, Kostenentscheidung, Form, Haftung, Wohnungsgrundbuch, Urkunde, von …
...53 GBO einen Widerspruch einzutragen. 122. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 13Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen, wenn das Grundbuchamt unter Ver...
REWIS RS 2022, 8404
9. Dezember 2015
OLG München: Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers
...533/1534; ebenso OLG Nürnberg FGPrax 2012, 155/156). Würde hingegen eine Zwischenverfügung erlassen, käme der beantragten Eintragung ein Rang zu, der ihr nicht gebührt (vgl. Demharter § 18 Rn. 8 und 1...
REWIS RS 2015, 931
22. November 2002 3. Zivilsenat
...53 GBO seien daher Widersprüche gegen die Eintragungen der Grunddienstbarkeiten einzutragen. 14Diese Ausführungen halten der dem Senat obliegenden rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand....
REWIS RS 2002, 565
23. Januar 2019 15. Zivilsenat
...53 GBO beschränkt zulässig, auch wenn es sich insoweit bei genauer Betrachtung um eine Beschwerde gegen eine angeblich von Anfang an unrichtige Eintragung handelt (vgl. dazu Demharter, GBO, 31. Auflag...
REWIS RS 2019, 11123
10. September 2015
Zur Wirksamkeit vollstreckbarer Urteilsausfertigungen bei abgeschliffener Unterschrift
...53 Abs. 1 Satz 2 GBO auch einen Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO erwirken zu wollen, ist indes nicht erforderlich. Regelmäßig möchte nämlich ein Beschwerdeführer das Rechtsmittel mit dem zu...
REWIS RS 2015, 5589
18. Februar 2015
Zwangshypothek, Grundbuchamt, Beschwerdeverfahren, Rechtsmittel, Sicherungshypothek, Geschäftswert
...53 Abs. 1 Satz 2 GBO auch einen Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO erwirken zu wollen, ist aber nicht erforderlich. Regelmäßig möchte nämlich ein Beschwerdeführer das Rechtsmittel mit dem zul...
REWIS RS 2015, 15333
28. Juni 2018
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO einen Widerspruch gegen die Richtigkeit der beanstandeten Eintragung oder nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO eine Amtslöschung wegen inhaltlicher Unzulässigkei...
REWIS RS 2018, 6964
20. Februar 2019
Abgelehnter Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses
...53; U.v. 26.9.1983 - 8 C 86/81 - juris; VG München, B.v. 5.7.2018 - M 9 SN 18.1433 - juris; weiter bei Battis u.a., BauGB, Stand: 13. Aufl. 2016, § 30 Rn. 24; EZBK, BauGB, Stand: 130. EL August 2018, ...
REWIS RS 2019, 10081
27. März 2017
Anspruch auf Löschung eines Amtswiderspruchs
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO kann auf Antrag (§ 13 Abs. 1 GBO) gelöscht werden (Demharter GBO 30. Aufl. § 53 Rn. 31 a. E., Rn. 41; Meincke in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 53 Rn. 88). Dem Antrag ist zu ents...
REWIS RS 2017, 13344
27. Juli 2020
Zur Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs
...53 Rn. 17; Hügel/Holzer § 1 Rn. 62 und § 53 Rn. 4 f.; MeikelBöttcher GBO 11. Aufl. Einl. C Rn. 81 und 104 f.; KEHE/Keller GBO 8. Aufl. Einl. § 2 Rn. 49; Bauer in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 53 Rn. 58 ...
REWIS RS 2020, 10762
18. August 2015 15. Zivilsenat
...53 GBO gerichtete Hilfsantrag hat hingegen Erfolg und führt zu der im Tenor näher beschriebenen Anweisung an das Grundbuchamt. 201. 21Die Eintragung eines Nacherbenvermerks zugunsten der Beteiligten z...
REWIS RS 2015, 6481
26. April 2002 2. Zivilsenat
...53 GBO" eine Klausel, die "unstreitig an den Maßstäben des AGB-Gesetzes zu messen" sei. "Traurig stimme es", daß ein "mit drei Berufsrichtern besetztes Gericht" die ...
REWIS RS 2002, 3436
26. April 2002 2. Zivilsenat
...53 GBO" eine Klausel, die "unstreitig an den Maßstäben des AGB-Gesetzes zu messen" sei. "Traurig stimme es", daß ein "mit drei Berufsrichtern besetztes Gericht" die ...
REWIS RS 2002, 3435
30. April 2015
Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO erlauben (Hügel/Holzer § 53 Rn. 56). 192. Aber auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 71 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO kommt nicht in Frage. Das Grundbu...
REWIS RS 2015, 11739
1. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...53 GBO Rdn. 92; Demharter, GBO, 24. Aufl., § 53 Rdn. 42). Dies ist hier bei der Eintragung des durch die Untertei-lung vermeintlich entstandenen Wohnungseigentums in dem Bestandsverzeich-- 9 - nis des...
REWIS RS 2004, 1382
30. April 2020 3. Zivilsenat
...53 Abs. 1 S. 2 GBO sein (vgl. Holzer, in: BeckOK GBO, Stand: 1. März 2020, § 53 Rn. 64 m.w.Nw.). 23Der von dem Wohnungsrecht betroffene Gebäudeteil ist in der Eintragungsbewilligung hinreichend genau ...
REWIS RS 2020, 4924
1. März 2016
Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken
...53 Abs. 1 Satz 1 GBO die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit der beanstandeten Eintragung oder gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO deren Löschung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit herbeizufüh...
REWIS RS 2016, 15271
22. Oktober 2015 3. Zivilsenat
...53 GBO eine Löschung vorzunehmen oder einen Widerspruch einzutragen. Dieses Rechtsmittel ist zulässig, aber in der Sache nicht begründet. 131. 14Die Eintragung einer Zwangshypothek als Vollstreckungsa...
REWIS RS 2015, 3452
5. Juli 2021 2. Zivilsenat
...53 GBO zu löschen, 9hilfsweise 10das Verfahren gem. § 148 GBO i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 2 und § 11 der Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhandengekommener Grundbücher und Urkunden von ...
MDR 2022, 25-26REWIS RS 2021, 4352
25. August 2016 15. Zivilsenat
...53 GBO zu löschen. Zur Begründung führte er zum einen an, er sei von dem Vertrag vom 26.10.2009 zurückgetreten. Weiterhin hätten die Eintragungen von Anfang an aus verfahrensrechtlichen und materiell-...
REWIS RS 2016, 6242
3. Dezember 2018 2. Zivilsenat
...53 GBO einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen (§ 71 Abs. 2 GBO). 17aa) 18Die Beschwerden sind unbegründet, soweit sie sich gegen die Eintragung der Auflassungsvormerkungen als so...
REWIS RS 2018, 971
4. Juli 2016
Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum
...53 GBO sowie auf Anlegung eines gesonderten Grundbuchblatts nur für den Parker Nr. 66 behandelt und mit Beschluss vom 3.3.2016 bei einer Geschäftswertfestsetzung auf 8.000 € kostenpflichtig zurückgewi...
REWIS RS 2016, 8839
9. Dezember 2016
...53 GBO einen Widerspruch einzutragen. Mit diesem beschränkten Ziel ist die Beschwerde des weiteren Beteiligten nach §§ 71 Abs. 2 S. 2, 73 GBO zulässig, in der Sache...
REWIS RS 2016, 1017
25. Januar 2017
Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts
...53 GBO einen Widerspruch einzutragen oder - was hier jedoch von vorneherein ausscheidet - eine Löschung wegen inhaltlicher Unzulässigkeit vorzunehmen. 13a) In diesem - beschränkten - Sinne kann grunds...
REWIS RS 2017, 16663
30. September 2016
Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks
...53 Abs. 1 GBO einzutragen (Hügel/Kramer § 71 Rn. 151; Demharter GBO 30. Aufl. § 71 Rn. 29) oder die Löschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vorzunehmen. In dieser Hinsicht fehlt es aber dem Beteiligten z...
REWIS RS 2016, 4589
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