20. Mai 2015
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...53 Nr. 2 AufenthG gestützt. Zugunsten des Klägers ging die Beklagte von besonderem Ausweisungsschutz gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG aus, weil der Kläger vom ... April 2009 bis zum ... Juli 20...
REWIS RS 2015, 10745
2. August 2022
Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- und Mitwirkungspflichten
...53 Abs. 4 AufenthG erfasst (vgl. Fleuß in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, Stand: 1.4.2022, § 53 AufenthG Rn. 135). 64Gemäß § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentlic...
REWIS RS 2022, 4430
7. Februar 2018
Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der Strafvollstreckungskammer
...53/12 – juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 41. Die Einwendungen gegen die durch das Verwaltungsgericht vorgenommene Gefahrenprognose greifen nicht durch. 5Das Verwaltungsgericht hat festge...
REWIS RS 2018, 14271
5. Juli 2017
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
...53 Abs. 1 AufenthG zu treffende Abwägung ergibt, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Antragstellers überwiegt. 43§ 53 AufenthG gestaltet die Ausweisung als Ergebnis einer umfassenden...
REWIS RS 2017, 8506
19. Januar 2015
Erfolglose Beschwerde in Asylverfahren
...53 Nr. 1 AufenthG). Besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG genieße er nicht, weil er nur bis zum 11. April 2010 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen sei. Die Auswe...
REWIS RS 2015, 16968
27. Februar 2012
...53 und 54 AufenthG aus, drohte ihm die Abschiebung in die USA an, sobald er „der Abschiebung zur Verfügung“ stehe; für den Fall der vorzeitigen Haftentlassung set...
REWIS RS 2012, 8798
10. Oktober 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung
...53a StPO eingestellt. Dem lag der Vorwurf zugrunde, der Antragsteller habe das Datum seines Einreisevisums geändert. Weiterhin wurde der Antragsteller wie folgt verurteilt: Diebstahl zweier Mobiltelef...
REWIS RS 2016, 4261
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...53 Abs. 1 AufenthG. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Intere...
REWIS RS 2019, 4452
4. März 2020
Ausweisung wegen eines Strafverfahrens
...53 AufenthG durch die strafrechtliche Verurteilung gegeben ist. 23Bei der sich anschließenden Gesamtabwägung unter Heranziehung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien ist den öffentlichen Int...
REWIS RS 2020, 8832
12. Oktober 2017
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
...53 Abs. 1 AufenthG zu treffende Abwägung ergibt, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers überwiegt. 31a) § 53 AufenthG gestaltet die Ausweisung als Ergebnis einer umfassenden, er...
REWIS RS 2017, 3940
19. Januar 2015
...53 Nr. 1 AufenthG). Besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG genieße er nicht, weil er nur bis zum 11. April 2010 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen sei. Die Auswe...
REWIS RS 2015, 16966
3. Dezember 2015
Ausweisung eines nigerianischen Staatsangehörigen - Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen
...53 AuslG vorliegen, forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen und drohte ihm andernfalls die Abschiebung, insbesonde...
REWIS RS 2015, 1224
12. Juli 2018 1. Senat
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
...53, 353 Rn. 9). Der Entscheidung über die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht sind daher die Vorschriften der § 5 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 3, § 53 Abs. 1 und § ...
REWIS RS 2018, 6110
19. Juli 2016
Keine Ausweisung trotz Verurteilung
...53 Abs. 1 AufenthG in der seit dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung. Danach wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung od...
REWIS RS 2016, 7933
11. November 2020
Ausweisung verbunden mit einer sieben- bzw. neunjährigen Wiedereinreisesperre
...53 AufenthG gestützten Bescheides wurde angeführt, es bestehe die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch den Kläger, zumal der Kläger drogen- und alkoholabhängig sei. Die Ausweisung sei auch au...
REWIS RS 2020, 7640
28. Juli 2015
Ausweisung eines sorgeberechtigten Vaters eines minderjährigen Kindes
...53 AufenthG übertragbar (BayVGH, B. v. 19.1.2015 - 10 CS 14.2656, 10 C 14.2657 - juris Rn. 26; BVerwG, B. v. 1.9.2014 - 1 B 13.14 - juris Rn. 13; vgl. zum Ganzen Hailbronner, AufenthG, vor § 53 Rn. 10...
REWIS RS 2015, 7448
9. Oktober 2019
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
...53 AufenthG. Der Kläger stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, da von ihm eine Wiederholungsgefahr ausgehe. Es sei zu befürchten, dass der Kläger in ähnlichen Situationen e...
REWIS RS 2019, 2790
5. Februar 2020
Ausweisung eines Wiederholungstäters und Bewährungsversagers
...53 AufenthG. Der Kläger stelle eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 53 Abs. 1 AufenthG dar, da von ihm eine Wiederholungsgefahr ausgehe. Dies zeige auch die fortgeset...
REWIS RS 2020, 8541
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftsache: Vorbereitungshaftanordnung ohne vorherige Androhung der Abschiebung
...53 AufenthG Rn. 1; Huber/Beichel-Benedetti, AufenthG, vor §§ 53 bis 56 Rn. 2; Renner/Dienelt, Ausländerrecht, 9. Aufl., vor §§ 53 bis 56 AufenthG Rn. 2).8 Vorbereitungshaft darf demgemä...
REWIS RS 2013, 4152
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...53 AufenthG Rn. 1; Huber/Beichel-Benedetti, AufenthG, vor §§53 bis 56 Rn.2; Renner/Dienelt, Ausländerrecht, 9. Aufl., vor §§ 53 bis 56 AufenthG Rn. 2).Vorbereitungshaft darf demgemäß nur dann angeordn...
REWIS RS 2013, 4168
6. April 2017
Ausweisung eines in Deutschland geborenen serbischen Staatsangehörigen, der am sog. Tourette-Syndrom leidet
...53 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschlan...
REWIS RS 2017, 12685
9. August 2018
Erfolglose Klage eines türkischen Staatsagehörigen mit Niederlassungserlaubnis gegen eine Ausweisungsverfügung
...53 Entscheidungsart: Urteil Tatbezeichnung: Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln Datum der (letzten) Tat: 16. März 1993 angewendete Vorschriften: BtMG § ...
REWIS RS 2018, 4955
8. März 2016
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...53 Rn. 30; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2016, Vorb §§ 53 - 56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246). Eine - wie hier - nach altem Recht verfügte E...
REWIS RS 2016, 14894
24. Juli 2017 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: § 58a AufenthG 2004 formell und materiell verfassungsgemäß - Anforderungen der Art 1 Abs …
...53 ff. AufenthG, bei denen die Verhältnismäßigkeitsprüfung tatbestandlich vorzunehmen sei, könne es nicht ausreichen, die Prüfung im Rahmen der Entscheidung nach § 58a AufenthG dem Ermessen der zustän...
ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTABSCHIEBUNGTERRORISMUSAUFENTHALTSRECHT
REWIS RS 2017, 7551
28. Juli 2023 2. Kammer
...53 AufenthG. Wie bereits im Rahmen der Ausreisepflicht ausgeführt (s.o. unter I.2.a)), finden die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes auf den Antragsteller Anwendung. Gemäß § 53 AufenthG wird ein Auslä...
REWIS RS 2023, 5608
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