24. Februar 2022 28. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 31. Die Beklagte ist dem hinreichenden Vortrag der Kläger zu den Voraussetzungen einer vorsätzlichen und sittenwidrigen Sc...
REWIS RS 2022, 1010
26. Juli 2018 11. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist...
REWIS RS 2018, 5380
22. Oktober 2014 19. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Ents...
REWIS RS 2014, 8969
28. Oktober 2009 11. Zivilsenat
...529 ZPO bindend festgestellt hat, ist das Programm M. gegenüber dem vereinbarten Programm qualitätsmäßig gleichwertig. Die Erwerber waren und sind nach den zweifelsfreien Aussagen der Zeugen L. und E...
REWIS RS 2009, 887
13. September 2005 3. Zivilsenat
...529 ZPO auszugehen. Sie sind von der Berufungsbegründung nicht angegriffen worden und es sind auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sie unzutreffend sein könnten. 294. 30Schließlich ist die...
REWIS RS 2005, 1869
9. Januar 2019 28. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Zutreffend hat das Landgericht mit seiner angefochtenen Entscheidung die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger hat g...
REWIS RS 2019, 11722
29. Juni 2015 5. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 3Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin kann von den Beklagten wegen der...
REWIS RS 2015, 8953
10. Januar 2018 6. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist...
REWIS RS 2018, 15824
29. Juni 2017 19. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ...
REWIS RS 2017, 8772
4. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). 20Hierzu hat der Senat im Hinweisbeschluss vom 21.10.2019 ausgeführt: 21"Das Landgericht ist zu Recht und mit z...
REWIS RS 2019, 803
27. Juni 2019 5. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 2Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann von dem Beklagten nicht gemäß...
REWIS RS 2019, 5960
15. Mai 2019 7. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicheru...
REWIS RS 2019, 7254
16. März 2015 5. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 3Der Kläger kann von den Beklagten gemäß §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB weder die Zahl...
REWIS RS 2015, 14000
29. August 2007 18. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachenstoffes rechtfertigen. 5Die Beklagte ist im vorliegenden Rechtstreit nicht nach Maßgabe der Gesetze vertreten und damit nicht prozessfähig (§§ 51, 52 ZPO). Die ...
REWIS RS 2007, 2239
15. November 2017 5. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 3Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt und seine V...
REWIS RS 2017, 2268
14. Juni 2018 5. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, denn der Beklagte ist hinsichtlic...
REWIS RS 2018, 7763
24. April 2017 12. Zivilsenat
...529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis bis zum 29.5.2017 Stellung zu nehmen. Er mag innerhalb d...
REWIS RS 2017, 12158
22. Juni 2017 19. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ...
REWIS RS 2017, 9169
18. September 2014 19. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ...
REWIS RS 2014, 9117
6. Februar 2016 3. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist...
REWIS RS 2016, 16528
14. August 2003 8. Zivilsenat
...529 ZPO) keine weiteren Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zu. Damit beruht die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Rechtsverletzung, weil die gemäß § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsach...
REWIS RS 2003, 1897
24. Februar 2015 5. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 3Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von 21.289,79 € nebst Zinsen und Mahnkost...
REWIS RS 2015, 15056
10. Februar 2016 5. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). 3Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann von der Beklagten weder die Z...
REWIS RS 2016, 16422
30. März 2020 6. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist...
REWIS RS 2020, 4799
31. Januar 2006 5. Zivilsenat
...529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). 6Zu Recht hat die Kammer Ansprache des Klägers auf Rentenleistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit de...
REWIS RS 2006, 5248