16. Januar 2018 21. Zivilsenat
...529 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat, nicht geeignet, eine vom Urteil des Landgerichts abweichende und ihr günstigere Entscheidung zu tragen. 10Die angefochtene Entscheidung der 6. Zivilk...
REWIS RS 2018, 15557
30. Mai 2023 11. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. 3Der Klägerin steht kein Schmerzensgeldanspruch gegen die Beklagte gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG, §...
REWIS RS 2023, 4958
27. April 2021 21. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Gemessen daran haben die gegen das erstinstanzliche Urteil gerichteten Angriffe der Berufung keinen Erfolg. 4Der Erlass ei...
REWIS RS 2021, 10146
9. Januar 2023 4. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). 3I.Das Landgericht hat den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil zu Recht zur Unterlassung der beansta...
REWIS RS 2023, 1040
15. Dezember 2022 21. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 4Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung eines restlichen Werk...
REWIS RS 2022, 8931
24. September 2015 17. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Das angegriffene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertig...
REWIS RS 2015, 4831
20. Dezember 2019 7. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere – für den Berufungskläger günstigere – Entscheidung rechtfertigen. Beides zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. 7Das Landgericht hat von einer Vern...
REWIS RS 2019, 50
13. November 2015 20. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, der Klägerin günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 5I. 6Das Landgericht hat die Klage der Klägerin, mit der sie Leistungen aus einer bei dem Be...
REWIS RS 2015, 2338
4. September 2015 20. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, der Klägerin günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 5Das Landgerichthat die Klage der Klägerin, mit der sie die Feststellung begehrt, dass der b...
REWIS RS 2015, 5813
12. August 2015 20. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, der Klägerin günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 4Das Landgericht hat die Klage der Klägerin, mit der sie Entschädigungsleistungen aus einer ...
REWIS RS 2015, 6732
14. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere für sie günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 3Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsansp...
REWIS RS 2021, 341
8. März 2017 20. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 6Der Kläger meint, er habe den Beweis für das sog. äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung i.S.d A.2.2.2 AKB 10.201...
REWIS RS 2017, 14384
21. August 2017 6. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 22Zwar ist der...
REWIS RS 2017, 6378
15. Juli 2022 7. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere für den Kläger günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 3Die zulässige Berufung ist unbegründet. 4Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Kläg...
REWIS RS 2022, 6093
30. Oktober 2023 11. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. Der geltend gemachte Amtshaftungsanspruch aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau steht dem Klä...
REWIS RS 2023, 9972
26. Oktober 2022 11. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. 3I. 4Das Landgericht hat zutreffend einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen Amtspflichtverletzung gemäß § 83...
REWIS RS 2022, 8293
3. März 2020 21. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Gemessen daran haben die gegen das erstinstanzliche Urteil gerichteten Angriffe der Berufung keinen Erfolg: 141. 15Entgege...
REWIS RS 2020, 4679
21. Juni 2021 7. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere für sie günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Das Landgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klägerin allein für die Folgen de...
REWIS RS 2021, 9890
5. August 2020 11. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. 3Der Klägerin steht aufgrund ihres Unfalls vom 12.03.2018 gegen 13.45 Uhr auf dem Gehweg der K-Straße in Höhe des H...
REWIS RS 2020, 5208
26. Mai 2021 7. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solches zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das landgerichtliche Urteil ist vielmehr nach einstimmiger Auffassung des...
MDR 2021, 1192-1193REWIS RS 2021, 5499
8. März 2018 6. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Zu Recht hat das Landgericht Ansprüche des Klägers, soweit diese über den Betrag ...
REWIS RS 2018, 12588
5. Juli 2023 11. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 3Dem Kläger steht wegen der vermeintlichen Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein herabfallendes Taubenei im E.tunnel in ...
REWIS RS 2023, 8736
10. Februar 2006 11. Zivilsenat
...529 ZPO gebunden. Anhaltspunkte, aus denen sich Zweifel an dieser Feststellung ergeben könnten, hat der Kläger mit seiner Berufungsbegründung nicht vorgetragen. Derartige Anhaltspunkte ergeben sich au...
REWIS RS 2006, 5050
14. März 2014 9. Zivilsenat
...529 ZPO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts aus orthopädischer Sicht in der beklagten Intensität als Unfallfolge nur für den Zeitraum von maximal 6 Monaten nachvollziehbar. Allenfa...
REWIS RS 2014, 9952
20. Mai 2019 3. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, dem Kläger günstigere Entscheidung. Dem Kläger stehen keine vertraglichen oder deliktischen Ansprüche gegen den Beklagten aus der streitgegenständli...
REWIS RS 2019, 7112