22. Dezember 2020 9. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solches zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das Urteil des Landgerichts ist vielmehr nach einstimmiger Auffassung des...
REWIS RS 2020, 5919
8. April 2016 9. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solches zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das landgerichtliche Urteil ist vielmehr nach einstimmiger Auffassung des...
REWIS RS 2016, 13299
5. April 2018 6. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 3Nach § 529 Absatz 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die vom Gericht de...
REWIS RS 2018, 11224
15. Mai 2018 27. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 18Beides ist hier nicht der Fall. Die Kammer hat sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht zutreffend den Bekl...
REWIS RS 2018, 9129
20. Oktober 2015 9. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solches zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das landgerichtliche Urteil ist vielmehr nach einstimmiger Auffassung des...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTHAFTUNGOKTOBERFEST
REWIS RS 2015, 3678
29. Mai 2020 9. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solches zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das landgerichtliche Urteil ist vielmehr nach einstimmiger Auffassung des...
REWIS RS 2020, 5006
18. April 2016 3. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, den Beklagten günstigere Entscheidung. Auch die weiteren Voraussetzungen einer Beschlusszurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2-4 ZPO sind erf...
REWIS RS 2016, 12838
13. Mai 2009 13. Zivilsenat
...529 ZPO auch im Berufungsverfahren auszugehen war. 7Gegenüber der somit durch verkehrswidriges Verhalten des Klägers gesteigerten Betriebsgefahr des Pkw Audi muss die einfache Betriebsgefahr des Pkw ...
REWIS RS 2009, 3540
19. Juni 2017 3. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, der Klägerin günstigere Entscheidung. Auch die weiteren Voraussetzungen einer Beschlusszurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2-4 ZPO sind erfü...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTHAFTUNGMEDIZINVERSICHERUNGSRECHTOBERLANDESGERICHT HAMMHAFTPFLICHTVERSICHERUNGPRODUKTHAFTUNG
REWIS RS 2017, 9461
9. März 2021 10. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. 4Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht Bielefeld...
REWIS RS 2021, 8042
23. Februar 2022 22. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, für die Klägerin günstigere Entscheidung, § 513 ZPO. 3Das Landgericht hat zu Recht die geltend gemachten Schadenersatzansprüche wegen der von der Be...
REWIS RS 2022, 5649
21. Juli 2015 20. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, dem Kläger günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 12Das Landgericht hat die Klage zu Recht unter Hinweis auf § 2 II (3) AUB 94 abgewiesen. 13Nac...
REWIS RS 2015, 7801
3. Juli 2015 11. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. 4Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen der Beschädigung seine...
REWIS RS 2015, 8679
23. März 2015 6. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen erfüllt der zweitinstanzliche Sachvortrag des Klägers nicht. 3a) Maßgeblich für die Abweisung der K...
REWIS RS 2015, 13630
9. Januar 2017 6. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. 111. 12Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die hier verwendete Au...
REWIS RS 2017, 17799
2. Juni 2017 11. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. 4Dem Kläger steht aufgrund seines Sturzes am 00.08.2013 gegen 19.30 Uhr auf dem Gelände des Schulzentrums I kein Sc...
REWIS RS 2017, 9929
1. Februar 2023 11. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. 31. 4Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersa...
REWIS RS 2023, 2048
26. Juli 2016 9. Zivilsenat
...529 ZPO an die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts gebunden, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachen begründe...
REWIS RS 2016, 7583
14. Januar 2022 11. Zivilsenat
...529 ZPO ohnehin seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO). Denn dass der Beklagte mit seinem Eintragungsantrag vom 18.05.2016 die Eintragung des zu Gunsten der Kläger...
REWIS RS 2022, 2011
4. Februar 2021 4. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). 4I. 5Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass dem Kläger der zuerkannte Unterlassungsanspruch ...
REWIS RS 2021, 8905
4. November 2015 20. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, dem Kläger günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 51.) 6Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf die geltend gemachte bedingungsgemäße In...
REWIS RS 2015, 2850
25. November 2020 11. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung. 4Der Klägerin steht aufgrund der erst im Juli 2017 erfolgten Herausgabe des Original-Abschlusszeugnisses kein Schad...
REWIS RS 2020, 5889
19. Januar 2016 21. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. 4Die Ausführungen der Kammer zur Unanwendbarkeit von § 96 I Nr. 3 InsO in Verbind...
REWIS RS 2016, 17474
25. November 2014 9. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solches zeigt die Berufungsbegründung nicht auf. Das landgerichtliche Urteil ist vielmehr nach einstimmiger Auffassung des...
REWIS RS 2014, 1000
3. Dezember 2018 22. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere, der Klägerin günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Zur Begründung wird zunächst auf die überzeugenden landgerichtlichen Urteilsgründe verwiesen...
REWIS RS 2018, 976