26. Juni 2003 III. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Ent-scheidung rechtfertigen. Die Berufung dient damit jetzt primär der Fehlerkon-trolle und -beseitigung (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks...
REWIS RS 2003, 2564
13. Oktober 2022 1. Zivilsenat
Anspruch eine Rechtsinhabers auf Einrichtung sog. Access-Sperren für von Internetdiensten genutzten Domains - DNS-Sperre
...529 Abs. 1 ZPO bestimmt, welche Tatsachen das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen hat. Gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO sind neue Angriffs- un...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGINTERNETINTERNET-KRIMINALITÄTINTERNETSPERRENGEMA
REWIS RS 2022, 6583MDR 2023, 50REWIS RS 2022, 6583NJW 2023, 261REWIS RS 2022, 6583
24. September 2014 12. Zivilsenat
Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im schriftlichen Verfahren; Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur …
...529 ZPO (vgl. BGH Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10 - NJW-RR 2011, 1528 Rn. 13 zum anstelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Zeitpunkt).13 Die Zurückweisung ...
REWIS RS 2014, 2659
23. Februar 2011 12. Zivilsenat
Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von …
...529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO). Insofern ergeben sich im vorliegenden Fall ebenfalls keine Bedenken; auch die Revision erhebt gegen die Annahme eines zulässigen Parteiwechsels an sich...
REWIS RS 2011, 9214
11. Mai 2021 6. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
...529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO aus Verfahrensfehlern des Erstrichters bei der Feststellung des Sachverhalts ergeben. Dies zeigt sich an der Systematik des § 529 ZPO, der mit seinen Absätzen klar zwis...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISZEUGENBEWEISUNGEEIGNETHEIT EINES BEWEISMITTELS
MDR 2021, 1213-1214NJW-RR 2021, 1294REWIS RS 2021, 6004
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legen hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 27.September 2006 -VIIIZR 19/04, NJW2007, 2414ff.), ist 2021-11-erfüllt. Denn der gesamte in erster Instanz vorgetragene Tatsachenstoff gelang...
REWIS RS 2012, 9691
23. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legen hat (§533 Nr.2 ZPO). Insofern ergeben sich im vorliegenden Fall ebenfalls keine Beden-1112131415-7-ken; auch die Revision erhebt gegen die Annahme eines zulässigen Partei-wec...
REWIS RS 2011, 9216
24. September 2014 XII. Zivilsenat
...529 ZPO(vgl. BGH Urteil vom 28.Juli 2011 -VIIZR 180/10-NJW-RR 2011, 1528 Rn.13 zum anstelle des Schlusses der mündli-chen Verhandlung maßgeblichen Zeitpunkt). Die Zurückweisung der Beschwerde entsprec...
REWIS RS 2014, 2710
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in …
...529 ZPO zugrunde zu legen hat (siehe dazu BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 ff.), ist erfüllt. Denn der gesamte in erster Instanz vorgetragene Tatsachenstoff gelangt i...
REWIS RS 2012, 9693
9. März 2005 VIII. Zivilsenat
...529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu Unrecht bejaht haben soll, gilt dies dagegen nicht. § 529 Abs. 1 ZPO dient der Konzentration der Tatsachenfeststellung in der ersten Instanz (Zöller/Gummer/Heßler, aaO, § 529 R...
REWIS RS 2005, 4615
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legen hatte. 9 aa) Mit dem zulässigen Rechtsmittel der Berufung gelangt grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Sachvortrag erster Instanz ohne weite-res in die Beru...
REWIS RS 2010, 7303
8. November 2016 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
...529 ZPO gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 - X ZR 31/13, GRUR 2015, 768 - Coenzym Q10). Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Festste...
REWIS RS 2016, 2802
8. November 2016 X. Zivilsenat
...529 ZPO ge-bunden(vgl. BGH, Urteil vom 24.Februar 2015 XZR31/13, GRUR 2015, 768 Coenzym Q10). Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Voll-ständigkeit dieser Feststellungen begründ...
REWIS RS 2016, 2806
21. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legen hatte. 32 Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Schneider Dr. Fetzer Vorinstanzen: AG Weilheim i. OB, Entscheidung vom 19.08.2008 - 1 C 214/08 - LG München II, Entscheidung ...
REWIS RS 2009, 1063
6. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO). Es bestehen bereits durchgreifende Bedenken, ob es sich bei dem - widerklagend geltend gemachten - der Höhe nach unstreitigen Zinsbetrag um eine neue ...
REWIS RS 2004, 360
21. Februar 2012 10. Zivilsenat
Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - …
...529 ZPO zulässig sei, da der Klage auch insoweit die Rechtskraft des früheren Urteils entgegenstehe, denn die Klägerin trage als maßgebliches Verletzungskriterium auch in dieser Hinsicht allein ein ta...
REWIS RS 2012, 8982
21. Februar 2012 X. Zivilsenat
...529 ZPO zulässig sei, da der Klage auch inso-weit die Rechtskraft des früheren Urteils entgegenstehe, denn die Klägerin tra-ge als maßgebliches Verletzungskriterium auch in dieser Hinsicht allein ein ...
REWIS RS 2012, 8972
4. November 2004 III. Zivilsenat
...529 ZPO unterlau-fenen Rechtsfehler nicht auf. Im übrigen ist der angefochtenen Entscheidung - 5 - nen Rechtsfehler nicht auf. Im übrigen ist der angefochtenen Entscheidung zu entnehmen, daß sich da...
REWIS RS 2004, 910
22. Februar 2005 Kartellsenat
...529 Abs. 1 ZPO a.F.) und zu denen auch die in § 529 Abs. 2 a.F. geregelte Zustän-digkeitsrüge gezählt wurde, sind nicht Regelungsgegenstand des § 513 Abs. 2 ZPO n.F. Weggefallen ist mit der Streichung...
REWIS RS 2005, 4873
17. Mai 2011 10. Zivilsenat
Patentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer …
...529 ZPO nicht an die nach Beweisaufnahme gewonnenen erstinstanzlichen Feststellungen gebunden, wozu die Revisionserwiderung allerdings auf diesbezügliche Angriffe in der Berufungsbegründungsschrift ve...
REWIS RS 2011, 6630
12. April 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...529 ZPO berücksichtigungsfähigen Tatsachen ohne Bindung an die Ermessensausübung des erstinstanzlichen Gerichts selbständig nach allen Richtungen von neuem prüfen und bewerten. Selbst wenn es die erst...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERKEHRSRECHT
REWIS RS 2011, 7667
17. Mai 2011 X. Zivilsenat
...529 ZPO nicht an die nach Beweisaufnahme gewonnenen erstinstanzlichen Feststellun-gen gebunden, wozu die Revisionserwiderung allerdings auf diesbezügliche Angriffe in der Berufungsbegründungsschrift v...
REWIS RS 2011, 6633
29. Oktober 2008 VIII. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legen habe (§ 533 Nr. 2 ZPO). 10 - 6 - II. 11 Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision, die sich nur ge-gen die Zuerkennung eines Anspruchs aus § 87c Abs. 2 HGB richte...
REWIS RS 2008, 1165
19. März 2015 I. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legen hat (§533 Nr. 2 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Klagehäufung zugelassen. Die Zulassung der Klageänderung durch das Berufungsgericht ist mit der Revision nicht an-fechtbar(...
REWIS RS 2015, 13734
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legen hat. Das Berufungsgericht hat die Sachdienlichkeit der Klageänderung in Zweifel gezogen, weil der Prozessstoff 29 - 15 - durch sie nicht unerheblich erweitert werde. Diese Zw...
REWIS RS 2008, 1405