28. September 2021 6. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Übergangenes Vorbringen
...529 ZPO) zugrunde zu legen.10 Danach kann eine andere Entscheidung des Berufungsgerichts hier jedenfalls nicht ausgeschlossen werden.11 4. Einem durchgreifenden Verstoß s...
BERUFUNGSVERFAHRENRECHTLICHES GEHÖRBERUFUNG
MDR 2022, 191REWIS RS 2021, 2309
19. Januar 2016 XI. Zivilsenat
...529 ZPO für die Verhandlung und Entscheidung der Berufung zugrunde zu legen seien.Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde, mit der er sichnur noch gegen seine auf die Widerk...
REWIS RS 2016, 17521
21. November 2018 1. Zivilsenat
Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer Werbeanzeige unter mehreren Gesichtspunkten - Erstattung …
...529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung zugrundezulegenden Feststellungen des Landgerichts könnten den mit der Hilfsaufrechnung geltend gemachten Anspruch nicht tragen.17 Ohne Erfolg r...
REWIS RS 2018, 1438
24. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...529 ZPO, weshalb die gegenteilige Feststellung des Landgerichts unrichtig sein solle. Die weiteren Rügen beträfen nicht "den vom Landgericht zur Grundlage der Klageabweisung gemachten Gesichtspun...
REWIS RS 2022, 6602
23. September 2003 VI. Zivilsenat
...529 ZPO maßgeblichen Sach- undStreitstand (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff.) und die vom Rechtsmittelkläger rechtzeitigschriftlich vorgetragenen neuen Tatsachen, soweit sie berücksichtigungsfähigsind (vgl. Mü...
REWIS RS 2003, 1555
24. Oktober 2013 3. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss
...529 ZPO). Hierdurch wird die geänderte Funktion der Berufungsinstanz unterstrichen, die in erster Linie Kontrollinstanz zur Fehlerfeststellung und -beseitigung sein soll (vgl. Regierungsentwurf eines ...
KLAGEÄNDERUNGWIDERKLAGEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGANSCHLUSSBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGKLAGEERWEITERUNG
REWIS RS 2013, 1650
9. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei neuem Vorbringen
...529 Rn. 21; zu § 529 ZPO vgl. auch Senat, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 301; BGH, Urteil vom 18. Oktober 2005 - VI ZR 270/04, BGHZ 164, 330, 333).12 2. Gemessen...
REWIS RS 2014, 2274
9. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...529 Rn.21; zu §529 ZPO vgl. auch Senat, Urteil vom 19.März 2004 VZR104/03, BGHZ158, 295, 301; BGH, Urteil vom 18.Oktober 2005 VIZR270/04, BGHZ164, 330, 333). 2. Gemessen daran geht das Berufungsgerich...
REWIS RS 2014, 2306
16. Dezember 2009 IV. Zivilsenat
...529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Feststellung des Landgerichts gebunden, dass sich der Erblasser nicht zu einer letztwilligen Verfügung zugunsten der Klägerin bezüglich seiner Fondsanteile habe entschließe...
REWIS RS 2009, 91
18. Mai 2010 10. Zivilsenat
Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders …
...529 ZPO zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts zurückgreifen. Auch sei die Frist des § 520 Abs. 2 ZPO teilweise versäumt worden, ohne dass dies der Kläger entschuldigt habe. Eine Zulassu...
REWIS RS 2010, 6605
28. März 2006 VI. Zivilsenat
...529 Abs. 1 Nr. 1, 546 Auch nach der Reform des Rechtsmittelrechts hat das Berufungsgericht die erstin-stanzliche Schmerzensgeldbemessung auf der Grundlage der nach § 529 ZPO maß-geblichen Tatsachen ge...
REWIS RS 2006, 4277
24. November 2015 VIII. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen könne der Senat auch nicht über den Gegenanspruch desBeklagten entscheiden.Die Revision hat das Berufungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich der Bekl...
REWIS RS 2015, 1890
22. November 2004 VIII. Zivilsenat
...529 ZPO maßgeblichen Tatsachen zu prüfen haben, ob die Beklagte die Vermutung des § 476 BGB ausgeräumt hat und ob danach eine vom erstinstanzlichen Urteil abweichende Entscheidung gerechtfertigt ist (...
REWIS RS 2004, 600
18. Mai 2010 X. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts zurückgreifen. Auch sei die Frist des § 520 Abs. 2 ZPO teilweise versäumt worden, ohne dass dies der Kläger entschuldigt 43 - 23 - habe. Ei...
REWIS RS 2010, 6621
27. Januar 2010 12. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz; Auslegung eines Vergleichs von Pachtvertragsparteien nach dem Wortlaut und …
...529 ZPO zugrunde zu legen hat. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung auch neue Tatsachen zugrunde zu legen, soweit deren Berücksichtigung zulässig is...
REWIS RS 2010, 9994
13. April 2011 12. Zivilsenat
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung
...529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Außerdem muss das Berufungsgericht unter den Voraussetzungen der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO seiner Entscheidung auch Tatsachen zugrunde legen, die im 1. Rechtszug von d...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGURKUNDENPROZESSFLUCHT IN DIE KLAGEERWEITERUNG/WIDERKLAGE
REWIS RS 2011, 7621
27. Januar 2010 XII. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legen hat. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entschei-dung auch neue Tatsachen zugrunde zu legen, soweit deren Berücksichtigung zulässig i...
REWIS RS 2010, 9966
11. April 2013 7. Zivilsenat
Gerüstbauvertrag: Vorhaltezeit für ein Baugerüst; Vergütung bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes
...529 ZPO, hingewiesen. Im Übrigen wäre das Angebot der Klägerin, das Gerüst zu anderen Bedingungen weiter zur Verfügung zu stellen, sinnlos gewesen, wenn es nicht mehr benötigt worden wäre.20 ...
REWIS RS 2013, 6710
11. April 2013 VII. Zivilsenat
...529 ZPO, hingewiesen. Im Übrigen wäre das Angebot der Klägerin, das Gerüst zu anderen Bedingungen weiter zur Verfügung zu stellen, sinnlos gewesen, wenn es nicht mehr benötigt worden wäre.4. Unerhebli...
REWIS RS 2013, 6692
11. April 2018 VII. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legen habe.2.Zu Recht rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, dass das Berufungs-gerichtdas im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 14. August 2015enthalte-ne Vorbringen des Beklagten ...
REWIS RS 2018, 10995
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Außerdem muss das Be-rufungsgericht unter den Voraussetzungen der §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO seiner Entscheidung auch Tatsachen zugrunde legen, die im 1. Rechtszug von ...
REWIS RS 2011, 7555
22. April 2010 9. Zivilsenat
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...529 ZPO zugrunde zu legen hatte. 10 aa) Mit dem zulässigen Rechtsmittel der Berufung gelangt grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Sac...
KLAGEÄNDERUNGWIDERKLAGEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGANSCHLUSSBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGKLAGEERWEITERUNG
REWIS RS 2010, 7357
12. Oktober 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des Ausgleichs geringwertiger Anrechte; Ermessensausübung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Teilung …
...529 ZPO maßgeblichen Tatsachen gemäß §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO in vollem Umfang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt. Hält das Berufungsgericht sie für zwar vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtig...
REWIS RS 2016, 4139
11. April 2018 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...529 ZPO zugrunde zu legen habe.6 2. Zu Recht rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, dass das Berufungsgericht das im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 14. August 2015 enthaltene Vorbrin...
REWIS RS 2018, 11012
12. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...529 ZPO maßgeblichen Tatsachen gemäß §§513 Abs.1, 546 ZPO in vollem Um-fang darauf zu überprüfen, ob sie überzeugt. Hält das Berufungsgericht sie für zwar vertretbar, letztlich aber bei Berücksichtigu...
REWIS RS 2016, 4102