6. Oktober 2009 1. Zivilsenat
...529 ZPO) die Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld zu Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine abändernde Entscheidung. 5Im Einzelnen ist noch folgendes auszuführ...
REWIS RS 2009, 1309
8. Juli 2005 23. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 111. 12Die Vollstreckungsabwehrklage der Klägerin ist gemäß §§ 794 Abs. 1 Nr. 1, 795, 767 Abs. 1 ZPO b...
REWIS RS 2005, 2656
7. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren geben zu einer abweich...
REWIS RS 2004, 339
30. November 2006 24. Zivilsenat
...529 ZPO in zulässiger Weise erweiterten Tatsachenstoffs entschieden werden kann. 5IV. Der Senat weist darauf hin, dass die Berufungsrücknahme vor Erlass einer Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO kosten...
REWIS RS 2006, 521
12. Februar 2007 23. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung, § 513 ZPO. 31. Richtig und mit der Berufung nicht angegriffen ist der rechtliche Ausgangspunkt des Landgerichts: Die V...
REWIS RS 2007, 5286
17. März 2005 5. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen, § 513 Abs. 1 ZPO. 5Die materiell-rechtlichen Rechtsbeziehungen der Parteien richten sich nach den Vorschriften des bürgerl...
REWIS RS 2005, 4420
1. Juni 2006 10. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung. 71. 8Entgegen der Auffassung der Berufung scheitert die Annahme einer wirksamen mündlichen Mietzinsreduzierungsvereinbarung nicht an d...
REWIS RS 2006, 3251
4. März 2014 10. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nach den Ausführungen zu I. nicht der Fall.
REWIS RS 2014, 10025
6. Dezember 2016 4. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 241. 25Dem Beklagten war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist für den Einspruch ...
REWIS RS 2016, 1313
13. Juli 2015 1. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat vollumfänglich Bezug auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils, die im Hin...
REWIS RS 2015, 8279
7. Mai 2021 16. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung, § 513 ZPO.Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die umfangreiche Darstellung mit Beschluss vom 26. März 2021 verwiesen, an de...
REWIS RS 2021, 6053
18. Januar 2005 23. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen rechtfertigen den mit der Teilklage geltend gemachten Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.636,35 €, weil der Beklagte seine Pflichten aus dem Steuerberatervertra...
REWIS RS 2005, 5453
4. November 2004 5. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen, § 513 Abs. 1 ZPO. 11Die Beklagten beanstanden zu Recht, dass das Landgericht verfahrensfehlerhaft auf einer falschen Tatsa...
REWIS RS 2004, 886
30. Mai 2006 20. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1, § 546 ZPO. Das Landgericht hat die mit Beschluss vom 3.11.2005 erlassene einstweilige Verfügung vielmehr zu Recht bestätig...
REWIS RS 2006, 3306
22. September 2015 23. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Denn der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist nicht unter dem allein in Betracht ko...
REWIS RS 2015, 5027
18. Januar 2022 24. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zulegende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Solche Umstände zeigt die Berufungsbegründung nicht in verfahrensrechtlich erheblicher Weise auf. Vielmehr hat das Landger...
REWIS RS 2022, 2385
17. Juni 2003 23. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung, § 513 I ZPO. 4Auf das Schuldverhältnis der Parteien finden die bis zum 31.12.2001 geltenden Bestimmungen des Bürgerlichen...
REWIS RS 2003, 2689
30. März 2004 23. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen werden. Lediglic...
REWIS RS 2004, 3804
20. Dezember 2005 23. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen den Beklagten zu. 3A. 4Die Verfahrensrügen der Klägerin si...
REWIS RS 2005, 115
13. Juli 2009 4. Zivilsenat
...529 ZPO gebunden, weil an ihrer Richtigkeit keine ernsthaften Zweifel bestehen. Der Senat sieht die Rechtslage vielmehr ebenso wie das Landgericht. Die Berufungsangriffe geben zu einer anderen Sicht ...
REWIS RS 2009, 2531
28. September 2018 22. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 5Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen. 61. 7Vertragliche Anspr...
REWIS RS 2018, 3258
16. Juli 2004 23. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Beurteilung. 4I. 5Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht aus § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB die Einwilligung zur Auszahlung der vo...
REWIS RS 2004, 2258
13. Juli 2006 8. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Das Landgericht hat eine Haftung der Beklagten zutreffend verneint.19Nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen hat eine Par...
REWIS RS 2006, 2589
6. März 2014 23. Zivilsenat
...529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). 15Die Annahme des Landgerichts, dass der Kläger von dem Beklagten mit der Ausführung des PHC-Systems unmitt...
REWIS RS 2014, 10005
13. April 2021 16. Zivilsenat
...529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen keine abweichende Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird vollumfänglich auf die Ausführungen des Senats mit Beschlu...
REWIS RS 2021, 7019