22. Januar 2004 V. Zivilsenat
...528 Rdn. 18; Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 528 Rdn. 27), daß einefehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag, der bei verfahrens-fehlerfreiem Vorgehen des Berufungsgerichts hätte zurückg...
REWIS RS 2004, 4907
28. November 2012 XII. Zivilsenat
...528; ZPO §852Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein ein-klagbarer Ansp...
REWIS RS 2012, 916
11. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen …
...528 ZPO angeordnet hätte. Die Vorschrift des § 528 ZPO verbietet es dem Berufungsgericht, das erstinstanzliche Urteil zum Nachteil des Rechtsmittelführers - hier der Kläger - abzuändern. Der Berufungs...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
MDR 2020, 402-403REWIS RS 2019, 532
4. September 2013 12. Zivilsenat
Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des Beschwerdeantrags; Beschwer bei Stattgabe des Scheidungsantrags vor der …
...528 ZPO). Ob ein Sachantrag hinreichend bestimmt ist, beurteilt sich nach den allgemeinen, zu § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO entwickelten Grundsätzen des Zivilprozessrechts (vgl. MünchKomm-ZPO/Fischer ...
REWIS RS 2013, 3064
6. April 2005 XII. Zivilsenat
...528 ZPO n.F.) vor. Auch bei einer Abweisung der Klage als zur Zeit un-begründet war das Berufungsgericht durch das Verbot der Schlechterstellung nicht gehindert, die Klage endgültig abzuweisen. Denn d...
REWIS RS 2005, 4201
19. Juni 2000 II. Zivilsenat
...528 ZPO ist nicht gegeben; es fehlt- 11 -schon an einer Zurückweisung der Beweismittel. Im übrigen ist zu berücksichti-gen, daß viele der Beteiligten inzwischen ihre Position bei der Beklagten ver-las...
REWIS RS 2000, 1919
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...528 ZPO). Das Verschlechterungsverbot greift grundsätzlich nicht, wenn das erstinstanzliche Verfahren wegen eines von Amts wegen zu beachtenden, nicht behebbaren Verfahrensmangels unzulässig war. Die ...
REWIS RS 2009, 4689
23. Januar 2002 X. Zivilsenat
...528 ZPO a.F.), ver-smt, rechtzeitig vor der mlichen Verhandlung darauf hinzuweisen, daû esbei der Beurteilung der Kenntnis der Beklagten auch dem Zeitraum von Sep-tember 1995 bis April 1997 Bedeutung ...
REWIS RS 2002, 4903
4. September 2013 XII. Zivilsenat
...528 ZPO). Ob ein Sachantrag hinreichend bestimmt ist, beurteilt sich nach den allgemeinen, zu §520 Abs.3 Satz2 Nr.1 ZPO entwickelten Grundsätzen des Zivilprozessrechts (vgl. MünchKomm-ZPO/Fischer 3.Au...
REWIS RS 2013, 3053
22. Februar 2005 Kartellsenat
...528 ZPO enthaltene und mit Wirkung vom 1. Juli 1977 in § 529 Abs. 2 ZPO übernommene Regelung, daß in vermögensrechtlichen Streitigkeiten das Berufungsgericht die ausschließliche Zuständigkeit des Geri...
REWIS RS 2005, 4873
25. April 2001 X. Zivilsenat
...528 Rdn. 6; Leipold, inMünchKomm BGB, 3. Aufl., § 1922 Rdn. 18; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB,12. Aufl., § 528 Rdn. 8; Staudinger/Cremer, BGB, 13. Bearb. 1995, § 528Rdn. 12; Zeranski aaO S. 126 ff.).d) ...
REWIS RS 2001, 2791
23. Mai 2012 4. Zivilsenat
Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
...528 ZPO. Der Beklagten ist durch das landgerichtliche Urteil nichts zugesprochen worden, was ihr durch das Berufungsgericht wieder genommen worden wäre. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine Klar...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERERBRECHTERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 6192
20. Mai 2021 7. Zivilsenat
Teilurteil über eine Widerklage betreffend den werkvertraglichen Anspruch eines Architekten/Ingenieurs auf Sicherheitsleistung: Hinnahme eines etwaigen …
...528 ZPO verankerten Verschlechterungsverbot zurücktreten (BGH, Urteil vom 30. November 2012 - V ZR 245/11 Rn. 16 ff., NJW 2013, 1009). Bei einer Stufenklage gemäß § 254 ZPO ist es ebenfalls nicht ausg...
MDR 2021, 1049-1050WM 2022, 889 REWIS RS 2021, 5683
2. April 2004 V. Zivilsenat
...528 ZPO a.F.) zugrunde liegenden Überlegungen führen auch für § 531 Abs. 2 ZPO n.F. zu dem Ergebnis, daß die fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags durch das Berufungsgericht mit der Rev...
REWIS RS 2004, 3739
11. Mai 2010 I. Zivilsenat
...528 ZPO gezogenen Grenzen nach § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO ohne Bindung an das Vorbringen des Berufungsklägers zu überprüfen (vgl. BGH, Urt. v. 25.1.2005 - XI ZR 78/04, NJW-RR 2005, 1071, 1072 f.; Reichol...
REWIS RS 2010, 6775
23. Mai 2012 IV. Zivilsenat
...528 ZPO. Der Beklagten ist durch das landge-richtliche Urteil nichts zugesprochen worden, was ihr durch das Beru-fungsgericht wieder genommen worden wäre. Es handelt sich vielmehr 25-16-lediglich um e...
REWIS RS 2012, 6155
10. Oktober 2017 II. Zivilsenat
...528 ZPO verfahrensfehler-haft und deshalb aufzuheben. a) Die Revision beruft sich darauf, dass der Beklagte gemäß dem Sit-zungsprotokoll ausdrücklich nur beantragt habe, die Klage als "zurzeit un...
REWIS RS 2017, 4284
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der Überprüfung …
...528 Rn. 49 und § 538 Rn. 58; Reichold in Thomas/Putzo aaO § 538 Rn. 21; Hunke in Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, ZPO, 78. Aufl., § 304 Rn. 27; Thole in Prütting/Gehrlein aaO § 304 Rn. 23; O...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MEDIENJOURNALISMUSLIZENZENPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSERECHT AM EIGENEN BILDCLICKBAITING
MDR 2021, 571-573GRUR 2021, 636REWIS RS 2021, 9328
28. April 2004 VIII. Zivilsenat
...528 ZPO (BGHZ 46, 281, 284 m.w.Nachw.; zum umgekehrten Fall vgl. Senat, Urteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 209/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II). 1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht an...
REWIS RS 2004, 3464
26. September 2012 8. Zivilsenat
Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...528, 308 Abs. 1 ZPO das landgerichtliche Urteil hinsichtlich des Ausspruchs der Unwirksamkeit der vorgenommenen Gaspreisanpassungen zum 1. Juli 2005, 1. Januar 2006, 1. Mai 2006, 15. Oktober 2006, 1. ...
REWIS RS 2012, 2828
28. April 2021 8. Zivilsenat
Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den …
...528 ZPO]). Selbst wenn die rechtliche Beurteilung der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung durch das Berufungsgericht insoweit rechtsfehlerhaft wäre, könnte der Beklagte daher keine Abänderung des Be...
MDR 2021, 923-924REWIS RS 2021, 6405