7. November 2006 X. Zivilsenat
...528 BGB ausschließen mag (vgl. Staudinger/ Wimmer-Leonhardt, BGB, Neubearb. 2005, § 528 Rdn. 15) - ohne wirtschaftli-chen Wert. Der Grundstückswert war - nach dem revisionsrechtlich zu unterstel-lende...
REWIS RS 2006, 968
22. Februar 2016
Auskunftsanspruch über die Verwendung anrechnungsfreien Einkommens
...528 BGB zum für die Aufbringung von Heimkosten zu berücksichtigenden Vermögen (vgl. VG Aachen, U. v. 15.11.2011 - 2 K 748/10 - juris Rn. 18 ff.). Weiterhin unterfällt der Schenkungsrückforderungsanspr...
REWIS RS 2016, 15853
5. September 2017 X. Zivilsenat
...528 BGB) oder groben Undanks (§530f. BGB) zuzubilli-gen.Eine objektive Bereicherung ist danach nicht gegeben, wenn der Vermö-gensgegenstand dem Zuwendungsempfänger nur treuhänderisch, insbesonde-re im...
REWIS RS 2017, 5787
26. November 2014 12. Zivilsenat
Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits: Geschäftsgrundlage eines dauerhaften Wohnens des …
...528 BGB geltenden Frist von zehn Jahren (§ 529 Abs. 1 BGB) ist erst recht nicht gerechtfertigt. Die § 528 BGB zugrunde liegende Fallkonstellation ist mit der vorliegenden bereits deshalb nicht verglei...
NJW 2015, 690REWIS RS 2014, 960
5. September 2017 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Objektive und subjektive Voraussetzungen; Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen Auflagen
...528 BGB) oder groben Undanks (§ 530 f. BGB) zuzubilligen.21 Eine objektive Bereicherung ist danach nicht gegeben, wenn der Vermögensgegenstand dem Zuwendungsempfänger nur treuhänderisch...
REWIS RS 2017, 5807
9. Mai 2005 5. Zivilsenat
...528 BGB berechtigt habe; auch ein solcher Anspruch sei aber durch die Überleitungsanzeige vom 02.05.2001 erfasst worden. 5 Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils...
REWIS RS 2005, 3667
20. Mai 2003 X. Zivilsenat
...528 Abs. 1 Satz 1Wird einem im Sinne von § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bedürftigen SchenkerSozialhilfe gewährt und der Rückforderungsanspruch gegen den Be-schenkten nach § 90 BSHG auf den Träger der Sozialh...
REWIS RS 2003, 3011
10. Dezember 2019 9. Senat
(Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs
...528 BGB als nachträgliche Anschaffungskosten auf den Grundbesitz zu behandeln seien. Der Beschenkte leiste zwar, um den geschenkten Gegenstand behalten zu dürfen. Dies stehe indes Aufwendungen wirtsch...
REWIS RS 2019, 610
12. Januar 2001 19. Zivilsenat
...528 BGB[/ref] geltend macht, die (volle oder teilweise) Unentgeltlichkeit der Zuwendung zu beweisen ....". 8Nichts anderes gilt hier. In dem notariellen Vertrag ist von einer Schenkung keine Rede...
REWIS RS 2001, 3929
17. April 2018 10. Zivilsenat
Schenkung: Umfang des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung; Höhe des Rückforderungsanspruchs bei zugewandtem Verzicht auf …
...528 Rn. 1). Der Freigiebigkeit des Schenkers soll - im beiderseitigen Interesse - eine für ihn auskömmliche Vermögenslage zugrunde liegen (vgl. Staudinger/Chiusi, BGB, Neubearb. 2013, § 528 Rn. 1). Fä...
MDR 2018, 1234-1235REWIS RS 2018, 10702
26. März 2009 Xa- Zivilsenat
...528 BGB gestützten Antrags zurückgewiesen hat, die Beklagte zu verurteilen, ihre Zustimmung zur Löschung der im Grundbuch von Sankt Augustin (richtig: Niederpleis), Bl. 624, in Abteilung II unter den ...
REWIS RS 2009, 4283
20. Januar 2015 X. Zivilsenat
...528 BGB geltend ge-macht. Später hat er seinenRückforderungsanspruch hilfsweise auf §488 12-3-Abs.1 Satz2 BGB gestützt. Der Beklagte hat angegeben, vom Kläger außer einem Betrag von 3.000e-res Geld be...
REWIS RS 2015, 16935
22. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in Fällen illoyaler Vermögensminderung bei Rechtskraft der Scheidung vor dem …
...528 BGB, auf den sich die Ehefrau erstinstanzlich noch berufen habe, bestünden nicht.10 Ebenso wenig lägen Anhaltspunkte für einen im Vermögen des Ehemanns vorhandenen Rückforderungsans...
NJW 2015, 56REWIS RS 2014, 1951
22. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...528 BGB,auf den sich die Ehefrau erstinstanzlich noch berufen habe,bestünden nicht.Ebensowenig lägen Anhaltspunkte für einenim Vermögen des Ehe-manns vorhandenen Rückforderungsanspruch wegen einer Ver...
REWIS RS 2014, 1983
12. März 2003 IV. Zivilsenat
...528 BGB) oder auch wegen groben Undanks(§ 530 BGB).2. Soweit die Beschwerde geltend macht, die Zulässigkeit einerKlage, mit der eine Verpflichtung des Beschenkten aus § 2287 BGBschon vor dem Anfall de...
REWIS RS 2003, 4001
19. Februar 2021 9. Senat
Revisionszulassung wegen Fortbildung des Rechts, Divergenz
...528 BGB geltend gemacht oder von den Klägern von der Ersetzungsbefugnis nach § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB Gebrauch gemacht worden ist.11 2. Auch die Voraussetzungen für eine Zulassung der Re...
REWIS RS 2021, 8590
26. September 2002 14. Zivilsenat
...528 BGB) oder bei grobem Undank des Beschenkten (§ 530 BGB) noch in Betracht kommt (OLG Köln FamRZ 1993, 711; Wendl/Haußleiter, 5. Aufl. (2000), § 1 Rn. 368.). Es kann daher dahinstehen, ob die Kläger...
REWIS RS 2002, 1400
9. Januar 2013 12. Zivilsenat
Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Überweisung eines Geldbetrages aus dem Bankguthaben des Betreuten bei zweifelhafter Forderung
...528 BGB) noch wegen groben Undanks (§ 530 BGB) zur Rückzahlung verpflichtet.8 Es sei sehr zweifelhaft, ob die Betroffene aus bereicherungsrechtlichen Gründen wegen Zweckverfehlung oder ...
REWIS RS 2013, 9174
9. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...528 BGB) noch wegen groben Un-danks (§530 BGB) zur Rückzahlung verpflichtet.Es sei sehr zweifelhaft, ob die Betroffene aus bereicherungsrechtlichen Gründen wegen Zweckverfehlung oder wegen Störung der...
REWIS RS 2013, 9181
6. September 2005 X. Zivilsenat
...528 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 812 ff. BGB nicht zu. Der Anspruch sei zwar dem Grunde nach gegeben. Die Klägerin habe der Beklag-ten die 40.000 DM geschenkt. Auch sei Notbedarf bei der Klägerin eingetreten...
REWIS RS 2005, 1952
2. Dezember 2016 1. Zivilsenat
...528 Abs. 1 S. 1 BGB bis maximal zur Höhe der ungedeckten Heimkosten auf sich über. Der Bescheid ist bestandskräftig. Mit Schreiben vom 15.12.2008 (Anlage 6, Bl. 26 d.A.) forderte der Kläger die Beklag...
REWIS RS 2016, 1431
20. November 2013 4. Zivilsenat
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...528 BGB die Regelung des § 822 BGB entsprechend angewendet (Urteile vom 3. Februar 1989 - V ZR 190/87, BGHZ 106, 354, 357 f.; vom 10. Februar 2004 aaO 65). Hierzu hat er ausgeführt, dass das Erfordern...
REWIS RS 2013, 971
20. Februar 2019 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...528 Rn. 13; MünchKommBGB/J. Koch 7. Aufl. § 528 Rn. 3).17 Wie sich aus der Begrenzung des Anspruchs ("soweit") ergibt, sind Sinn und Zweck des Anspruchs, dem Schenker zu erlau...
MDR 2019, 942-943NJW 2019, 1074REWIS RS 2019, 10101
20. November 2013 IV. Zivilsenat
...528 BGB die Regelung des §822 BGB entsprechend angewendet (Urteile vom 3.Februar 1989 V ZR 190/87, BGHZ 106, 354, 357f.; vom 10.Februar 2004 aaO65). Hierzu hat er ausgeführt, dass das Erfordernis der ...
REWIS RS 2013, 988
3. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...528 BGB nicht auf Grundstücksübertragung, sondern auf Teil-wertersatz richtet. Denn dass der Beschenkte nicht das geschenkte Grundei-gentum herauszugeben, sondern einen Wertersatz in Geld zu leisten h...
REWIS RS 2014, 749
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