14. März 2014 6. Zivilsenat
...525, 382, 383 ZPO) in Bezug auf eine Verstrickung von Familienmitgliedern in Rechtsverletzungen der streitbefangenen Art nicht alles gesagt haben, was sie wussten. 23c) Für die nach alledem über seine...
REWIS RS 2014, 9949
14. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...525 ZPO). Zudem wäre ohne Weiteres die Sachdienlichkeit zu bejahen, nachdem die Klageänderung auf einen gem. § 139 ZPO erforderlichen Hinweis des Senates hin erfolgt ist. Weiter wird die Klage auch mi...
REWIS RS 2007, 235
9. Dezember 2005 6. Zivilsenat
...525 ZPO sachdienlich wäre, nicht vorliegt. Beide Beklagten haben so gemeinschaftlich deutsche Wettinteressenten angelockt und diese alsdann auf die Internetseite www.j..com geleitet, wo ihnen die Teil...
REWIS RS 2005, 360
14. März 2014 6. Zivilsenat
...525 ZPO) zu Grunde zu legen sind insoweit die gesamten Bekundungen der Familienangehörigen des Beklagten sowohl zu dem im Beweisbeschluss bezeichneten Gegenstand ihrer Vernehmung als auch zu begleiten...
REWIS RS 2014, 9951
16. Mai 2007 2. Zivilsenat
...525 ZPO unberücksichtigt bleiben muss. Der der Beklagten in der mündlichen Verhandlung gem. § 283 ZPO eingeräumte Schriftsatznachlass sollte ihr (lediglich) ermöglichen, zu dem etwaig neuen Vorbringen...
REWIS RS 2007, 3782
12. November 2003 2. Zivilsenat
...525 ZPO vorbereitend angeordneten Ladung mitgeteilt hat, er könne zu dem Vertragsinhalt nichts näheres sagen (vgl. Schreiben des Notars Dr. S. vom 18. September 2003, Bl. 265 d.A.), haben die Kläger d...
REWIS RS 2003, 758
14. September 2007 6. Zivilsenat
...525) ergeben. Nachdem auch nach Verkündung jenes Urteils von anderen Gerichten gem. Artikel 234 EGV weitere Vorlagefragen an den EuGH gerichtet worden sind, die die Rechtmäßigkeit des Verbots von Spor...
REWIS RS 2007, 2005
16. Mai 2007 2. Zivilsenat
...525 ZPO unberücksichtigt bleiben muss. Der der Beklagten in der mündlichen Verhandlung gem. § 283 ZPO eingeräumte Schriftsatznachlass sollte ihr (lediglich) ermöglichen, zu dem etwaig neuen Vorbringen...
REWIS RS 2007, 3787
4. Oktober 2019 1. Zivilsenat
...525). Hierdurch verursachte Unsicherheiten im Mietumfang und den hiermit verbundenen Pflichten wären indes schwerlich mit dem Regelungszweck des § 550 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1999 - XI...
REWIS RS 2019, 2954