20. September 2007 6. Zivilsenat
...525 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen (vgl. BGH, NJW-RR 2002, 283), so dass es weder auf eine Zustimmung der Beklagten noch darauf ankommt, ob die Klageänderung gemäß § 533 Nr. 1 2. Alt., Nr. 2 ZP...
REWIS RS 2007, 1878
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für …
...525 ZPO auch für das Berufungsurteil, und zwar mit der Maßgabe, dass das Berufungsurteil nach § 540 Abs. 1 ZPO anstelle des Tatbestandes die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefoch...
REWIS RS 2013, 8386
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...525 ZPO auch für das Beru-1011121314-6-fungsurteil, und zwar mit der Maßgabe, dass das Berufungsurteil nach § 540 Abs. 1 ZPO anstelle des Tatbestandes die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellung...
REWIS RS 2013, 8368
27. Februar 2008 6. Zivilsenat
...525 ZPO. 26Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. 27Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543 ZPO liegen nicht vor. 28Streitwert für ...
REWIS RS 2008, 5294
10. Mai 2016 8. Zivilsenat
Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs …
...525 ZPO der Beweisantrag auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 - VIII ZR ...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONAUSLAGENVORSCHUSSKURZER PROZESS
REWIS RS 2016, 11639
10. Mai 2016 VIII. Zivilsenat
...525 ZPO der Beweisantrag auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird (BGH, Urteil vom 5. Mai 1982 -VIII ZR 1...
REWIS RS 2016, 11690
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...525 ZPO sei nicht möglich. Das vorliegende Material reiche nicht aus, um ein weiteres Sachverständigengutachten einzuho-len. Hinsichtlich der Maschinenverfügbarkeit fehle es an einer ausreichenden Dat...
REWIS RS 2005, 3699
25. Oktober 2007 VII. Zivilsenat
...525 ZPO). Dies unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung. Es handelt sich um eine von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. BGH, Urteil vom 9. März 1994 - VIII ZR 165/93, BGHZ ...
REWIS RS 2007, 1232
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...525 ZPO beantragt werden, wenn der Tatbestand des Berufungsurteils Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche enthält. Sofern der Antrag zu einer Berichti-gung des Tatbestandes führ...
REWIS RS 2005, 4954
13. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...525 ZPO unzulässig. Dabei mag zutreffen, dass die Formulierung "bei derartigen Personalveranstaltungen" isoliert gesehen nicht eindeutig ist. Das gilt aber schon bei der gebotenen Einbeziehu...
REWIS RS 2002, 184
14. Juli 2004 VIII. Zivilsenat
...525 ZPO a.F.) - in ein In-strument zur Kontrolle und Beseitigung von Fehlern der erstinstanzlichen Ent-scheidung umgestaltet worden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 14/4722, S. 1, 58, 59...
REWIS RS 2004, 2312
27. August 2021 19. Zivilsenat
...525 ZPO i.V.m. § 267 ZPO (analog), nachdem sich die Beklagte zu 2) durch Beantragung der Berufungszurückweisung rügelos auf die solchermaßen geänderte Klage eingelassen hat (dazu Ball, in: Musielak/Vo...
REWIS RS 2021, 3006
8. Juli 2021 3. Zivilsenat
Zweites Versäumnisurteil in der Berufungsinstanz bei begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei
...525, 345, 335 ZPO lagen nicht vor.6 1. Das Rechtsmittel ist statthaft und auch im Übrigen zulässig.7 a) Gegen ein zweites Versäumnisurteil findet die Revision ohne Zulass...
PROZESSFÄHIGKEITPROZESSURTEILSÄUMNISVERFAHREN
MDR 2021, 1081-1082WM2021,1563MDR 2021, 1318-1320NJW 2022, 73REWIS RS 2021, 4242
6. Februar 2004 V. Zivilsenat
...525 ZPO auch im Berufungsverfahren anwendba-ren Vorschrift des § 297 Abs. 2 ZPO.b) Mit Erfolg rügt die Revision jedoch, daß das Protokoll keine ausrei-chenden tatbestandlichen Feststellungen enthält. ...
REWIS RS 2004, 4675
24. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...525 ZPO folgende Gebot, sich mit dem Streitstoff umfas-send auseinander zu setzen und den Sachverhalt durch die Erhebung der angetretenen Beweise möglichst vollständig aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2006, 5447
17. Juni 2005 9. Kammer
...525 ZPO auch § 128 Abs. 2 ZPO im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren anwendbar (BAG, Urteil vom 23.01.1996, AP Nr. 20 zu § 64 ArbGG 1979). Die nach § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Zustimmung...
REWIS RS 2005, 3024
25. September 2015
Verjährungshemmung durch das Stellen eines Güteantrags setzt eine Individualisierung des Anspruchs voraus
...525 ZPO). 5Der für die Prüfung der Verjährungseinrede maßgebliche Sachverhalt ist unstreitig (Zeitpunkt des Erwerbs der Fondsanteile, Güteantrag vom 29.12.2011, Erhebung der Einrede). Allein erforderl...
REWIS RS 2015, 4778
8. November 2016
Anwendung des absoluten Verzögerungsbegriffs bei Prospekthaftung
...525 ZPO. Im Übrigen liegt auch eine Verspätung im Sinne von §§ 296 Abs.2 i. V. m. § 282 Abs.1, 525 ZPO vor, weil es die Beklagte zu 2) versäumt hat, die Parteieinvernahme der Klägerin so rechtzeitig v...
REWIS RS 2016, 2725
5. März 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der Bewerbung eines Neufahrzeugs: Auslegung des Begriffs "neue Personenkraftwagen" - …
...525 ZPO auch für das Berufungsurteil, und zwar mit der Maßgabe, dass das Berufungsurteil nach § 540 Abs. 1 ZPO anstelle des Tatbestandes die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefoch...
NJW 2015, 3309REWIS RS 2015, 14489
5. März 2015 I. Zivilsenat
...525 ZPO auch für das Berufungsurteil, und zwar mit der Maßgabe, dass das Berufungsurteil nach §540 Abs.1 ZPO anstelle des Tatbestandes die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochte...
REWIS RS 2015, 14459
23. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...525 ZPO auch auf §267 ZPO kann die Einwilligung des Geg-ners stillschweigend erteilt werden, indem er sich rügelos auf die geänderte Klage einlässt (BGH Urteil vom 6.Dezember 2004 -IIZR 394/02-NJW-RR ...
REWIS RS 2011, 9216
13. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...525 ZPO in der Berufungsinstanz überhaupt Anwen-dung finden kann. Jedenfalls kommt die Vorschrift schon ihrem Inhalt nach - 6 - (Abs. 1 Nr. 1) nur bei nicht rechtsmittelfähigen Entscheidungen zum Trag...
REWIS RS 2004, 235
10. Februar 2021 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt
...525 ZPO), nichts dafür zu entnehmen, dass der Ausgleichsanspruch wirtschaftlich nicht oder nicht vollständig werthaltig sein könnte. Das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Beseitigung der Z...
REWIS RS 2021, 8833
15. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...525 ZPO abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klageerweiterung angeordnet hat, war vorliegend durch Zwischenurteil (§ 303 ZPO) nur über die Zulässigkeit der von der Klägerin vorgenommenen...
REWIS RS 2005, 192
23. Februar 2011 12. Zivilsenat
Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von …
...525 ZPO auch auf § 267 ZPO kann die Einwilligung des Gegners stillschweigend erteilt werden, indem er sich rügelos auf die geänderte Klage einlässt (BGH Urteil vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02 - NJ...
REWIS RS 2011, 9214
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