16. September 2022 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; Hinweispflicht des Gerichts
...524 ZPO) in das Berufungsverfahren einführen. Die Anschließung war erforderlich, weil die Kläger in der Berufungsinstanz ihre Klage aufgrund des Hinweises des Berufungsgerichts statt - wie zuvor - auf...
REWIS RS 2022, 5628MDR 2022, 1474REWIS RS 2022, 5628
22. August 2019 3. Zivilsenat
...524 ZPO) sind zulässig. Insbesondere setzt die Zulässigkeit der Anschlussberufung nicht das Erreichen der Berufungssumme voraus (vgl. Wulf, in: BeckOK ZPO, Stand: 1. März 2019, § 524 Rn. 10). 30In der...
REWIS RS 2019, 4214
25. Februar 2019 11. Zivilsenat
...524 ZPO.“ 32Die dagegen mit Schriftsatz vom 28.12.2018 erhobenen Einwendungen bieten für eine anderweitige Beurteilung keinen Anlass. 33Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des Hinweisbeschlusses des...
REWIS RS 2019, 9950
30. Mai 2008 4. Kammer
...524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung verloren, da die Berufung der Beklagten zurückgenommen worden ist. Die ausdrücklich mehrfach, nämlich sowohl im angekündigten Klageantrag, als auch zweimal in der Berufungs...
REWIS RS 2008, 3679
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...524 ZPO zulässig; insbesondere hat der Kläger die Frist des § 524 II Satz 2 ZPO gewahrt. Da ihm keine Erwiderungsfrist gesetzt wurde, ist eine Anschließung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung i...
REWIS RS 2009, 3028
14. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...524 Abs. 2 Satz 3 ZPO eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S. des § 323 ZPO er-5 - 4 - fordert, die Voraussetzungen nach §§ 621 e Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO vorliegen". Mit se...
REWIS RS 2008, 3989
7. Juli 2020 11. Zivilsenat
(Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung …
...524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags und Verwerfung im Übrigen) Zur Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen Berufungsantrags ...
MDR 2020, 1104-1105WM2020,1530REWIS RS 2020, 743
29. April 2005 17. Zivilsenat
...524 ZPO eingelegte Anschlussberufung des Beklagten sind zulässig. In der Sache Erfolg hat jedoch nur die Anschlussberufung des Beklagten, während die Berufung des Klägers unbegründet ist. 35 I. 3...
REWIS RS 2005, 3763
2. Mai 2016
Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel
...524 ZPO. 161. Von der zunächst in erster Instanz wirksam erklärten einseitigen Erledigungserklärung konnte der Kläger in der Berufungsinstanz -wie geschehen- wieder Abstand nehmen, weil er zu dieser E...
REWIS RS 2016, 11938
28. September 2021 7. Zivilsenat
...524 ZPO zulässig. Insbesondere ist sie innerhalb der zur Berufungserwiderung gesetzten Frist gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO eingelegt worden. Sie ist jedoch unbegründet, da die Klägerin – wie ausgeführ...
REWIS RS 2021, 2294
25. Juni 2010 11.Kammer
...524 ZPO zulässig. 40II. Die Berufung des Beklagten ist auch begründet, denn bei den Leistungen der Arbeitgeberin aufgrund Ziffer 8. der Aufhebungsvereinbarung vom 06.03.2002 handelt es nicht um betri...
REWIS RS 2010, 5416
27. Februar 2009 9. Kammer
...524 ZPO anschließen können. Beides ist nicht geschehen. 28e)Auch dann, wenn es sich bei der vom Kläger erhobenen Klage um eine Gestaltungsklage handeln würde, ist der Klageantrag nicht hinreichend bes...
REWIS RS 2009, 4809
8. März 2023 3. Kammer
...524 ZPO). 24II. Das Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache nur teilweise Erfolg, soweit die Verurteilung zum Widerruf des Rundschreibens aus März 2021 betroffen ist. Im Übrigen ist ...
REWIS RS 2023, 5070
17. März 2006 6. Zivilsenat
...524 ZPO zulässige Anschlussberufung des Beklagten haben in der Sache keinen Erfolg. 91. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, soweit der Kläger damit die Unterlassung der Werbung des Bek...
REWIS RS 2006, 4447
21. Dezember 2005 15. Zivilsenat
...524 II 2 ZPO erfolgt ist, von dem Beklagten auch die Erstattung der Kosten begehrt, liegt hierin eine zulässige unselbständige Anschlussberufung nach § 524 ZPO. Diese ist jedoch unbegründet. 40Der Klä...
REWIS RS 2005, 63
8. Dezember 2011 15. Kammer
...524 ZPO an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie sind somit zulässig. 40B 41In der Sache sind Berufung und Anschlussberufung unbegründet. Im Ergebnis zutr...
REWIS RS 2011, 625
8. Dezember 2011 15. Kammer
...524 ZPO an sich statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie sind somit zulässig. 40B 41In der Sache sind Berufung und Anschlussberufung unbegründet. Im Ergebnis zutr...
REWIS RS 2011, 618
8. November 2005 3. Kammer
...524 ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG zulässig. Dass die Berufung im Urteil bezüglich des abgewiesenen Teils nicht zugelassen worden ist, berührt nicht die Zulässigkeit einer Anschlussberufung, da es insoweit der ...
REWIS RS 2005, 948
30. Mai 2011 2.Kammer
...524 ZPO zulässigen Anschlussberufung ins Verfahren eingeführt hat, ist sachdienlich aber nicht begründet. Die Sachdienlichkeit ergibt sich dabei zum einen daraus, dass ein beiderseits bestehendes Inte...
REWIS RS 2011, 6160
20. Januar 2023 10. Kammer
...524 ZPO). 30II. Während sich die Berufung des Klägers teilweise – im titulierten Umfang – als begründet erweist und lediglich im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen war, ist die Anschl...
REWIS RS 2023, 4789
14. Januar 2011 13. Kammer
...524 ZPO wirksam geltend gemachte Begehren der Personalvertretung Cockpit, festzustellen, dass sie berechtigt ist, bei Aufsichtsratswahlen nach § 6 Satz 1 DrittelbG Wahlvorschläge zu machen, ist zuläss...
REWIS RS 2011, 10434
31. Oktober 2012 3. Kammer
...524 ZPO).28II. Das Rechtsmittel der Beklagten hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und die Unwirksamkeit sowohl der außerordentli...
REWIS RS 2012, 1753
7. Mai 2008 3. Kammer
...524 ZPO). 16II. Beide Rechtsmittel bleiben jedoch in der Sache in ganz überwiegendem Umfang ohne Erfolg. Die erkennende Kammer hat das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich bestätigt und dabei auf di...
REWIS RS 2008, 4058
9. Dezember 2015 17. Zivilsenat
...524 ZPO zulässige Anschlussberufung der Beklagten keinen Erfolg hat. 231. 24Das Landgericht hat zu Recht und mit überzeugender Begründung, auf die zunächst verwiesen werden kann, einen Anspruch der Kl...
REWIS RS 2015, 936
14. Februar 2008 15. Kammer
...524 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. 32II. 33Die Anschlussberufung des Klägers hat der Sache nach in vollem Umfang Erfolg; dagegen ist die Berufung der Beklagten im Wesentl...
REWIS RS 2008, 5528
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