16. Juli 2009 6.Kammer
...524 ZPO). 17II. In der Sache hat nur das Rechtsmittel des Beklagten Erfolg, während die Anschlussberufung des Klägers unbegründet ist. Im Einzelnen gilt Folgendes: 181. Die Berufung des Beklagten 19...
REWIS RS 2009, 2435
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...524 ZPO - in zulässiger Weise in zweiter Instanz gemäß § 257 ZPO auf eine Klage auf zukünftige Leistung umgestellte Räumungsklage ist nicht begründet. Ein Räumungsanspruch steht dem Kläger gegen die B...
REWIS RS 2015, 9066
26. Januar 2005 XII. Zivilsenat
...524 Abs. 4 Verliert ein zulässig erhobenes Anschlußrechtsmittel seine Wirkung durch Rücknah-me des Rechtsmittels, sind dem Rechtsmittelkläger im Regelfall auch die Kosten des Anschlußrechtsmittels au...
REWIS RS 2005, 5304
16. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...524 ZPO[/ref] n.F.) kann der Berufungsbeklagte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils auch dann erreichen, wenn er hierdurch nicht beschwert...
REWIS RS 2002, 166
10. Dezember 2020 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
...524 Abs. 4 ZPO), mit einer die nämliche Kündigung betreffenden weiteren Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht in analoger Anwendung der in § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG bestimmten Frist - nur - durchdrin...
MDR 2021, 368-369REWIS RS 2020, 521
11. März 2009 VIII. Zivilsenat
...524 ZPO hätte geltend gemacht werden können. Eine in der Klageänderung liegende Anschlussberufung sei gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO verspätet. 11 - 5 - II. 12 Diese Beurteilung hält der revisionsrecht...
REWIS RS 2009, 4603
20. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...524 ZPO abgibt. Ent-spricht - wie hier - die zunächst eingelegte Berufung nicht den förmlichen An-forderungen des Gesetzes, darf sie daher auch nicht gesondert als unzulässig verworfen werden (BGH, Be...
REWIS RS 2010, 10219
30. Juli 2010 11.Kammer
...524 ZPO eingelegt und begründet. 21II. Die Rechtsmittel sind in der Sache ohne Erfolg, denn das Arbeitsgericht hat zutreffend zum einen angenommen, dass der Abfindungsanspruch des Klägers in Höhe von...
REWIS RS 2010, 4330
4. September 2003 6. Kammer
...524 ZPO) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden sind. 20II. In der Sache hat das Rechtsmittel der Beklagten auch Erfolg, während das Rechtsmittel des Klägers zurückzuweisen war. ...
REWIS RS 2003, 1759
24. Mai 2017
Fahrtkostenabgeltung nach dem Baurahmentarifvertrag
...524 ZPO statthafte Anschlussberufung der Beklagten sind form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520, 524 ZPO). Sie sind daher zulässig. II. 28Die Ber...
REWIS RS 2017, 10345
24. Oktober 2007 IV. Zivilsenat
...524 Abs. 2 Satz 2, sondern nach § 524 Abs. 4 ZPO prozessual insgesamt von der Hauptberufung abhängig (Musielak/Ball, ZPO 5. Aufl. § 524 Rdn. 27 ff.). Terno Seif...
REWIS RS 2007, 1264
16. April 2007 2. Senat für Familiensachen
...524 ZPO. Es entspricht jedoch allgemeiner Meinung, dass auch im Beschwerdeverfahren nach § 621 e Abs. 1, 3 ZPO ein Anschlussrechtsmittel gegeben ist (Zöller/Philippi, ZPO, 26. Auflage, § 621 e, Rdnr. ...
REWIS RS 2007, 4290
23. Januar 2015 13. Kammer
...524 ZPO wirksam geltend gemachte Begehren der Personalvertretung Cockpit, festzustellen, dass sie berechtigt ist, bei Aufsichtsratswahlen nach § 6 Satz 1 DrittelbG Wahlvorschläge zu machen, ist zuläss...
REWIS RS 2015, 16639
19. April 2023 25. Zivilkammer
...524 ZPO Rn. 29). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings Voraussetzung, dass der Anschlussrechtsmittelkläger eine Abänderung des angefochtenen Urteils zu seinen Gunsten erstreben...
REWIS RS 2023, 6848
4. Februar 2015 1. Kartellsenat
...524 ZPO). Nur das Rechtsmittel der Klägerin hat zu einem geringen Teil Erfolg. 19A. Die Beklagte schuldet der Klägerin für die Erfassung der gebrauchten Verkaufsverpackungen aus dem Gesichtspunkt der ...
REWIS RS 2015, 16004
24. April 2014 8. Senat
Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - Wirkungsverlust einer Anschlussberufung
...524 Rn. 29; PG/Lemke 5. Aufl. § 524 ZPO Rn. 29 f.). Damit wird die Anschließung - auch wenn dies nicht wortwörtlich aus § 524 Abs. 4 ZPO hervorgeht - auch dann wirkungslos, wenn der Streitgegenstand, ...
REWIS RS 2014, 6155
16. Oktober 2012 11. Kammer
...524 ZPO statthaft und form- und fristgerecht eingelegt worden.33II. Die Berufung ist unbegründet, ebenso die Anschlussberufungen. Die Kläger haben gegen die Beklagte nach § 611 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2012, 2263
9. Januar 2014 6. Kammer
...524 ZPO). 18II. In der Sache haben die Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 19Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Kündigung vom 05.11.2013 sozial ungerechtfertigt ist und dem Kläger ...
REWIS RS 2014, 8818
18. März 2014 3. Senat
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...524 ZPO sind gewahrt. Die Anschlussberufung wurde vor Ablauf der Frist der Beklagten zur Berufungserwiderung nach § 524 Abs. 2 ZPO iVm. § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG von einem Monat nach Zustellung der Ber...
REWIS RS 2014, 7019
19. Oktober 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung …
...524 Abs. 1 Satz 1 ZPO) unzulässig ist.27 I. Die unselbständige Anschlussberufung, die nach § 524 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ZPO noch eingelegt werden kann, wenn der Berufungsbeklagte selb...
REWIS RS 2011, 2189
7. September 2022
Beschwerde, Erfolgsaussicht, Streitwertfestsetzung, Vergabekammer, Rechtsmittel, Kostenentscheidung, Bieter, Streitwert, Versorgung, Wettbewerbsrecht, Anschlussbeschwerde, Antragsteller, Berechnung, Auflagen, Kosten …
...524 Rn. 41; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 524 Rn. 31a). Entsprechendes gilt hier für den vom Antragsteller in analoger Anwendung des § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB gestellten Antrag, der nich...
REWIS RS 2022, 5347
17. Oktober 2022
Antragsgemäße Verurteilung, Beschwer, Zurückweisung durch Beschluss, Berufungszurückweisung, großer Schadensersatzanspruch, Minderwert, Wechsel zu Minderwert, Klageänderung, Änderung …
...524 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Weist jedoch der Senat die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück, wäre eine solche Anschlussberufung unbeachtlich (vgl. § 524 Abs. 4 2. Alternative ...
REWIS RS 2022, 7606
28. April 2017
Keine Bewilligung von Leistungen der Hilfe zur Pflege
...524 ZPO an die vom Beklagten eingelegte Berufung vom 16.06.2016 gegen das am 03.06.2016 zugestellten Urteil. 20Die Berufungen sind statthaft und bedürfen keiner Zulassung (§§ 143, 144 Abs. 1 S. 2 SGG)...
REWIS RS 2017, 11680
19. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...524 ZPO) einseitig für erledigt erklären. Die einseitige Erledigungs-erklärung bildet eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO privilegierte Klageänderung (BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 - I ZR 157/98, NJW 2002, 442). D...
REWIS RS 2008, 3287
27. September 2018 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Klage auf "Versorgung nach dem SVG" - Grundurteil …
...524 ZPO; zu den Voraussetzungen s zB BSG Urteil vom 23.1.2018 - B 2 U 4/16 R - Juris RdNr 10 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2700 § 123 Nr 3 vorgesehen) erfolgte Verurteilung, dem Kläger weg...
REWIS RS 2018, 3343
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