24. Februar 1999 2. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]), wenn es von einem falschen Sachverhalt ausgeht oder neu hervorgetretene Anknüpfungstatsachen nicht berücksichtigt sind, wenn der Sachverständige nicht die erforderliche Sachkunde besit...
REWIS RS 1999, 429
22. März 2002 6. Zivilsenat
...523 ZPO a.F. nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 26.2.2002 und die ihnen nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 12. und 20.3.2002 und der Klägerin vom 14.3.2002 sämtlich Gegenstan...
REWIS RS 2002, 3895
15. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...523 ZPO a.F. anwendbaren Vorschrift des § 263 ZPO ist eine Ände-rung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Da die Beklagten der Klageänderung...
REWIS RS 2005, 3096
9. April 1997 6. Zivilsenat
...523 ZPO, sondern nur um eine Anpassung des Wortlauts der Berufungsanträge an das Begehren des Klägers gehandelt. Trotz der nunmehr weggelassenen Formulierung „beispielsweise“ in den früheren Antragsfa...
REWIS RS 1997, 355
12. August 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]. 106Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=52b5d79d-70cc-425c-9fc8-d07e639df3ad]§§ 708 Nr.10, 711 ZPO[/ref]. 107Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschw...
REWIS RS 1998, 712
29. November 1996 6. Zivilsenat
...523 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Schließlich ist das Feststellungsbegehren auch insoweit begründet, als es Verletzungen durch die Ausstattungen nicht nur von Parfums, sondern auch von Kör...
REWIS RS 1996, 561
9. Januar 1998 6. Zivilsenat
...523.) 53Zwischen dem Zeichen "1 PLUS" und dem angegriffenen Logo der Beklagten besteht schließlich im Sinne des § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG Verwechslungsgefahr. 54Dies gilt auch angesichts der...
REWIS RS 1998, 259
27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...523 ZPO nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 8.9.2000 Bezug genommen. 37E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 38Die Berufung ist zulässig und ganz überwiegend auch begründet. Die Klage ist mit ...
REWIS RS 2000, 684
9. November 2001 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]). 133D 134Schließlich hat die Berufung beider Parteien keinen Erfolg, soweit sie das ihnen wechselseitig zuerkannte Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB zum Gegenstand hat. Zu Recht hat d...
REWIS RS 2001, 671
18. September 2000 12. Zivilsenat
...523 ZPO). 75I. 76Die Klage ist bezüglich des ersten Hilfsantrages dem Grund nach berechtigt. 77Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht fest, dass der zwischen den Parteien zustandegekommene Anlagev...
REWIS RS 2000, 1151
20. April 2001 11. Kammer
...523 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG), ist sie begründet. Denn der Kläger kann von der Beklagten, wie schon im Teilurteil vom 14.12.2000 dargestellt, ab dem 01.01.1997 eine über zwei v. H. hinaus...
REWIS RS 2001, 2828
28. September 1999 22. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref] zuzulassen. Der für den Hilfsantrag maßgebliche Streitstoff ist im wesentlichen identisch mit dem bisherigen Streitstoff. Die Zulassung der Klageänderung entspricht dem Gedanken der Proz...
REWIS RS 1999, 1098
9. Mai 2000 18. Kammer
...523 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG zulässig, da sich das beklagte Land hiermit ausweislich des Sitzungsprotokolls vom 09.05.2000 einverstanden erklärt hat. 1491. Die Klägerin hat gegen das beklagte La...
REWIS RS 2000, 2317
8. Mai 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO gesehen werden muß. Denn eine solche Klageänderung wäre - weil als sachdienlich zu erachten - in jedem Fall zulässig, da bei der Beurteilung des (etwa geänderten) Klagebegehrens der bisherige ...
REWIS RS 1998, 557
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