20. August 1999 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref] haben müßte. Denn der Antragsteller wollte - wie sich seiner Antragsbegründung entnehmen läßt - bereits mit seinem erstinstanzlichen Antrag lediglich ein Verbot der Werbeaussagen in der ...
REWIS RS 1999, 977
24. Januar 2001 13. Zivilsenat
...523 ZPO zu laden und zum Umfang seiner Vollmacht zu befragen. 48c) 49Was die Ordnungsgemäßheit der Ladung des Beklagten zum Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 07.12.1999 angeht, ...
REWIS RS 2001, 3776
29. August 1997 16. Zivilsenat
...523 ZPO zulässig, weil der Senat sie für sachdienlich erachtet. Das neue Begehren stellt deswegen eine Klageänderung dar, weil der ursprüngliche Antrag des Klägers darauf gerichtet war, die Beklagte z...
REWIS RS 1997, 634
26. Juli 1996 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]. 28Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig. 29Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 450.000 DM. 30Der Senat schätzt - auch mangels abweichender Ang...
REWIS RS 1996, 352
17. Januar 2003 6. Zivilsenat
...523 ZPO a.F. nachgelassen waren, sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Verwiesen wird außerdem auf die zu Informationszwecken beigezogenen Akten der Verfahren 84 O 110/95 LG Köln = 6 U...
REWIS RS 2003, 4827
23. Januar 2002 17. Zivilsenat
...523 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, 26 Nr. 5 EGZPO veranlasst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Nachweise im Urteil des BGH vom 29.1.1991 - XI ZR 76/90 - in: MDR 1991,...
REWIS RS 2002, 4875
5. Juni 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO zu Lasten des Klägers. Sie stellt bei gleichgebliebenem Klageziel lediglich eine sprachliche Präzisierung und keine teilweise Rücknahme des Klageantrages dar. 56Die Entscheidung zur vorläufige...
REWIS RS 1998, 610
17. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...523 ZPO nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 18.11.1999 Bezug genommen. 36E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 37Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. 38Denn die Klag...
REWIS RS 1999, 1411
30. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO gebotene Kostenentscheidung entsprechend anzuwenden ist. 75Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=c1262d6b-274e-482f-8585-319f44674c2a]§§ 708 Nr.10, 711 ZPO[/ref]. 7...
REWIS RS 1998, 952
18. Januar 2002 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref] a.F. im Hinblick auf den Hinweis des Senats im Verhandlungstermin gestattet worden, wonach diese - wie oben dargelegt - zum Marktzutritt der Parteien nicht stimmig vorgetragen habe. Auf ...
REWIS RS 2002, 4959
20. Dezember 1996 6. Zivilsenat
...523, 296 Abs.2 ZPO nicht zugelassen werden könnte. Es handelt sich um ein neues Verteidungsmittel. Das ergibt sich ohne weiteres schon daraus, daß die Beklagten entgegen ihrer Behauptung bis zur mündl...
REWIS RS 1996, 599
23. November 2001 6. Zivilsenat
...523 ZPO nachgelassenen Schriftsatz vom 19.10.2001 sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. 48E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 49Die Berufung ist zulässig, aber nur zu einem kleinen T...
REWIS RS 2001, 466
21. Oktober 2002 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]. 92Nachdem die Klägerin mit ihrem Berufungsantrag zu I 1 a) ursprünglich die mangelnde Bevorratung während der gesamten angekündigten Gültigkeitsdauer der Werbung beanstandet hatte, verl...
REWIS RS 2002, 1101
28. August 2002 13. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref] a.F.). Von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO wird abgesehen, da weder in der mündlichen Verhandlung vom 26.06.2002 neue Aspekte erörtert worden sind, noch n...
REWIS RS 2002, 1795
24. Februar 1999 2. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]), wenn es von einem falschen Sachverhalt ausgeht oder neu hervorgetretene Anknüpfungstatsachen nicht berücksichtigt sind, wenn der Sachverständige nicht die erforderliche Sachkunde besit...
REWIS RS 1999, 429
22. März 2002 6. Zivilsenat
...523 ZPO a.F. nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 26.2.2002 und die ihnen nicht nachgelassenen Schriftsätze der Beklagten vom 12. und 20.3.2002 und der Klägerin vom 14.3.2002 sämtlich Gegenstan...
REWIS RS 2002, 3895
9. April 1997 6. Zivilsenat
...523 ZPO, sondern nur um eine Anpassung des Wortlauts der Berufungsanträge an das Begehren des Klägers gehandelt. Trotz der nunmehr weggelassenen Formulierung „beispielsweise“ in den früheren Antragsfa...
REWIS RS 1997, 355
12. August 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]. 106Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=52b5d79d-70cc-425c-9fc8-d07e639df3ad]§§ 708 Nr.10, 711 ZPO[/ref]. 107Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschw...
REWIS RS 1998, 712
29. November 1996 6. Zivilsenat
...523 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Schließlich ist das Feststellungsbegehren auch insoweit begründet, als es Verletzungen durch die Ausstattungen nicht nur von Parfums, sondern auch von Kör...
REWIS RS 1996, 561
9. Januar 1998 6. Zivilsenat
...523.) 53Zwischen dem Zeichen "1 PLUS" und dem angegriffenen Logo der Beklagten besteht schließlich im Sinne des § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG Verwechslungsgefahr. 54Dies gilt auch angesichts der...
REWIS RS 1998, 259
27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...523 ZPO nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 8.9.2000 Bezug genommen. 37E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 38Die Berufung ist zulässig und ganz überwiegend auch begründet. Die Klage ist mit ...
REWIS RS 2000, 684
9. November 2001 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]). 133D 134Schließlich hat die Berufung beider Parteien keinen Erfolg, soweit sie das ihnen wechselseitig zuerkannte Zurückbehaltungsrecht aus § 273 BGB zum Gegenstand hat. Zu Recht hat d...
REWIS RS 2001, 671
18. September 2000 12. Zivilsenat
...523 ZPO). 75I. 76Die Klage ist bezüglich des ersten Hilfsantrages dem Grund nach berechtigt. 77Nach Durchführung der Beweisaufnahme steht fest, dass der zwischen den Parteien zustandegekommene Anlagev...
REWIS RS 2000, 1151
28. September 1999 22. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref] zuzulassen. Der für den Hilfsantrag maßgebliche Streitstoff ist im wesentlichen identisch mit dem bisherigen Streitstoff. Die Zulassung der Klageänderung entspricht dem Gedanken der Proz...
REWIS RS 1999, 1098
8. Mai 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO gesehen werden muß. Denn eine solche Klageänderung wäre - weil als sachdienlich zu erachten - in jedem Fall zulässig, da bei der Beurteilung des (etwa geänderten) Klagebegehrens der bisherige ...
REWIS RS 1998, 557