13. Dezember 2006 18. Zivilsenat
...523 ZPO a.F. i.V.m. §§ 282 Abs. 1, 296 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 27Diesen Zeugen hatte die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 16.11.1998 benannt. Die Klägerin hat auf diesen Schriftsatz zwar unter dem...
REWIS RS 2006, 261
6. Januar 2004 7. Zivilsenat
...523 ZPO, Rdnr. 13; Pieckenbrock, JZ 2002, 540, 541; vgl. hierzu auch BverfG, NJW 2003, 281). Dies folgt aus dem gesetzgeberischen Zweck, die schnelle und insbesondere kostensparende Überprüfung eines ...
REWIS RS 2004, 5184
1. März 2002 4. Zivilsenat
...523 ZPO a.F. i. V. m. § 288 ZPO gebunden ist. Denn bereits in der Klageschrift (GA 4) und - nachdem sich der Beklagte diesen Vortrag des Klägers in der Klageerwiderung zu eigen gemacht hatte (GA 29) -...
REWIS RS 2002, 4288
11. Juni 2002 20. Zivilsenat
...523 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen, weil das Begehren nur durch ein zusätzliches Merkmal eingeschränkt worden ist. Die ursprüngliche Fassung des Verbotsantrages bezog sich nicht auf das Unlaute...
REWIS RS 2002, 2869