10. November 2010 3.Kammer
...523 ZPO). Schließlich ist auch die zweitinstanzliche Klageerweiterung um den klägerseits gestellten Herausgabeantrag zulässig. Die Klageerweiterung ist gemäß § 533 ZPO sachdienlich. Das mit ihr verfol...
REWIS RS 2010, 1464
29. August 2002 6. Kammer
...523 ZPO a. F. handelt, sondern um eine konkretisierende Einschränkung des Rechtsschutzbegehrens, die nach Maßgabe des § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist. Der Klagegrund hat sich nic...
REWIS RS 2002, 1774
11. November 2005 11. Kammer
...523 ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG zulässige Antrag hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Tatbestand des Berufungsurteils enthält im Übrigen keine Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprü...
REWIS RS 2005, 870