9. November 2001 6. Zivilsenat
...523 ZPO ihr zur Last fallen. 5A 6 Die Berufung der Beklagten hat Erfolg, soweit sie die Werbeaussage betrifft, das Produkt der Klägerin sei "100 % ... säurefrei". Diesbezüglich hat das Landg...
REWIS RS 2001, 668
18. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...523 ZPO - allerdings nicht generell bei der Frage der Rechtsmittelzuständigkeit. Nach [ref=44c98f26-5f31-4524-b10b-cb970d976fb7]§ 518 Abs. 1 ZPO[/ref] wird die Berufung durch Einreichung der Berufungs...
REWIS RS 1996, 593
18. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...523 ZPO - allerdings nicht generell bei der Frage der Rechtsmittelzuständigkeit. Nach [ref=3924188c-edc8-4cce-8e84-6690f0777101]§ 518 Abs. 1 ZPO[/ref] wird die Berufung durch Einreichung der Berufungs...
REWIS RS 1996, 592
21. Mai 1999 6. Zivilsenat
...523 ZPO nachgelassen worden ist, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Das gilt unabhängig von der Frage, ob durch die mit jenem Schriftsatz in Kopie überreichten Urteile die angesprochene Recht...
REWIS RS 1999, 696
2. Juli 1997 2. Zivilsenat
...523 ZPO. Darauf, daß der Zeuge Dr. V. aus diesem Grunde nicht geladen worden ist, sind die Beklagten ausdrücklich durch die ihrem Prozeßbevollmächtigten am 28. April 1997 zugestellte Verfügung des Sen...
REWIS RS 1997, 528
19. Oktober 2001 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref] Kostenfolgen haben müsste. 13Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=77476e40-12ce-46b5-a526-cee4a656fc22]§§ 708 Nr.10, 713 ZPO[/ref]. 14Die gemäß § 546 Abs.2 Z...
REWIS RS 2001, 966
10. Juni 1998 26. Zivilsenat
...523 ZPO die Regeln nach §§ 263 ff ZPO gelten. Eine Klageänderung ist nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt, was er nicht getan hat, oder wenn das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Die Sachdien...
REWIS RS 1998, 618
30. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO zur Folge, weil es sich nicht um eine teilweise Rücknahme der Klage gehandelt hat. Die Klägerin hat von Beginn des Verfahrens an der Sache nach die Unterlassung der angegriffenen Bezeichnung i...
REWIS RS 1998, 951
15. Mai 2002 6. Zivilsenat
...523 ZPO a.F.). 14Die von der Antragstellerin mit der Mahnung vom 3.2.2000 gesetzte Frist von einer Woche war auch nicht etwa zu kurz bemessen. Die Antragsgegnerin war verpflichtet, in dem relativ eng...
REWIS RS 2002, 3186
11. August 1998 15. Zivilsenat
...523 ZPO unberücksichtigt zu bleiben hat und auch keinen Anlaß zur Wiederöffnung der mündlichen Verhandlung gibt. 19Ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die die durch Art. 22 WA/HP gezogene Haftungsgre...
REWIS RS 1998, 702
23. Juni 1999 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]. Sie trägt dem Umstand Rechnung, daß der Kläger die Klage teilweise zurückgenommen hat und die Widerklage des Beklagten durch das insoweit nicht angefochtene Urteil des Landgerichts rech...
REWIS RS 1999, 836
20. Januar 1998 9. Zivilsenat
...523 ZPO nicht berücksichtigt werden, da es nach Schluß der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren eingegangen ist. Die Darlegungen in diesem Schriftsatz sind auch nicht geeignet, den Antrag der ...
REWIS RS 1998, 288
26. Mai 2000 16. Zivilsenat
...523 ZPO nachgelassenen Schriftsatz vom 26.4.2000 Bezug genommen. 19E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 20Die Berufung ist zulässig und begründet. 21Die Klage ist abzuweisen, weil der beanstandete Hi...
REWIS RS 2000, 2108
5. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...523 ZPO. Im übrigen sei dieser Antrag auch nicht begründet. 6Hiergegen wenden sich die Antragsteller mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde, mit der sie Haupt- und Hilfsantrag weiterverfolgen. 7II. ...
REWIS RS 2000, 259
18. Februar 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref] gewesen ist, nicht darstellt. Denn auch wenn die Künstler sich geweigert haben sollten, ihre Erklärungen rückgängig zu machen, besagt dies nicht, daß sie nunmehr eine Erklärung abgegeben...
REWIS RS 1998, 357
28. Februar 1997 19. Zivilsenat
...523 ZPO). 11Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat gem. [ref=4e9f416d-524a-4ec1-85f8-ea23ad0591b9]§ 97 Abs. 1 ZPO[/ref] die Beklagte zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§...
REWIS RS 1997, 291
17. Oktober 1997 6. Zivilsenat
...523 ZPO gedeckt ist. Der Beklagten war nach diesen Bestimmungen nachgelassen worden, zu dem Vorbringen der Klägerin in deren Schriftsatz vom 2.9.1997 Stellung zu nehmen. Dort befindet sich indes - was...
REWIS RS 1997, 715
3. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...523 ZPO gewahrt. Denn der Kläger hat in der mündlichen Berufungsverhandlung klargestellt, sein Begehren sei auf den Abschluß eines von der Beklagten vorformulierten Vertrages gerichtet, wie er aus der...
REWIS RS 1999, 1351
1. September 2000 6. Zivilsenat
...523 ZPO nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 5.7.2000 Bezug genommen. 42E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 43Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger ste...
REWIS RS 2000, 1271
23. Juni 1999 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]. 44Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=f7d06fdf-c2e8-437c-8ba6-f9d9b02c94e2]§§ 708 Nr.10, 711 ZPO[/ref]. 45Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer...
REWIS RS 1999, 832
29. Juli 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO. Der ursprüngliche Klageantrag war zwar nach seinem Wortlaut nicht auf die konkrete Form der Anzeige bezogen und nicht auf Zeitungsinserate beschränkt. Die Klagebegründung zeigt aber, daß die ...
REWIS RS 1998, 689
7. September 2001 6. Zivilsenat
...523 ZPO[/ref]. 46Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus [ref=27c442b4-fb6f-400a-a9da-e553d5a31185]§§ 708 Nr.10, 711 ZPO[/ref]. 47Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer d...
REWIS RS 2001, 1418
29. August 1997 6. Zivilsenat
...523 ZPO zulässig, weil die Beklagte sich, ohne ihr zu widersprechen, in der mündlichen Verhandlung auf die angeänderte Klage eingelassen und so in die Klageänderung eingewilligt hat. 37Die mithin zulä...
REWIS RS 1997, 635
24. Januar 1997 6. Zivilsenat
...523 ZPO zulässige Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht aus § 13 Abs.6 Ziff.1 UWG begründet. Denn der Beklagte kannte die Tatsachen, aus denen sich die Irreführung durch die Anzeige ergibt...
REWIS RS 1997, 232
23. Januar 1998 6. Zivilsenat
...523 ZPO zu (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 18. Auflage, § 383 RZ 6; Zöller-Greger, ZPO, 20. Auflage, § 383 RZ 20). Der Zeuge war nach seinen Bekundungen vom Jahre 1988 an für mehrere der von dem Zeugen R. au...
REWIS RS 1998, 296