4. Februar 2010 6. Kammer
...520 ZPO). 11II. In der Sache hat das Rechtsmittel aber keinen Erfolg. 12 Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Es kann dahinstehen, ob das Vorbringen der...
REWIS RS 2010, 9640
18. November 2014 10. Zivilsenat
...520 ZPO Rn. 7). Auch bei Befolgung der fraglichen anwaltlichen Weisung durch die Kanzleiangestellte wäre ein verspäteter Eingang des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht ...
REWIS RS 2014, 1243
25. November 2015
Fehlendende Bestimmtheit des Klagegegenstandes
...520 ZPO). 42. Die Berufung ist jedoch unbegründet, da die Zahlungsklage bereits als unzulässig abzuweisen war. 5Die Klage ist unzulässig, weil entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO der geltend gemachte Gege...
REWIS RS 2015, 1713
11. Oktober 2018 17. Zivilsenat
...520 ZPO zulässige Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverlet...
REWIS RS 2018, 2901
21. November 2018
Bei Straffälligkeit keine Übernahmepflicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
...520 ZPO. 26Ausreichend begründet worden ist die Berufung nur, soweit der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 21.06.2017 hinaus geltend gemacht und dies auf die Unwirksamkeit der erklärten An...
REWIS RS 2018, 1399
28. Mai 2009 13. Kammer
...520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Insbesondere entspricht die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 ZPO. Zwar verwechselt der Kläger in der Berufungsbegründung d...
REWIS RS 2009, 3272
5. Dezember 2002 11. Kammer
...520 Abs. 2 ZPO sei in der Kanzlei nicht zum Anlass genommen worden, den Mitarbeitern neue Weisungen bezüglich der Notiz der Berufungsbegründungsfrist zu erteilen. Die gesetzliche Neufassung führe häuf...
REWIS RS 2002, 324
6. September 2018 6. Kammer
...520 ZPO). 20II. Das Rechtsmittel bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Auf die erstinstanzlichen Er...
REWIS RS 2018, 4053
31. März 2011 6.Kammer
...520 ZPO). 11II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 12 Das Arbeitsgericht ist mit zutreffender Begründung, der das Landesarbeitsgericht im Wesentlichen folgt (§ 69 Abs. 2 ArbGG), ...
REWIS RS 2011, 8005
7. September 2012 5. Kammer
...520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet. 10II. Die Berufung ist auch begründet, weil der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 6. Februar 2012 unzulässig ...
REWIS RS 2012, 3381
16. Juli 2009 6.Kammer
...520 ZPO). 16Gleiches gilt für die Anschlussberufung des Klägers (§ 524 ZPO). 17II. In der Sache hat nur das Rechtsmittel des Beklagten Erfolg, während die Anschlussberufung des Klägers unbegründet i...
REWIS RS 2009, 2435
29. Juni 2009 3.Kammer
...520 ZPO). 152. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 16a) Gemäß § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG scheidet die gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle nur dann aus, wenn die Einigungsstelle o...
REWIS RS 2009, 2799
24. Januar 2008 6. Kammer
...520 ZPO). 92. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 10 Das Arbeitsgericht hat der Klage, soweit sie Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, im Ergebnis zutreffend stattgegeben. Die...
REWIS RS 2008, 5916
4. März 2010 6. Kammer
...520 ZPO). 16II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 17 Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis richtig erkannt, dass die Klägerin gemäß § 615 BGB i. V. m. der vertraglichen Vergütungs...
REWIS RS 2010, 8743
12. Mai 2011 6.Kammer
...520 ZPO). 14II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 15 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen Ver...
REWIS RS 2011, 6688
29. Oktober 2014 3. Kammer
...520 ZPO). 20II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm begehrte Zeugnisänderung. Im Einzelnen g...
REWIS RS 2014, 1796
20. Februar 2014 6. Kammer
...520 ZPO). 15II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 16Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger stehen die begehrten Branchenzuschläge nach dem TV BZ ME nicht zu, weil der Kundenbe...
REWIS RS 2014, 7640
25. Januar 2018
...520 ZPO). 16 Insbesondere liegt eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen der ersten Instanz im Sinne des § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO vor. I. 17 Nach dieser Form muss die Ber...
REWIS RS 2018, 14966
19. September 2013 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung nach Berufungseinlegung durch die mittellose Partei: Prozesskostenhilfeantrag unter Beifügung nicht anwaltlich unterzeichneter Entwürfe der …
...520 ZPO). Das erstinstanzliche Urteil ist dem Beklagten am 20. Juli 2011 zugestellt worden, seine Berufung ist jedoch erst am 27. Dezember 2011 und seine Berufungsbegründung am 28. Dezember 2011 beim ...
REWIS RS 2013, 2641
10. März 2015 6. Zivilsenat
Verkehrsunfallprozess: Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift nach Klageabweisung wegen Verjährung
...520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, weil sie nicht erkennen lasse, dass und inwiefern der gerügte Fehler in der Rechtsanwendung für die angefochtene Entscheidung erheblich sei. Der Kläger berufe sich auf ein...
NJW 2015, 1684REWIS RS 2015, 14342
22. Mai 2014 9. Zivilsenat
Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge einer Überraschungsentscheidung
...520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO maßgeblichen Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung erfülle der Begründungsschriftsatz des Beklagten nicht. Dieser enthalte größtenteils Ausführungen dazu, d...
REWIS RS 2014, 5291
22. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...520 Abs.3 Satz2 Nr.2 ZPO maßgeblichen Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegrün-dung erfülle der Begründungsschriftsatz des Beklagten nicht. Dieser enthalte größtenteils Ausführungen dazu, das...
REWIS RS 2014, 5310
19. September 2013 IX. Zivilsenat
...520 ZPO). Das erstinstanzliche Urteil ist dem Beklagten am 20.Juli 2011 zugestellt wor-den, seine Berufung ist jedoch erst am 27.Dezember 2011 und seine Beru-fungsbegründung am 28.Dezember 2011 beim O...
REWIS RS 2013, 2599
4. Juni 2003 3.Kammer
...520 ZPO). 42. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der Beklagte muss für die unverfallbare Versorgungsanwartschaft des Klägers nicht einstehen. Er kann seiner Einstandspflicht aus § 7 Abs. 2 S. 2 in V...
REWIS RS 2003, 2803
28. Mai 2003 3. Kammer
...520 ZPO). 4Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die rechtswirksame Kündigung des Beklagten vom 29.06.2001 zum 31.07.2001 beendet worden...
REWIS RS 2003, 2877
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