11. September 2003 8. Kammer
...520 Abs. 3 Ziffer 2 ZPO. 171. Nach der genannten Vorschrift muss die Berufungsbegründung u.a. die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für d...
REWIS RS 2003, 1672
7. März 2013 6. Kammer
...520 ZPO).19I Die Berufung des Beklagten ist zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1, 64 Ab...
REWIS RS 2013, 7549
13. April 2017
Ruhestörung - Häusliches Musizieren durch den Nachbarn
...520 ZPO statthafte und zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. 7Der Augenscheinstermin am 02.03.2017 hat ergeben, dass, wenn der Beklagte zu 1) im Dachgeschoss des Hauses d...
REWIS RS 2017, 12393
30. April 2003 3. Kammer
...520 ZPO). 3Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Vergütungsansprüche gegen die Beklagte nicht zu. Er hat gem. § 611 Abs. 1 BGB gegen die Bekla...
REWIS RS 2003, 3268
21. Juni 2017
Ersatzpflicht im Hinblick auf einen Kraftfahrzeugschaden
...520 ZPO zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte weder einen vertraglichen noch einen gesetzlichen Schadensersatzanspruch. 10Dem Rechtsvorgänger des Klägers st...
REWIS RS 2017, 9256
27. Juni 2022
Minderwert, Verjährung, Dieselskandal, Herausgabeanspruch, Eintritt der Verjährung, Thermofenster, Schadenseinheit
...520 ZPO) und hat vollen Erfolg, die Klage ist insgesamt abzuweisen (dazu unten unter Ziffern C II bis C IV). 15Die Berufung des Klägers (§§ 511, 517, 520 ZPO) sowie der Wechsel in der Berufungsinstanz...
REWIS RS 2022, 3246
30. November 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen von vornherein …
...520 Rn. 28 mwN; vgl. auch Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 520 Rn 40). § 520 ZPO betrifft lediglich die - hier gegebene - Zulässigkeit der Berufung, nicht aber den Umfang der bei zulässigem Rechtsmitt...
REWIS RS 2012, 839
10. Oktober 2022
Diskriminierung, Schwerbehinderter Mensch, Darlegungslast
...520 ZPO vorgeschriebenen Form und ist innerhalb der Monatsfrist des § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG mit Schriftsatz vom 01.06.2022 eingereicht worden. Die Einlegungsfrist lief angesichts der Zustellung der ang...
REWIS RS 2022, 7610
26. November 2003 3. Kammer
...520 ZPO). 4Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die zulässige und rechtzeitig erhobene Entfristungsklage für begründ...
REWIS RS 2003, 528
2. September 2009 3.Kammer
...520 ZPO). 12II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der von der Beklagten widerklagend geltend gemachte Rückzahlungsanspruch besteht nicht. Es fehlt an der erforderlichen Anspruchsgrundlage...
REWIS RS 2009, 1894
21. Juli 2010 3. Kammer
...520 ZPO). 11II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat das einstweilige Rechtsschutzbegehren der Klägerin zu Recht abgewiesen. Denn es fehlt sowohl am Vorliege...
REWIS RS 2010, 4572
9. Juni 2005 3. Senat für Familiensachen
...520 ZPO form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde führt zu einer Abänderung des Versorgungsausgleichs. 6Ehezeit im Sinne von § 1587 Abs. 2 BGB ist die Zeit vom 01.12.1994 bis zum 31.05.2004. 71.)...
REWIS RS 2005, 3175
22. Februar 2017
Zulässigkeit einer sog. "Mietsaldoklage"
...520 ZPO). 2. In der Sache ist die Berufung auch begründet, da die Klage teils unzulässig, teils unbegründet ist. a) Soweit die Klägerin einen Zahlungsanspruch in Höhe von 1.875,37 € nebst Zinsen wegen...
REWIS RS 2017, 15088
22. November 2022 8. Zivilsenat
Aufhebung eines Beschlusses ohne ausreichende tatsächliche Feststellungen
...520 Abs. 2 ZPO) auf die entscheidungserheblichen Umstände beschränken. Die Entscheidung des Berufungsgerichts muss aber auch in diesen Fällen jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen ent...
REWIS RS 2022, 7756MDR 2023, 523REWIS RS 2022, 7756
15. März 2024 19. Zivilsenat
...520 ZPO, Rn. 31, 34; Rimmelspacher in: Münchener Kommentar zur ZPO, Band 2, 6. Auflage 2020, § 520 ZPO, Rn. 76). Dies ist aber nicht der Fall. 16bb) 17Der Senat lässt die Frage der Berücksichtigungsfä...
REWIS RS 2024, 1429
11. Oktober 2012 6. Kammer
...520 ZPO). 17II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 18Die Klage ist begründet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die Anfechtung der Beklagten nicht beende...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGSOZIALSTAATARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFALLBEWERBUNGLANDESARBEITSGERICHT KÖLN
REWIS RS 2012, 2351
16. September 2009 3.Kammer
...520 ZPO). 11II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben, denn die Beklagte ist zu einer Anrechnung der Zulage auf di...
REWIS RS 2009, 1702
4. März 2009 3. Kammer
...520 ZPO). 11II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht in dem zuletzt nach dem erstinstanzlichen Teilvergleich noch verbleibenden Umfang sta...
REWIS RS 2009, 4726
22. April 2008 X. Zivilsenat
...520 ZPO genügenden Weise begründen. 5 - 4 - b) Die Ausgestaltung des patentrechtlichen Beschwerdeverfahrens ist im Patentgesetz nur fragmentarisch geregelt. Soweit dieses Gesetz keine Bestim-mungen ü...
REWIS RS 2008, 4344
25. September 2007 XI. Zivilsenat
...520 ZPO). Er enthält die ohne Einschränkun-gen versehene Erklärung, dass gegen das erstinstanzliche Urteil Beru-8 - 6 - fung eingelegt wird sowie Berufungsanträge und deren Begründung. So-weit in dem ...
REWIS RS 2007, 1827
16. November 2016
Einsichtsrecht des Mieters bei Nebenkostenabrechnung
...520 ZPO. 2. Das Rechtsmittel ist auch begründet, da das Urteil insoweit abzuändern war, als die Klage mangels Fälligkeit abzuweisen ist. a) Zunächst ist der Beklagtenseite darin Recht zu geben, dass -...
REWIS RS 2016, 2305
24. Januar 2012 6.Kammer
...520 ZPO). 13II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 141. Der Kläger kann für die Vergangenheit über den vom Arbeitsgericht titulierten Anspruch hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 746...
ZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILBUNDESARBEITSGERICHTKLAGE AUF KÜNFTIGE LEISTUNG
REWIS RS 2012, 9840
21. Juli 2011 6.Kammer
...520 ZPO). 13II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 14Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Klägerin nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 EFZG keine weitergehende Entgeltfor...
REWIS RS 2011, 4435
28. Mai 2009 6. Kammer
...520 ZPO). 11II. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 12 Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass die vorsorgliche Änderungskündigung der Beklagten vom 29.02.2008 ...
REWIS RS 2009, 3276
13. März 2008 6.Kammer
...520 ZPO). 17II. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. 18 Die Klage ist unbegründet, weil die mit Wirkung vom 01.01.2007 vorgenommene Eingruppierung der Klägerin in Entgeltgruppe 11 Stufe 4 TV...
REWIS RS 2008, 4957
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