21. Mai 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...52 Rd.6). Da aber die einem Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht in einem Zivilprozess fortbesteht und insbesondere nicht durch den Wegfall der Prozessfähigkeit der Partei erlischt (§ 86 ZPO), i...
REWIS RS 2021, 5606
25. Oktober 2010 2. Zivilsenat
Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im …
...52 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92, BGHZ 121, 263; Beschluss vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 257/05, ZIP 2007, 144 Rn. 11). Sie hat mit der Amtsniederlegung ihren gesetzlichen Ver...
REWIS RS 2010, 2081
23. September 2009 V. Zivilsenat
...52 ZPO) mit dem Eintritt der Prozessfä-higkeit zur Führung des Rechtsstreits berufen ist. Der besondere Vertreter im Zwangsvollstreckungsverfahren vertritt dagegen einen unbekannten Schuldner, nämlich...
REWIS RS 2009, 1545
25. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...52, 57 Abs. 1, § 62 Abs. 1, § 139; BGB § 29; FamFG § 394 Abs. 1 a) Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, ist eine gegen die Gesellschaft gerichtete Klage mangels gesetzlicher Ve...
REWIS RS 2010, 2074
18. April 2018
...52 Zur Durchführung der Beweisaufnahme sind die Prozessakten von fünf weiteren Verfahren der Kammer 6 des Landesarbeitsgerichts Hamburg zu den Aktenzeichen 6 Sa 8/17 (mit Beiakte 6 Sa 72/13), 6 Sa 39/...
REWIS RS 2018, 10574
19. November 2015
Behandlungsfehler bei Wirbelsäulenoperation
...52 ZPO, Rdnr. 14). III. 22Die Klägerin hat trotz § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in zulässiger Weise die Höhe des von ihr begehrten Schmerzensgeldes in das Ermessen des Gerichts gestellt, da sie sämtliche zur ...
REWIS RS 2015, 2029
29. September 2020 3. Zivilsenat
...52 ZPO. Prozessunfähig, weil geschäftsunfähig sind Volljährige daher unter den Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB. Danach ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschlie...
REWIS RS 2020, 5365
28. Januar 2016
Rechtsanwaltsgebühren
...52 ZPO, 104 BGB aus. 39§ 56 Abs. 1 ZPO verpflichtet nur dann zur Überprüfung der Prozessfähigkeit des Klägers, wenn hinreichende Anhaltspunkte für ihr Fehlen vorliegen. Im Allgemeinen ist bei einer na...
REWIS RS 2016, 16888
26. März 2018 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)" – keine …
...52;r eine Region als solche bzw. deren Sehenswürdigkeiten bereits Verwendung (s. Anlage 3 mit dem Titel „Höhepunkte der Tiroler Bergwelt“, die Beschreibung der Un...
REWIS RS 2018, 11608
25. September 2020 Einzelrichter
...52 ZPO wegen §§ 106, 107 BGB außerhalb des – hier nicht einschlägigen – Anwendungsbereichs der §§ 112, 113 BGB selbst nicht prozessfähig (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 52, Rn. 2a). 402....
REWIS RS 2020, 6711
26. November 2008 12. Kammer
...52 ZPO). Eine partielle Geschäftsunfähigkeit des Klägers bezüglich seiner Prozessführung gegen das Land ist jedoch zu verneinen. Sie ergibt sich nicht schon aufgrund fehlenden Verständnisses von justi...
REWIS RS 2008, 606
19. August 2009 8. Kammer
...5203/07 Ansprüche auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld geltend. Im Kammertermin am 29.04.2008 sprachen die Parteien über die Möglichkeit einer vergleichsweisen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Da sich ...
REWIS RS 2009, 2039
28. Oktober 2010 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - "Unterbekleidungsteil" - Prioritätsrecht ist ein selbständiges, frei übertragbares Recht – zur Abtretung des …
...52;berhaupt übertragen oder es nur für die Nachanmeldung zur Verfügung stellen wollte.60 Wenn er sein Prioritätsrecht durch einseitige "Ermächtigung"...
REWIS RS 2010, 1833
23. Oktober 2019 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der Vermögensauskunft durch einen …
...52 ZPO sinngemäß, sofern sich aus den Bestimmungen im zweiten Abschnitt des Achten Buches der Zivilprozessordnung (§§ 802a bis 882h ZPO) nichts Abweichendes ergibt (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - ...
MDR 2020, 244WM2020,233REWIS RS 2019, 2325
27. März 2017
Genehmigung der Prozessführung bei Betreuungsvollmacht; Zustellung demnächst nach Umzug ins Ausland
...52.062,13 bzw. € 1.268.830,00. Es wurde umgeschuldet. Die Klägerin erteilte am 20.01.2014 Frau S.-K. eine notarielle „Vollmacht in Vermögensangelegenheiten und Betreuungsverfügung“ (vgl. Anlage K 13)....
REWIS RS 2017, 13349
1. März 2013 10. Kammer
...52 ZPO. Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch selbstbestellte Vertreter wirksam vor- oder entgegenzunehmen. Eine GmbH ist als juristische Person nicht fähig, Prozessh...
REWIS RS 2013, 7724
15. Dezember 2016
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe eines Kunstgegenstandes nach dessen Beschlagnahme durch Ermittlungsbehörden beim unmittelbaren Besitzer
...52/54 d.A.) hat das Gericht Beweis erhoben über die Behauptung der Klägerin, dass es sich bei der streitgegenständlichen Maske um eine ca. 1.000 Jahre alte Totenmaske, die sog. „Maske des Herrn von Si...
REWIS RS 2016, 573
8. Juni 2017 11. Kammer
...52Mit Urteil vom 15.08.2016, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der im Einzelnen zugrundeliegenden Erwägungen verwiesen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und dies im Wesentlichen wie...
REWIS RS 2017, 9729
15. August 2016
...52 ZPO ist zwingende Prozessvoraussetzung (statt vieler: BAG 5.6.2014 - 6 AZN 267/14 - Rn. 13, NZA 2014, 799). Für die Prozessfähigkeit ist maßgeblich, ob eine Person sich durch Verträge verpflichten ...
MORDARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2016, 6741
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und …
...52 ZPO sinngemäß. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Parteien gemäß §§ 50 bis 58 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - I ZB 60/18, NJW 2020, 1143 Rn. 25 mwN).21 ...
WM 2021, 2340 MDR 2022, 122-123MDR 2022, 141-143REWIS RS 2021, 2434
15. März 1991 1. Zivilkammer des Landgericht
...52).. Die zur Durchführung der EWG-Verordnungen zur Milchproduktionsbeschränkung erlassene Milchgarantiemengenverordnung ist jedoch eine Rechtsverordnung, also ein Gesetz im bloß materiellen Sinne: Re...
REWIS RS 1991, 8
6. Juli 2022 5. Kammer
...52„Zum dritten Mal in der Geschichte... ist Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte.“ 46„Wir zahlen den Preis für die Verbrechen Europas.“ (auf der Startseite) 47„Ich musste die Hälfte mei...
REWIS RS 2022, 3810
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