23. Oktober 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der …
...52 Rn. 36; Ganter in BeckOK-StPO, Ed. 14, § 252 Rn. 20; Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 252 Rn. 3) und von denen abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, erstreckt sich das Verwertungsverbot des § 25...
REWIS RS 2012, 2058
8. Oktober 2014 12. Zivilsenat
Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft: Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft
...52 Abs. 2 Satz 3 StPO von der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines Minderjährigen ausgeschlossen ist, ist ein ausdrückliches Recht der Staatsanwaltschaft, beim Familieng...
NJW 2015, 58REWIS RS 2014, 2395
2. August 2011 5. Strafsenat
...52 StPO Gebrauch. Die Staatsanwaltschaft hat ein gegen K.F.wegen Beteiligung an dem Tötungsverbrechen geführtes Ermittlungsverfah-ren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.2. Das Landgericht hat sich von...
REWIS RS 2011, 4244
4. Mai 2011 5. Strafsenat
Mord: Ausnutzungsbewusstsein bei der heimtückischen Begehungsweise
...52 StPO Gebrauch gemacht hat, nicht möglich war, ist schon eine Stützung der Feststellungen auf ihre insoweit eher unpräzisen Angaben vor der Polizei problematisch (vgl. zur Problematik allgemein BGH,...
REWIS RS 2011, 7059
4. Mai 2011 5. Strafsenat
...52 StPO Gebrauch gemacht hat, nicht möglich war, ist schon eine Stützung der Fest-stellungen auf ihre insoweit eher unpräzisen Angaben vor der Polizei prob-lematisch (vgl. zur Problematik allgemein BG...
REWIS RS 2011, 7056
27. Juli 2017 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte
...52 StPO] BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 - 4 StR 291/79, NJW 1980, 794; MünchKomm.ZPO/Damrau, 5. Aufl., § 383 Rn. 21; Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 383 Rn. 10). Selbst wenn man - wie für die...
AUFSÄTZEBEWEISWÜRDIGUNGÜBERZEUGUNGSBILDUNG
MDR 2017, 1313-1314REWIS RS 2017, 7301
10. Februar 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.: Beweisverwertungsverbot bei fehlerhafter Belehrung der Nebenklägerin über …
...52 Rn. 36; KK-StPO/Bader, aaO, § 52 Rn. 36).23 cc) Anhaltspunkte, die auf eine vorsätzlich falsche Belehrung hinweisen, sind von der Revision nicht dargetan (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). ...
REWIS RS 2021, 8821
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...52627-10-Aus der Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 383 ZPO dürfen, da die Entscheidung über die Zeugnisverweigerung allein dem Zeugen obliegt, im Rahmen der Beweiswürdigung keine Schlussfolgerungen ...
REWIS RS 2017, 7245
11. Juli 2008 5. Strafsenat
...52 StPO und in Bezug auf den Grundsatz des fairen Verfahrens wegen 11 - 7 - Behinderung des Fragerechts der Verteidigung gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. d MRK. Die Verlesung des Beschlusses trug somit Œ nich...
REWIS RS 2008, 2844
21. September 2004 3. Strafsenat
...52 Rdn. 9; Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 252 Rdn. 10). - 5 - bb) Unter den weiten Begriff der Vernehmung im Sinne des § 252 StPO fällt auch die Befragung der Angehörigen des Angeklag...
REWIS RS 2004, 1554
3. November 2000 2. Strafsenat
...522= NStZ 1997, 95; BGHR StPO § 252 Verwertungsverbot 1 [= StV 1987, 328]und 2 [= MDR 1987, 625 = NStZ 1988, 19]; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO44. Aufl. § 252 Rdn. 10; Diemer in KK § 252 Rdn. 18; Gol...
REWIS RS 2000, 645
5. September 2000 1. Strafsenat
...52 StPO). Nach der Aussage des An-geklagten Va. N. sei der Zeuge zu Anfang in die Tatplanung invol-viert gewesen (§ 55 StPO). Dies habe sich dadurch bestätigt, daß er drei Tagenach dem...
REWIS RS 2000, 1266
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...52, 250 Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts verbunden mit der Erklärung, die Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten (BGHSt 45, 203), schränkt den U...
REWIS RS 2008, 5862
24. April 2003 3. Strafsenat
...52 StPO Gebrauch. Danach wurde das Verfahren gegen Sonja L. abgetrennt und diese unter Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG wegen Beihilfezum Handeltreiben in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer...
REWIS RS 2003, 3373
27. Januar 2010 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
...52 StPO), in denen der Kreis der privilegierten Familienangehörigen - unabhängig vom tatsächlichen Bestehen persönlicher Bindungen - konkretisiert wird. Gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 52 Abs. 1 Nr...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGBEFRISTUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 9971
14. August 2009 3. Strafsenat
...52/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 552/08 vom 14. August 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nicht: B. III., C. V.-VII.) Veröffentlichung: ja ________...
REWIS RS 2009, 2105
27. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...52 StPO), in denen der Kreis der pri-vilegierten Familienangehörigen - unabhängig vom tatsächlichen Bestehen per-sönlicher Bindungen - konkretisiert wird. Gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 52 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 9974
21. Mai 2015 3. Strafsenat
Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in …
...52 StPO geltend macht und beanstandet, das Oberlandesgericht habe bei der Würdigung der Aussage der Ehefrau des Angeklagten rechtsfehlerhaft berücksichtigt, dass die Zeugin zunächst von ihrem Zeugnisv...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENJURASTUDIUMSTUDIUMSTRAFVERFAHRENVÖLKERMORDVÖLKERSTRAFRECHTFAIR TRIAL
REWIS RS 2015, 10701
21. Mai 2015 3. Strafsenat
...52 StPO geltend macht und beanstandet, das Oberlandesgericht habe bei der Würdigung der Aussage der Ehefrau des Angeklagten rechtsfehlerhaft berücksichtigt, dass die Zeugin zunächst von ihrem Zeugnisv...
REWIS RS 2015, 10719
25. September 2007 5. Strafsenat
...52 StPO Œ als eher zu weitgehend angesehen werden müssen. 21 c) Die von den Verstößen gegen die Belehrungspflicht selbst betroffe-nen Beschwerdeführer S. und D. sind mit revisionsrechtlichen ...
REWIS RS 2007, 1830
27. April 2023 5. Zivilsenat
Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts
...52 StPO ausgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 22). Ehegatten sind daher - wie in § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO bestimmt - auch dann al...
VORKAUFSRECHTMIETRECHT
REWIS RS 2023, 3318MDR 2023, 975-976REWIS RS 2023, 3318
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die …
...52 StPO, der die Berechtigung, das Zeugnis zu verweigern, an bestimmte persönliche Beziehungen des Zeugen zu dem Beschuldigten knüpft, dort nicht entsprechend anwendbar. § 22 Abs. 2 PUAG sieht vielmeh...
NJW 2017, 1405WM2017,341REWIS RS 2017, 16095
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
...52 StPO, der die Berechtigung, das Zeugnis zu verweigern, an bestimmte persönliche Beziehungen desZeugen zu dem Beschuldigten knüpft, dort nicht entsprechend anwendbar. § 22 Abs. 2 PUAG sieht vielmehr...
REWIS RS 2017, 16099