5. September 2000 1. Strafsenat
...52 StPO). Nach der Aussage des An-geklagten Va. N. sei der Zeuge zu Anfang in die Tatplanung invol-viert gewesen (§ 55 StPO). Dies habe sich dadurch bestätigt, daß er drei Tagenach dem...
REWIS RS 2000, 1266
29. Januar 2008 4. Strafsenat
...52, 250 Die Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts verbunden mit der Erklärung, die Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage zu gestatten (BGHSt 45, 203), schränkt den U...
REWIS RS 2008, 5862
24. April 2003 3. Strafsenat
...52 StPO Gebrauch. Danach wurde das Verfahren gegen Sonja L. abgetrennt und diese unter Anwendung des § 31 Nr. 1 BtMG wegen Beihilfezum Handeltreiben in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer...
REWIS RS 2003, 3373
18. Juli 2019 2. Senat
Überraschungsentscheidung durch unzutreffende Bewertung einer vorinstanzlich erhobenen Verfahrensrüge zur Zeugenvernehmung
...52 Abs. 3 und § 163a Abs. 5 StPO gemacht hat (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 1984 - III ZR 93/82 - NJW 1985, 1158 f. und vom 18. Juli 2007 - IV ZR 129/06 - NJW-RR 2007, 1624 Rn. 41; vgl. auch BFH, B...
REWIS RS 2019, 5314
27. Januar 2010 8. Zivilsenat
Eigenbedarfskündigung: Nichten und Neffen als Familienangehörige
...52 StPO), in denen der Kreis der privilegierten Familienangehörigen - unabhängig vom tatsächlichen Bestehen persönlicher Bindungen - konkretisiert wird. Gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 52 Abs. 1 Nr...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGBEFRISTUNGMIETVERTRAGEIGENBEDARFSKÜNDIGUNG
REWIS RS 2010, 9971
14. August 2009 3. Strafsenat
...52/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 552/08 vom 14. August 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nicht: B. III., C. V.-VII.) Veröffentlichung: ja ________...
REWIS RS 2009, 2105
12. März 2009 3. Strafsenat
...520). Dafür spricht auch, dass zum einen auch eine Anordnung nach § 81a StPO ggf. mit einer Freiheitsentziehung verbunden sein kann, zum anderen, dass aufgrund der verfassungsgerichtlichen Anforderung...
REWIS RS 2009, 4538
27. Januar 2010 VIII. Zivilsenat
...52 StPO), in denen der Kreis der pri-vilegierten Familienangehörigen - unabhängig vom tatsächlichen Bestehen per-sönlicher Bindungen - konkretisiert wird. Gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und § 52 Abs. 1 ...
REWIS RS 2010, 9974
21. Mai 2015 3. Strafsenat
Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in …
...52 StPO geltend macht und beanstandet, das Oberlandesgericht habe bei der Würdigung der Aussage der Ehefrau des Angeklagten rechtsfehlerhaft berücksichtigt, dass die Zeugin zunächst von ihrem Zeugnisv...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENJURASTUDIUMSTUDIUMSTRAFVERFAHRENVÖLKERMORDVÖLKERSTRAFRECHTFAIR TRIAL
REWIS RS 2015, 10701
25. September 2015 7. Zivilsenat
...52Soweit die Erblasserin ihren Onkel, J G C, gemeint hätte, wäre die Klägerin von der Erbfolge ausgeschlossen, ohne dass es auf die weiteren Umstände ankäme, da dieser ihr Großvater mütterlicherseits ...
REWIS RS 2015, 4791
21. Mai 2015 3. Strafsenat
...52 StPO geltend macht und beanstandet, das Oberlandesgericht habe bei der Würdigung der Aussage der Ehefrau des Angeklagten rechtsfehlerhaft berücksichtigt, dass die Zeugin zunächst von ihrem Zeugnisv...
REWIS RS 2015, 10719
25. September 2007 5. Strafsenat
...52 StPO Œ als eher zu weitgehend angesehen werden müssen. 21 c) Die von den Verstößen gegen die Belehrungspflicht selbst betroffe-nen Beschwerdeführer S. und D. sind mit revisionsrechtlichen ...
REWIS RS 2007, 1830
27. April 2023 5. Zivilsenat
Anweisung des Grundbuchamts zur Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung eines Vorkaufsrechts
...52 StPO ausgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09, BGHZ 184, 138 Rn. 22). Ehegatten sind daher - wie in § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO und § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO bestimmt - auch dann al...
VORKAUFSRECHTMIETRECHT
REWIS RS 2023, 3318MDR 2023, 975-976REWIS RS 2023, 3318
17. Januar 2012 12.Kammer
...52 Abs. 1 Nr. 3 StPO bzw. § 13 Abs. 5 SÜG i.V.m. § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO bzw. § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO verschwägert ist. 59Nach Auffassung der Kammer kann diese gesetzgeberische Wertung bei der Frage de...
REWIS RS 2012, 10075
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die …
...52 StPO, der die Berechtigung, das Zeugnis zu verweigern, an bestimmte persönliche Beziehungen des Zeugen zu dem Beschuldigten knüpft, dort nicht entsprechend anwendbar. § 22 Abs. 2 PUAG sieht vielmeh...
NJW 2017, 1405WM2017,341REWIS RS 2017, 16095
7. Februar 2017 Ermittlungsrichter
...52 StPO, der die Berechtigung, das Zeugnis zu verweigern, an bestimmte persönliche Beziehungen desZeugen zu dem Beschuldigten knüpft, dort nicht entsprechend anwendbar. § 22 Abs. 2 PUAG sieht vielmehr...
REWIS RS 2017, 16099
17. Mai 2018
Führung eines Fahrtenbuches
...52 und § 55 StPO nur dann verweigern dürfe, wenn es sich bei dem betroffenen Fahrer um einen Angehörigen im Sinne des § 52 StPO handle. Sollte die Antragsgegnerin vom Antragsteller weiterhin ohne Nach...
REWIS RS 2018, 8886
23. November 2020 4. große Strafkammer als 2. Jugendkammer
...52 StGB. None 1Gründe: 2I. 3Die heute 33-jährige Angeklagte erlangte den Hauptschulabschluss nach der zehnten Klasse. Eine Ausbildung schloss sie bislang nicht ab. Seit einiger Zeit ist sie als Callc...
REWIS RS 2020, 6157
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des …
...52 a) Der Generalbundesanwalt sieht die Beschwerdeführerin nicht als beschwerdebefugt an, soweit sie eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren rügt. Insofern stütze sie sich l...
REWIS RS 2018, 7095
28. Juni 2012 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Umgehung des Verlesungsverbots des § 106 Abs. 2 Satz 4 WDO 2002; Belehrungsfehler; …
...52 Abs. 1 Nr. 1 StPO Gebrauch macht. § 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 252 StPO steht nicht entgegen. Von § 252 StPO werden Äußerungen, die ein Zeuge vor oder außerhalb der Vernehmung aus freien Stücken getan ...
REWIS RS 2012, 5166
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