27. März 2003 3. Strafsenat
...52 StGB ist fehlerhaft, da allein die Begehung verschiedener Straftatenam selben Tag zur Begründung von Tateinheit nicht ausreicht. Aber auch dieskann sich hier nicht zum Nachteil des Angeklagten ausg...
REWIS RS 2003, 3685
19. Dezember 2023 4. Strafsenat
...52 StGB) dar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. September 2019 – 3 StR 180/19 Rn. 12 mwN; Beschluss vom 24. Oktober 2000 – 5 StR 323/00). Die Regelung des § 265 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht...
REWIS RS 2023, 8813
17. Februar 2023 5. Strafsenat
...52 StGB.4 3. Die vom Landgericht festgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe kann als Einzelstrafe bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht ohne die tateinheitliche Verurte...
REWIS RS 2023, 900
21. Dezember 2016
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen vorsätzlicher Straftat - Erteilung eines Jagdscheins
...52 StGB. Auf den Einspruch des Klägers - beschränkt auf die Rechtsfolgen - verurteilte das Amtsgericht Haßfurt den Kläger am 28. März 2014 zu einer Geldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen zu je 23,00 EU...
REWIS RS 2016, 245
18. April 2018 2. Strafsenat
...52 StGB) als Wahlverteidiger vertritt,gemäß §138a Abs.1 Nr.1 StPO von der Mitwirkung ausgeschlossen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. 1.Das Amtsgericht...
REWIS RS 2018, 10588
11. Juli 2017 2. Strafsenat
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim Kraftfahrzeugdiebstahl
...52;ber das ihm Anweisungen für die Rückreise erteilt werden sollten; dies hätte in die gebotene umfassende Abwägung aller für und gegen eine Mittä...
REWIS RS 2017, 8260
13. Juli 2018
Betrug nach dem Modus Operandi "Falscher Polizeibeamter"
...52 StGB (abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO) I. ... 1Der Angeklagte wurde in dieser Sache am 09.02.2018 festgenommen und befindet sich seit dem 10.02.2018 aufgrund Untersuchungshaftbefehls des Amtsger...
REWIS RS 2018, 5957
5. April 2005 3. Strafsenat
...52 StGB verklammert (vgl. OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 329). Da nach den Feststellungen nicht ausgeschlossen werden kann, daß die auf den Festplatten des Computers vorgefundenen Bilddateien dieselben war...
REWIS RS 2005, 4242
21. November 2017 4. Strafsenat
...52 StGB) stehen.Nach den Feststellungen diente der Erpressungsversuch dazu, den noch ausstehenden Kaufpreis für 20Gramm Heroin beizutreiben, der Verkäufer von Betäubungsmitteln zur Beibringung des Kau...
REWIS RS 2017, 2001
27. September 2011 4. Strafsenat
Sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen eines Versuchs
...527/90, BGHSt 37, 294, 297 f.; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 22 Rn. 10 mwN). Danach kann in der Aufforderung des Angeklagten, seinen Penis anzufassen, nur dann ein unmittelbares Ansetzen zur Verwirklich...
REWIS RS 2011, 2991
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
Tateinheit bei Überschneidung von Betäubungsmittelhandel-Tathandlungen
...52 StGB) namentlich nicht wegen Teilidentität der Ausführungshandlungen geboten (vgl. hierzu allgemein BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 – GSSt 4/17, BGHSt 63, 1). Dafür genügt insbesondere nicht, dass...
REWIS RS 2022, 6266
2. September 2020 5. Strafsenat
...52 StGB einzustufen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. April 1987 4 StR 81/87). Gleiches gilt wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs des Abschlus-ses der Verträge und der Betreuer durch den Vermittle...
REWIS RS 2020, 11254
14. Mai 2004 2. Strafsenat
...52 StGB stehen (vgl. BGH NJW 2004, 81, 83; StV 2003, 617, 618; BGH, Beschl. vom 9. Oktober 2001 - 4 StR 395/01; Urt. vom 17. März 2004 - 2 StR 474/03). Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. ...
REWIS RS 2004, 3162
27. September 2011 4. Strafsenat
...527/90, BGHSt 37, 294, 297 f.; Fischer, StGB,58.Aufl.,§ 22 Rn. 10 mwN). Danach kann in der Aufforderung des Angeklag-ten, seinen Penis anzufassen, nur dann ein unmittelbares Ansetzen zur Ver-wirklichu...
REWIS RS 2011, 2969
20. Dezember 2005 3. Strafsenat
...52 StGB) zueinander (vgl. Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 240 Rdn. 41 m. w. N.). Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind und die Überprüfung des Schuldspruchs aufgrund der Revision...
REWIS RS 2005, 150
7. Februar 2001 3. Strafsenat
...52a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 Nr. 1 WaffG, § 22aAbs. 1 Nr. 6 KWKG i.V.m. Anlage Teil B VII Nr. 46 IX Nr. 57, § 52 StGB - (Se-nat, Beschluss vom 14. Februar 1996 - 3 StR 625/95).Der beantragten S...
REWIS RS 2001, 3620
15. Januar 2015 4. Strafsenat
...52 StGB angesehen, da er nach den Feststellungen durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbständige Taten des geson-dert Verfolgten K.förderte. Allerdings lässt der Tenor des angefochtenen Urte...
REWIS RS 2015, 17104
17. Dezember 2013 2. Strafsenat
...52 StGB) zueinander. Die versuchte Freiheitsberaubung ging über das hinaus, was zur Tat-bestandsverwirklichung der Nötigung gehört (siehe Fischer StGB 60.Auflage §239 Rn.18).Einer entsprechenden Schul...
REWIS RS 2013, 227
26. Januar 2016 3. Strafsenat
...52 StGB) anzunehmen 2-4-sein (vgl. BGH, Beschluss vom 08.August 2006 -4 StR 263/06 -, juris). Das Verfahren wurde insoweit bisher nicht gemäß §154 Abs.1 Nr. 1, Abs.2 StPO, §154a Abs.1 Nr.1, Abs.2 StPO...
REWIS RS 2016, 17165
24. Februar 2005 1. Strafsenat
...52 StGB (vgl. BGHSt 26, 24 ff.; BGH NJW 1992, 2103, 2104). Die Nöti-gung tritt hier nicht aus Gründen der Gesetzeskonkurrenz hinter die §§ 253, 255, 250 StGB zurück (zu einem solchen Fall vgl. BGH NSt...
REWIS RS 2005, 4813
26. November 2013 3. Strafsenat
Konkurrenzen: Gefährliche Körperverletzung in gemeinschaftlicher Begehung und schwere Körperverletzung
...52 StGB) mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung nach § 226 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB. Die Annahme von Gesetzeskonkurrenz mit der Folge, dass die gefährliche Körperverletzun...
REWIS RS 2013, 809
9. Januar 2020 3. Strafsenat
...52 StGB, §22a Abs.1 Nr.6 KrWaffKG i.V.m. TeilB Nr. 29Buchst.a, c und Nr.50 der Anlage1zu §1 Abs.1 KrWaffKG [Kriegswaffenliste]).Der Senat hat mit Beschlüssenvom 5.Juni2019 (AK26/19)und 18.September 20...
REWIS RS 2020, 11977
20. Januar 2020
Heranwachsender macht filmt heimlich Polizisten
...52, § 113, § 223, § 229, BtMG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1, JGG § 31 Abs. 2, § 21 1 Jahr(e) 9 Monat(e) Jugendstrafe Bewährungszeit 3 Jahr(e) Bewährungshelfer bestellt bis: 25.11.20...
REWIS RS 2020, 10516
11. Mai 2022 4. Strafsenat
Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Gebrauchmachen mehrerer gefälschter Urkunden
...52 StGB liegt daher auch vor, wenn das gleichzeitige Gebrauchmachen von mehreren gefälschten Urkunden zwei ursprünglich rechtlich selbständige vollendete Handlungen beendet (vgl. BGH, Beschluss vom 7....
REWIS RS 2022, 9058
9. November 2022 2. Strafsenat
...52 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 – 3 StR 487/16, NStZ 2017, 711, 712).4 Der Senat sieht davon ab, die Sache zu weiterer Aufklärung aufzuheben und zurückzuverweisen. Um j...
REWIS RS 2022, 8554
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