19. September 2013 3. Senat
...SGB I) durch die Einleitung des Prüfverfahrens nach § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm § 204 Abs 1 Nr 8 BGB nicht gehemmt worden sei; denn das Prüfverfahren nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V sei kein "vereinbart...
REWIS RS 2013, 2655
24. November 2015
Krankenhausabrechnungsstreit
...SGB V für den Freistaat Bayern nach § 109 Abs. 4 S 3 SGB V - auf § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V, § 7 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG beruht. Der Zahlungsanspruch bestimmt sich sodann näher nach den Pflegesatzvereinba...
REWIS RS 2015, 1865
14. Juli 2015
Zur Bestimmtheit einer Aufrechnungserklärung im Leistungserbringerrecht
...52 Nr. 1, Rn. 21; vgl. auch Pflüger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 51 SGB I Rn. 46; ). 26Auch wenn das zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehende Dauerabrechnungsverhält...
REWIS RS 2015, 8229
18. Juni 2014 3. Senat
(Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag - …
...SGB V zum Fünften Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB V, in dem die "Leistungen bei Krankheit" (§§ 27 bis 52a SGB V) geregelt sind. Nach § 27 Abs 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Kr...
REWIS RS 2014, 4813
19. September 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs einer Krankenkasse gegen …
...SGB I) durch die Einleitung des Prüfverfahrens nach § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm § 204 Abs 1 Nr 8 BGB nicht gehemmt worden sei; denn das Prüfverfahren nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V sei kein "vereinbart...
REWIS RS 2013, 2627
24. September 2015
Vertragliche Fristen in landesrechtlicher Pflegesatzvereinbarung sind auch für die wirksame Aufrechnung maßgeblich
...52 Nr. 1, Rn. 21; vgl. auch Pflüger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 51 SGB I Rn. 46; ). Auch wenn das zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehende Dauerabrechnungsverhältni...
REWIS RS 2015, 4843
15. September 2015
Krankenhausabrechnungsstreit: Aufrechnung im Rahmen einer Sammelrechnung
...52 Nr. 1, Rn. 21; vgl. auch Pflüger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB I, 2. Aufl. 2011, § 51 SGB I Rn. 46; ). Auch wenn das zwischen der Klägerin und der Beklagten bestehende Dauerabrechnungsverhältni...
REWIS RS 2015, 5391
28. November 2013 3. Senat
(Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Ausschluss einer Fallzusammenführung bei Wiederaufnahme nach …
...52 SGB I über die Aufrechnung gegen Sozialleistungsansprüche besteht im Sozialrecht allgemein die Möglichkeit, einer öffentlich-rechtlichen Forderung im Wege der Aufrechnung, auf welche die §§ 387 ff ...
REWIS RS 2013, 704
2. November 2010 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - Erlöschen des Einbehaltungsrechts - …
...SGB V erläutert im Einzelnen, mit wem KKn Verträge nach § 140a Abs 1 SGB V abschließen können. Nach § 140a Abs 1 Satz 1 SGB V können die KKn abweichend von den übrigen Regelungen dieses Kapitels Vertr...
REWIS RS 2010, 1783
23. März 2011 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit Honoraransprüchen des Vertragsarztes bei Vorlage …
...52, RdNr 14; BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr 31, RdNr 17; BSG SozR 3-2500 § 75 Nr 11 S 55 f mwN). Demgegenüber finden die für Aufrechnungen und Verrechnungen geltenden Vorschriften der §§ 51, 52 SGB...
REWIS RS 2011, 8346
21. März 2018
Verrechnung mit einer Beitragsforderung nach erteilter Restschuldbefreiung
...52 Abs. 2 SGB I verfassungsrechtliche Bedenken in Rechtsprechung und Literatur bisher nie geäußert worden. Dies gilt auch für die Tatsache, dass mit der Regelung in § 52 Abs. 2 SGB I die Pfändungsgren...
REWIS RS 2018, 11853
18. Juni 2018
...52 Nr. 5, juris Rn. 64). Mithin ist auch die der eigentlichen Verrechnung vorausgehende Ermächtigung nach § 52 SGB I keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern eine Maßnahme zur Vollziehung der Beitragsbes...
REWIS RS 2018, 7691
11. September 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) - Übersteigen des …
...SGB I); soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten (§ 42 Abs 2 Satz 2 SGB I). § 50 Abs 4 SGB X gilt entsprechend (§ 42 Abs 2 Satz 3 SGB I).13 Die Vorschrift des §...
REWIS RS 2019, 3722
24. Oktober 2018
...SGB X). 50 Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften (§ 104 Abs. 3 SGB X). 51 § 104 SGB X regelt mithi...
REWIS RS 2018, 2502
26. September 2019 5. Senat
(Ausschluss des Einwandes der anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs 3 S 3 Halbs …
...SGB I; vgl auch § 16 Abs 1 Satz 2 Nr 1 RentSV) oder Verrechnung (§ 52 SGB I) nur einen geringeren als den überwiesenen Rentenzahlbetrag oder keinen Betrag zurückfordert, ändert nichts daran, dass die ...
REWIS RS 2019, 3146
4. März 2021 11. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt - …
...SGB X und § 52 Abs 2 SGB X könne nur dergestalt aufgelöst werden, dass von einem Vorrang der Verjährungsregelung in § 50 Abs 4 SGB X gegenüber derjenigen in § 52 Abs 2 SGB X ausgegangen werde. Erst zu...
REWIS RS 2021, 8181
3. Februar 2010 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die insolvenzrechtliche Anfechtung
...52 SGB I nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr 31, jeweils RdNr 16 mwN) auf Honorarzahlungen an Vertragsärzte auf der Grundlage von § ...
REWIS RS 2010, 9741
4. Dezember 2014 5. Senat
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - Zahlungsverzug - Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge - Beendigung …
...SGB I, der "Verrechnung" in § 52 SGB I und der "Übertragung und Verpfändung" in § 53 SGB I: jurisPK-SGB I/Pflüger, 2. Aufl 2011, § 51 RdNr 9, § 52 RdNr 6, § 53 RdNr 10). Dies ist h...
REWIS RS 2014, 724
5. Dezember 2018
...52 in Verbindung mit § 51 Abs. 2 SGB I nachgekommen sei. Gegenüber der in § 52 in Verbindung mit § 51 Abs. 1 und § 54 Abs. 2 und 4 SGB I geregelten allgeme...
REWIS RS 2018, 885
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