23. Januar 2020
Fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Teilfreistellung
...52/12 - abrufbar unter juris) unter Nr. 1 a.E. die Auffassung vertreten wird, bei teilweise freigestellten Personalräten sei in der Regel eine Fortschreibung der Beurteilung vorzunehmen, wenn die tats...
REWIS RS 2020, 8436
16. Juli 2019
Streitwert tierschutzrechtlicher Auflagen
...52 Abs. 1 und 2 GKG. 5Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kläge...
REWIS RS 2019, 5409
24. März 2020
Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Beamten derselben Besoldunggruppe
...52 GKG (wie Vorinstanz). 20Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2020, 9029
23. Februar 2018
Streitwert bei gaststättenrechtlichen Anordnungen
...52 Abs. 2 GKG auf 5.000 € fest. 62. Gegen diese Streitwertfestsetzung legte der Kläger Beschwerde ein. Anstelle des Auffangwerts gemäß § 52 Abs. 2 GKG sei der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG festzuse...
REWIS RS 2018, 13358
14. Oktober 2016
Auffangstreitwert bei Streit um Zutritt des Schornsteinfegers zur Wohnung
...52 Abs. 1 GKG). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 € anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). 72.1.1. Die Prüfung, ob...
REWIS RS 2016, 3913
24. August 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde, Klageerhebung nur zur Fristwahrung und ohne Antragstellung, Streitwert bei Hauptsacheerledigung (übereinstimmende Erledigterklärung) ohne Antragstellung
...52 Abs. 3 Satz 1 GKG, sondern auf den Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG abzustellen sei. Bei Klageverfahren wie dem vorliegenden sei eine Anfechtungs- oder Zahlungsklage ohnehin nicht angezeigt, ...
REWIS RS 2023, 5905
12. Dezember 2023 22. Senat
Streitwertbeschwerde, Klagerücknahme, Aktenvorlage nach Einstellung des Verfahrens, Abhilfeverfahren
...52 Abs. 1 GKG in diesen speziellen Fällen identisch ist mit der Höhe der bezifferten Geldleistung nach 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. Aus diesem Grund dürfen, wenn die Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 Satz 1 GK...
REWIS RS 2023, 8821
19. Januar 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer Straßenanbindung
...52 GKG. 21Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2017, 17032
19. September 2023 15. Senat
Außenbereich
...52 GKG und folgt in der Höhe der Festsetzung des Verwaltungsgerichts, gegen die keine Einwände erhoben worden sind. 25Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulas...
REWIS RS 2023, 6646
15. April 2021
Notwendige Detailuntersuchung zur abschließenden Gefährdungsabschätzung
...52 GKG und entspricht der nicht infrage gestellten Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren.
REWIS RS 2021, 6900
6. März 2024 19. Senat
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, Faktischer Inländer, Gefahrenprognose, Interessenabwägung, Nicht öffentlich bekannt gewordene Straftat, Doppelbestrafung, Nicht …
...52 GKG. 22Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nach § 124a Abs. 5 Satz 4 VwG...
REWIS RS 2024, 1482
3. Juli 2019
Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt
...52. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, entspricht es der Billigkeit, wenn sie ihre außergerichtlichen Kos...
REWIS RS 2019, 5814
25. Januar 2023
Hypoglykämie-Warnhund
...52 – juris Rn. 37). Die Zulassungsbegründung muss entweder darlegen, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufkläru...
REWIS RS 2023, 470