13. Dezember 2019
Kostenerinnerung
...52 Abs. 2 GKG. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist gemäß § 52 Abs. 3 GKG deren Höhe maßgebend, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 11Da ...
REWIS RS 2019, 364
6. Juni 2018
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
...52 GKG.
REWIS RS 2018, 8200
25. Oktober 2018
Streitwert in Beitragsstreitigkeiten
VGH München : 20 C 18.1046 Streitwert in Beitragsstreitigkeiten None I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 1. März 2018 wird in Ziffer III. geändert. Der Streitwert wird auf 23.011,52...
REWIS RS 2018, 2399
15. Februar 2016
Kein Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens
...52 GKG i. V. m.. Nr. 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen: 5.000 € gemäß § 52 Abs. 2 GKG; Unfallausgleich: 127 € X 24, somit ins...
REWIS RS 2016, 16306
18. Mai 2015
Antrag eines Strafgefangenen auf Einsichtnahme in die Krankenakte
...52 GKG.
REWIS RS 2015, 10999
7. Mai 2019
Fiktive Laufbahnnachzeichnung für freigestelltes Personalratsmitglied
...52.2. Aus den gleichen Gründen, mit denen das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu verneinen ist, folgt auch, dass der Rechtssache nicht die - im Hinblick auf ...
REWIS RS 2019, 7552
11. März 2019
Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
...52 GKG Rn. 9). 7Demzufolge kommt es im vorliegenden Fall auch nicht darauf an, dass § 52 Abs. 6 GKG für Verfahren, die das Bestehen, Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-recht...
REWIS RS 2019, 9532
5. März 2018
Rechtsbeschwerde von Strafgefangenem - Anträge auf einstweilige Anordnung einer Disziplinarmaßnahme und gerichtliche Entscheidung
...52. In ihrem Beschluss vom 05.12.2017 hat die Strafvollstreckungskammer den Antrag auf einstweilige Anordnung, nachdem die Justizvollzugsanstalt S. - Einrichtung für Sicherungsverwahrung - den Vollzug...
REWIS RS 2018, 12874
24. Juli 2017
Zur Streitwertfestsetzung bei Klage auf Einschreiten gegen eine gewerbliche Altkleidersammlung
...52 Abs. 1 GKG grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen (Dörndorfer in: Binz/Dörndorfer, GKG, § 52 Rn. 5). Bei der Beurteilung der Bedeutung der Sache für den Kläger in diesem Sinne besteht ein geric...
REWIS RS 2017, 7517
6. Dezember 2017
Erinnerung gegen Kostenansatz
...52 GKG beruhenden Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 2. August 2017, an die die Kostenbeamtin gebunden ist -, sondern, ob diese anderweitig erfolgten Festlegungen kostenrechtlich korrekt umgesetzt...
REWIS RS 2017, 1120
13. Oktober 2015
Ablehnung der Genehmigung zum Erwerb optischer Medien - The Walking dead
...52/14, zitiert nach Juris, m. w. N.). Die FSK nimmt nämlich bei ihrer Kennzeichnung solche Filme aus, die unter anderem unsittlich, verrohend wirken bzw. zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass...
REWIS RS 2015, 4001
9. März 2017
Das Buch "Wege durch den Knast" ist geeignet den Behandlungsauftrag des Vollzuges zu gefährden
...52 GKG.
REWIS RS 2017, 14301
27. November 2015
Streitwertfestsetzung für Statusfeststellung nach § 7a SGB IV;
...52 Abs. 2 GKG der Auffangstreitwert von 5.000, Euro festzusetzen. (amtlicher Leitsatz) 2. Eine Festsetzung eines Streitwerts nach § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn erge...
REWIS RS 2015, 1598
29. Januar 2018
Eröffnung des Sozialrechtsweges
...52 GKG. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst sich der Streitwert in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn erg...
REWIS RS 2018, 14867
29. März 2021 12. Kammer
...52 GKG. 17Rechtsmittelbelehrung 18Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde ...
REWIS RS 2021, 7354
20. Juni 2018
...52;bernommen. Für den Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, da von der Antragsgegnerin auf das anwaltliche Schreiben vom … März 2018, mit dem unter anderem ein...
REWIS RS 2018, 7526
6. August 2015
Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Kontrolle der Betreuung des Gefangenen bei Sicherungsverwahrung
...52 GKG.
REWIS RS 2015, 6927
23. Januar 2020
Fiktive Laufbahnnachzeichnung bei Teilfreistellung
...52/12 - abrufbar unter juris) unter Nr. 1 a.E. die Auffassung vertreten wird, bei teilweise freigestellten Personalräten sei in der Regel eine Fortschreibung der Beurteilung vorzunehmen, wenn die tats...
REWIS RS 2020, 8436
21. Juni 2013
...52;r das Beschwerdeverfahren in Anwendung der §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG i.V.m. Nr. 10.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die ...
REWIS RS 2013, 4808
16. Juli 2019
Streitwert tierschutzrechtlicher Auflagen
...52 Abs. 1 und 2 GKG. 5Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Kläge...
REWIS RS 2019, 5409
11. März 2020
Einbringen von Sachen in die Justizvollzugsanstalt
...52 GKG.
REWIS RS 2020, 10948
11. Mai 2018
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Briefüberwachung
...52/97). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet jedoch nicht, eine Überwachung des Schriftwechsels davon abhängig zu machen, dass besondere Gründe für eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung...
REWIS RS 2018, 9285
30. Juli 2021 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Überprüfung der Festsetzung des Streitwerts in Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz
...52 Abs 6 GKG hinreichend deutlich erkennen, dass eine höhere, vom Einzelfall unabhängige Bewertung angezeigt ist (vgl Elzer in Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl 2021, § 52 GKG RdNr 37; vgl auch BSG Bes...
REWIS RS 2021, 3609
24. Juni 2019 1. Strafsenat
...525 u. 526/15, juris; Senatsbeschluss vom 29. Dezember 2016 zu III-1 Vollz (Ws) 458/16, juris; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2018 zu III-1 Vollz (Ws) 340/18; zuletzt Senatsbeschluss vom 30. April 20...
REWIS RS 2019, 6163
4. Juni 2019
Weites Organisationsermessen des Dienstherrn
...52/09 - Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht - VV-BeamtR) und damit willkürfrei festgelegt. Das Anordnungsschreiben des Staatsministeriums war aufgrund der darin enthaltenen Regelung der allgemein...
REWIS RS 2019, 6631
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