17. Juni 2019
Benachteiligung von Gefangenen
...52 GKG.
REWIS RS 2019, 6289
6. Juni 2018
Antrag auf gerichtliche Entscheidung
...52 GKG.
REWIS RS 2018, 8200
18. Mai 2015
Antrag eines Strafgefangenen auf Einsichtnahme in die Krankenakte
...52 GKG.
REWIS RS 2015, 10999
13. Oktober 2015
Ablehnung der Genehmigung zum Erwerb optischer Medien - The Walking dead
...52/14, zitiert nach Juris, m. w. N.). Die FSK nimmt nämlich bei ihrer Kennzeichnung solche Filme aus, die unter anderem unsittlich, verrohend wirken bzw. zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass...
REWIS RS 2015, 4001
10. November 2016
Satellitenempfang in JVA - Pflicht der Insassen zur Stromkostenbeteiligung
...52, 53). Auch ist daraus nicht abzuleiten, dass der Anschluss an die neue Satellitenanlage kostenfrei möglich sein muss. Es ist also nicht so, dass dem Gefangenen der Empfang sämtlicher Programme des ...
REWIS RS 2016, 2586
14. September 2015
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen
...52 GKG.
REWIS RS 2015, 5502
29. Juni 2015
Besitz eines Laptops in der Sicherungsverwahrung
...52 GKG.
REWIS RS 2015, 8949
18. Dezember 2017
Verabreichung von Medikamenten ohne Einwilligung des Untergebrachten
...52. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayMRVG i.V.m. §§ 60, 65, 52 GKG 663. Die Kosten waren der Staatskasse aufzuerlegen. 67Art. 6 Abs. 4 S. 2 BayMRVG sieht nur eine ent...
REWIS RS 2017, 404
9. März 2021
Therapieverweigerung, Prüfungsfrist, Gutachtenerholung
...52 GKG.
REWIS RS 2021, 8038
9. Februar 2022
Schmerzensgeld, Hauptverhandlung, Justizvollzugsanstalt, Erledigung, Quartal, Beteiligung, Stromkosten, Betriebskosten, Wiederholungsgefahr, Antragsteller, Befangenheitsantrag, Antragsverfahren, Wiedereinsetzungsantrag, Verwirkung, Antrag …
...52Mangels einschlägiger und in den Voraussetzungen zutreffender Anspruchsgrundlage war es rechtswidrig, die im 3. Quartal 2016 erhobenen Betriebskosten in Form des Erhöhungsbetrages von 1,50 Euro pro ...
REWIS RS 2022, 1353
9. April 2018
Zulassung eines PCs im Haftraum
...52 GKG.
REWIS RS 2018, 11140
11. November 2021
Widerruf, Bewilligung, Bescheid, Krankheit, Gefahrenabwehr, Ermessensentscheidung, Krankenhaus, Justizvollzugsanstalt, Auslegung, Strafvollzug, Urlaub, Versagung, Vollzugsinteresse, Genehmigung, Sicherheit …
...52. Der Antrag ist auch begründet. 16Das Gericht kann nach § 114 Abs. 2 S. 1 StVollzG den Vollzug der angefochtenen Maßnahmen aussetzen, wenn die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung eines Rechts d...
REWIS RS 2021, 1132