23. November 2016
Streitwert für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
...52 Abs. 2 GKG bzw. im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 GKG bemisst, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Auffangstreitwert festzu...
REWIS RS 2016, 1913
23. November 2016
Streitwert für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
...52 Abs. 2 GKG bzw. im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 GKG bemisst, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Auffangstreitwert festzu...
REWIS RS 2016, 1894
24. Februar 2011 8. Senat
Aufschiebende Wirkung bei erfolgloser Klage im ersten Rechtszug
...52 GKG.9 Eine Entscheidung über den Antrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO des Antragsgegners wird nach Anhörung der übrigen Beteiligten gesondert ergehen.
REWIS RS 2011, 9099
21. September 2020
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung
...52 Abs. 1 VwGO). 52. Die zulässige Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. 62.1 Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung ist statthaft, weil der Senat nach § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG befugt ist, seine Festset...
REWIS RS 2020, 7982
7. Februar 2018
Streitwertbeschwerde im eigenen Namen durch Prozessbevollmächtigte bei einem Widerruf von Äußerungen
...52 Abs. 2 GKG der Auffangwert von 5.000 Euro anzunehmen. Für eine Bemessung des Streitwerts nach Ermessen im Sinn des § 52 Abs. 1 GKG fehlen hier genügende Anhaltspunkte; insbesondere ist die von der ...
REWIS RS 2018, 14279
28. März 2013 Senat für Anwaltssachen
...52 GKG. TolksdorfLohmannFetzerFreyMartiniVorinstanz:AGH München, Entscheidung vom 15.06.2012 -BayAGH I -5/12 -6
REWIS RS 2013, 6968
22. März 2023 8. Senat
Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, Beseitigung bzw. Duldung der Schließung eines verrohrten Bachs
...52 Abs. 2 GKG). Der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG kommt indessen nicht zum Zug, wenn sich die aus dem Antrag oder Antragsvorbringen des Klägers objektiv für ihn ergebende Bedeutung der Sache ...
REWIS RS 2023, 1692
14. Februar 2020
Antrag auf Durchführung eines Forschungsvorhabens
...52 GKG.
REWIS RS 2020, 10916
14. Februar 2022
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, Beseitigung eines öffentlichen Wegs mit Versorgungsleitungen
...52 Abs. 1 GKG rechtsfehlerfrei auf 7.500 Euro festgesetzt. 9a) Der Streitwert ist grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimm...
REWIS RS 2022, 1267
12. Mai 2011 8. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...52 GKG.
REWIS RS 2011, 6770
14. August 2014 1. Strafsenat
...52 GKG grundsätzlich statthafte Rechtsmittel der Beschwerde nach § 68 GKG umzudeuten. 19Diese Beschwerde, mit der der Betroffene eine Heraufsetzung des gesamten Streitwerts begehrt, ist mangels Beschw...
REWIS RS 2014, 9268
17. August 2021
Verpflichtungsklage, Streitwert, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Anspruch, Entscheidungsdatum, Anwendung, Berichterstatter, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Einzelrichter, Differenz, Wehrdienstzeit, Betrag, Kostenrecht
...52 GKG Rn. 116). 10Die somit gemäß § 52 Abs. 3 GKG entscheidende Differenz zwischen festgesetztem (6-fachem) Betrag und begehrtem (8-fachem) Betrag beträgt hier: 11 begehrter (8-facher) Betra...
REWIS RS 2021, 3225
25. März 2015 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch der Krankenkassenverbände im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
...52;ndung, auf die sich das LSG nur ergänzend mit seiner Entscheidung gestützt hat. Im Ergebnis kommt es deshalb für die Entscheidung in dem angestrebten Revisionsverfahren a...
REWIS RS 2015, 13496
15. September 2016 9. Senat
Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch; Streitwertfestsetzung für Klage eines drittbetroffenen Landwirts
...52 GKG Nr. 6). 1 Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerd...
REWIS RS 2016, 5492
21. Mai 2019
Streitwertfestsetzung bei Bestimmung einer Schiedsperson
...52 GKG. Wenn der Antrag eines Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt (§ 52 Abs. 3 GKG) nicht betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich ...
REWIS RS 2019, 7055
6. September 2012 7. Senat
(Streitwerthöchstgrenze des § 39 Abs. 2 GKG gilt auch in AdV-Verfahren mit Steuerforderungen von mindestens …
...52 Abs. 1 und 2 GKG zu bestimmen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergeb...
REWIS RS 2012, 3401
16. September 2019
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
...52 GKG). IV. 9Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das Verfahren ist nach § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 33 Abs. 9 Satz 2 RVG). 10Dieser Beschluss ist u...
REWIS RS 2019, 3569
5. April 2019
Streitwertfestsetzung für Mega-Light-Anlage
...52 GKG) heran: Die Fläche von [(2,784 m x 3,895 m) x 2] = 21,68736 m² wurde mit 250 € (pro m²) multipliziert. 2Dagegen erhob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, der bereits in seiner Klage als St...
REWIS RS 2019, 8471
17. Juni 2019
Benachteiligung von Gefangenen
...52 GKG.
REWIS RS 2019, 6289
16. Dezember 2021
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht, anlagenbedingte Gewässerunterhaltungslast
...52 GKG Rn. 2). Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen (vgl. § 52 Abs. 2 GKG). Der Auffangstrei...
REWIS RS 2021, 202
13. Januar 2022
Beschwerde, Widerruf, Gewerbeuntersagung, Streitwert, Anfechtung, Ermessen, Streitwertkatalog, Verfahren, Erlaubnis, Klage, Bedeutung, Kostenentscheidung, Beschwerdeverfahren, Bestimmung, Bedeutung …
...52 GKG zum Ausdruck kommenden Wunsch des Gesetzgebers, wonach laut § 52 Abs. 2 GKG der anzunehmende Streitwert mit 5.000 Euro beziffert werde. Mit dem Urteil vom 6. August 2021 sei der Klägerin die Ge...
REWIS RS 2022, 2035
30. November 2015
Kostenaufhebung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
...52 GKG nicht, da Streitigkeiten nach dem Asylgesetz gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei sind. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG, § 92 Abs. 3 Satz 2 VwGO, § 158 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2015, 1551
16. Juni 2016
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgte Einziehung und Vernichtung von sichergestellten …
...52 GKG.
REWIS RS 2016, 9731
1. März 2018 1. Strafsenat
...525-526/15 hat die Landeskasse ebenso wie die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen (§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 467 Abs. 1 StPO). 5. Der Beschwerdewert wird auf jeweils 5....
REWIS RS 2018, 12953
20. Juni 2018
Tatsächlich gelebte Familiengemeinschaft
...52 GKG i.V.m. Nrn. 8.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach ständiger Rechtsprechung bemisst sich der Streitwert bei Erteilung einer Duldung im Hauptsachverfahren au...
REWIS RS 2018, 7454
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