19. August 1999 5. Kammer
...519 ZPO). 42II. 43In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel der Beklagten allerdings keinen Erfolg. 44Die Beklagte ist nicht berechtigt, den dem Kläger bisher gewährten Bauzuschlag gemäß § 3 LTV anlä...
REWIS RS 1999, 93
6. November 1997 2. Kammer
...519 ZPO). 31II. 32Das Rechtsmittel hatte jedoch keinen Erfolg. 33Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen entschieden, daß der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlu...
REWIS RS 1997, 74
11. Juni 1997 17. Kammer
...519 ZPO). 23B. 24In der Sache hat die Berufung keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Urteil der gegen die Pensionskasse gerichteten Klage zu Recht stattgegeben. 25I. 26Die Klage i...
REWIS RS 1997, 19
28. August 2001 16. Kammer
...519 ZPO). 43II. 44Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist mit den zuletzt geltend gemachten Zinsen in vollem Umfang begründet. Der Beklagte ist der Klägerin sowohl aus positiver Vertragsverlet...
REWIS RS 2001, 1518
22. Juni 2001 14. Kammer
...519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. 231. Nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die bestimmte Bezeichnung der im Einzelnen aufzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) sowie der neuen Ta...
REWIS RS 2001, 2156
5. Oktober 2007 9. Kammer
...519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO haben das BAG und der BGH wiederholt entschieden, dass dann, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhän...
REWIS RS 2007, 1630
26. März 2010 8. Kammer
...519 ZPO. Die Berufung ist in Anbetracht der vom Arbeitsgericht gemäß § 64 Abs. 3 ArbGG ausgesprochenen Zulassung, an die das Gericht nach Maßgabe von § 64 Abs. 5 ArbGG gebunden ist, auch statthaft...
REWIS RS 2010, 7943
11. April 2003 9. Kammer
...519 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und begründet worden (§§ 520 Abs. 3 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG). 45II. 46In der Sache selbst konnte die Berufung des Beklagten keinen Erfolg haben, weil das Arbeitsgericht mit über...
REWIS RS 2003, 3419
14. Januar 2002 5. Kammer
...519 ZPO). 42II. 43Auch in der Sache selbst hatte das Rechtsmittel Erfolg. 44Der mit der Klage verfolgte Feststellungsantrag des Klägers unterlag der Abweisung, weil sein diesbezügliches Begehren verwi...
REWIS RS 2002, 5067
16. März 2000 5. Kammer
...519 ZPO). 25II. 26In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg. 27Der Kläger hat gemäß § 611 BGB i. V. m. § 4 Abs. 1 EFZG, § 2 Abs. 1 und 2 BZMTV und in Verbindung mit dem zwischen ...
REWIS RS 2000, 2803
3. Februar 2000 5. Kammer
...519 ZPO). 32II. 33In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel indessen keinen Erfolg. 34Der Kläger hat gemäß § 611 BGB in Verbindung mit § 4 Abs. 1 EFZG, § 2 Abs. 1 und 2 BZMTV und in Verbindung mit de...
REWIS RS 2000, 3252
2. Dezember 1999 5. Kammer
...519 ZPO). 41II. 42In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel indessen keinen Erfolg. 43Der Kläger hat gemäß § 611 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag, in Verbi...
REWIS RS 1999, 127
18. Oktober 1999 18. Kammer
...519 ZPO). 34 II. 35Sie hat jedoch keinen Erfolg. 36Die Kündigungsschutzklage ist zulässig. Die 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG hat der Kläger eingehalten. 37Zu Recht hat das Arbeitsgericht di...
REWIS RS 1999, 109
1. April 1999 5. Kammer
...519 ZPO). 41II. 42Auch in der Sache selbst war das Rechtsmittel erfolgreich, so daß das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert werden mußte. 43Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch a...
REWIS RS 1999, 52
11. Dezember 1997 5. Kammer
...519 ZPO). 119II. 120In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel allerdings keinen Erfolg. 121Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger ab August 1994 nach der Lohngruppe 8 Fallgruppe 6 SV 2 a MTB II zu...
REWIS RS 1997, 88
6. Oktober 1999 18. Kammer
...519 ZPO). 62Die Berufung bezieht sich auch auf die Abweisung der Hilfsanträge, da der Kläger im Schriftsatz zur Berufungsbegründung beantragt hat, das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen aufzuheben u...
REWIS RS 1999, 108
14. Januar 2002 5. Kammer
...519 ZPO). 54II. 55Auch in der Sache selbst hatte das Rechtsmittel Erfolg. 56Der mit der Klage verfolgte Feststellungsantrag des Klägers unterlag der Abweisung, weil sein diesbezügliches Begehren verwi...
REWIS RS 2002, 5075
8. November 1999 18. Kammer
...519 ZPO). 23Das Berufungsgericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Nach § 68 ArbGG ist die Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das Arbeitsgericht wegen eines Mangels im Verfahren unzulässig....
REWIS RS 1999, 116
2. Dezember 1997 16. Kammer
...519 ZPO). Entsprechendes gilt für die Berufung der Beklagten. Zwar hat sie erstinstanzlich neben ihrem Antrag auf Klageabweisung einen Hilfsantrag gestellt, den auch die Klägerin als Hilfsantrag geste...
REWIS RS 1997, 84
26. Oktober 2000 5. Kammer
...519 ZPO). 34II. 35In der Sache selbst konnte das Rechtsmittel indessen keinen Erfolg haben. 36Der Kläger hat weder aus § 611 BGB i. V. m. seinem Arbeitsvertrag und § 3 GTV noch aus anderen Rechtsgründ...
REWIS RS 2000, 699
14. Februar 2008 11. Kammer
...519 ZPO Nr. 13). 30III. Den vorstehenden Anforderungen an eine Berufungsbegründung nach § 513 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG dürfte der Kläger kaum nachgekommen sein. Er gesteht nämlic...
REWIS RS 2008, 5542
31. Januar 2006 6. Kammer
...519 ZPO; zum neuen Prozessrecht: BGH, Beschluss vom 26.06.2003, NJW 2003, 2532 f.; BAG, Urteil vom 23.09.2004 6 AZR 567/03 -, unter I 1 der Gründe; LAG Düsseldorf vom 08.11.2004 14 Sa 1250/04). ...
REWIS RS 2006, 5254
9. August 1999 18. Kammer
...519 ZPO). 47II. 48Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg, da die Klage begründet ist. 491. Zu Recht hat das Arbeitsgericht entschieden, daß die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin den einbehalte...
REWIS RS 1999, 88
2. Dezember 1997 16. Kammer
...519 ZPO). Entsprechendes gilt für die Berufung der Beklagten. Zwar hat sie erstinstanzlich neben ihrem Antrag auf Klageabweisung einen Hilfsantrag gestellt, den auch die Klägerin als Hilfsantrag geste...
REWIS RS 1997, 85
2. Dezember 1997 16. Kammer
...519 ZPO). Entsprechendes gilt für die Berufung der Beklagten. Zwar hat sie erstinstanzlich neben ihrem Antrag auf Klageabweisung einen Hilfsantrag gestellt, den auch die Klägerin als Hilfsantrag geste...
REWIS RS 1997, 83