8. Oktober 1996 25. Zivilsenat
...519 ZPO zulässig, weil das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluß eine definitive Regelung für die gesamte Dauer des Getrenntlebens der Parteien und demnach eine Endentscheidung getroffen hat,...
REWIS RS 1996, 464
2. April 2008 XII. Zivilsenat
...519 Abs. 4 Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift die-ses Schriftsatzes behoben werden, a...
REWIS RS 2008, 4715
6. März 2013 6. Kammer
...519 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 i. V. m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden...
REWIS RS 2013, 7603
24. November 2009 VI. Zivilsenat
...519 ZPO nicht vom Prozessbevoll-mächtigten des Klägers unterschrieben sei. Zwar könne eine gleichzeitig einge-reichte beglaubigte Abschrift, die der Rechtsanwalt unterzeichnet habe, die feh-lende Unte...
REWIS RS 2009, 440
8. Mai 2019 5. Kammer
...519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden. ...
REWIS RS 2019, 7477
5. Februar 2021 12. Kammer
...519 ZPO eingelegt und fristgerecht ordnungsgemäß begründet worden. 23II. Die Berufung ist auch begründet. 24Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung liegen vor. Si...
REWIS RS 2021, 8896
29. August 2002 6. Kammer
...519 ZPO). 30In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 31 Das Arbeitsgericht hat die Klage mit im Wesentlichen zutreffenden Gründen abgewiesen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, Vergüt...
REWIS RS 2002, 1779
17. April 2002 6. Kammer
...519 ZPO[/ref]). 24 In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. 25Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung der Beklagten hat das Arbeitsverhält...
REWIS RS 2002, 3615
25. Januar 2002 5. Kammer
...519 ZPO a. F.). 21II. 22Die Berufung ist in der Sache auch begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für die durch den Austausch der Brillengläser entstandenen Aufwendung...
REWIS RS 2002, 4816
9. August 2001 5. Kammer
...519 ZPO). 22II. 23Auch in der Sache selbst war das Rechtsmittel - jedenfalls überwiegend - erfolgreich. 24Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 611 BGB in Verbindung mit dem zwischen den Parteien ...
REWIS RS 2001, 1648
25. August 2000 12. Kammer
...519 ZPO). 30In der Sache hat sie Erfolg. Die Klägerin kann nach § 10 MTV in Verbindung mit §§ 2, 3 des Gehaltstarifvertrages vom 29.06.1998 Gehalt in Höhe von 3.349,00 DM brutto monatlich beanspruche...
REWIS RS 2000, 1327
21. Januar 2016
Konkludente Vereinbarung einer bestimmten Wohnflächengröße in einem schriftlichen Mietvertrag
...519 ZPO) und begründet (§ 520 ZPO). Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. 1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine...
REWIS RS 2016, 17310
18. Februar 2020
Keine Schadensersatzansprüche bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug (hier: VW Touran)
...519 ZPO) Berufung ist in der Sache erfolglos. 101. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus § 826 BGB. 111.1. Im Streitfall erfolgte der Kauf des VW Touran durch den Kläger am 18.02.2016,...
REWIS RS 2020, 10586
15. Juli 2014 6. Zivilsenat
Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
...519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO nicht, weil er nicht von einem - beim Berufungsgericht postulationsfähigen - Rechtsanwalt unterschrieben war. Da auch die Beglaubigungsvermerke auf den beigefügten Abschrif...
REWIS RS 2014, 4103
3. Juli 2001 25. Zivilsenat
...519 ZPO) ist unbegründet. 5Das Familiengericht hat die von den Parteien miteinander geschlossene Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Beides hält der Überprüfung durch den Senat...
REWIS RS 2001, 2053
5. Juli 2018 15. Zivilsenat
...519 ZPO ordnungsgemäßen Berufungseinlegung, soweit sich die Berufung nach dem Petitum der eingereichten Berufungsbegründung auch gegen die Drittwiderbeklagte richten soll. 22Gemäß § 519 Abs. 2 ZPO geh...
REWIS RS 2018, 6461
15. März 1996 25. Zivilsenat
...519 ZPO[/ref]) hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg. Die mit ihr weiterverfolgte Klage ist zulässig und begründet. Der Beklagte zu 2.) - nachfolgend: Beklagter - ist gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG i....
REWIS RS 1996, 142
17. Mai 1999 14. Zivilsenat
...519 ZPO, 20 FGG[/ref] zulässig. In der Sache führt das Rechtsmittel nach Maßgabe der Beschlußformel zur Abänderung des angefochtenen Verbundurteils hinsichtlich der Entscheidung über den Versorgungsau...
REWIS RS 1999, 671
7. Januar 1999 14. Zivilsenat
...519 ZPO, § 20 FGG zulässigen Beschwerden der D und des Antragsgegners sind begründet. 12Die Entscheidung des Familiengerichts ist zu korrigieren. 13Auch die durch Nachentrichtung am 4. Januar 1996 er...
REWIS RS 1999, 253
4. April 2023 11. Zivilsenat
...519 ZPO und damit dort zu beurteilen, wo sie eingelegt ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 14. August 2015 – I-32 SA 37/15 –, juris, Rz. 18 m. w. Nachw.). 18Von diesem Grundsatz sind jedoch, insbesonder...
REWIS RS 2023, 4960
15. Juli 2014 VI. Zivilsenat
...519 Abs.4, §130 Nr.6 ZPO nicht, weil er nicht von einem -beim Berufungsgericht postulationsfähigen-Rechtsanwaltunterschrieben war. Da auch die Beglaubigungsvermerke auf den beigefügten Abschriften nic...
REWIS RS 2014, 4087
21. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...519 ZPO) informieren müssen und habe nicht darauf vertrauen dürfen, dass für beide Rechtsmittel dieselben Bestimmungen gälten. Seitens der Jus-tizbehörden in Berlin werde auch nicht der Eindruck erwec...
REWIS RS 2009, 5565
26. September 2002 III. Zivilsenat
...519 ZPO a.F.) noch ergänzen-des Vorbringen angezeigt und möglich war.Rechtsanwalt R. als dem neuen Prozeßbevollmächtigten des Beklagtendrängte sich aber auch die Notwendigkeit, die Berufungsschrift au...
REWIS RS 2002, 1415
7. November 2006 VI. Zivilsenat
...519 ZPO an eine Berufungsschrift stellt. In diesem Fall kommt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur d...
REWIS RS 2006, 988
24. März 2009 VI. Zivilsenat
...519 Abs. 2 Zur Auslegung eines mit "Berufung und Prozesskostenhilfeantrag" überschrie-benen Schriftsatzes. BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - VI ZB 89/08 - OLG Düsseldorf LG Düsseldorf - 2 ...
REWIS RS 2009, 4351
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