19. September 2000 16. Kammer
...519 ZPO). 16II. 17Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das Berufungsgericht schließt sich der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht an, wonach von einem Zugang des Kündigungsschreibens an den Kläger nicht...
REWIS RS 2000, 1135
22. Februar 2010 2. Zivilsenat
Berufungseinlegung durch einen mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt
...519 ZPO versäumt, verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Dieses Verfahrensgrundrecht verbiete...
REWIS RS 2010, 9165
9. Mai 2003 16. Zivilsenat
...519 ZPO a.F. hingewiesen und dass er – sogar – die Berufungsbegründungsfrist im konkreten Fall selbst – richtig – berechnet hat, es indessen dann durch eine Ablenkung seiner Bürokraft zu einem Fehler ...
REWIS RS 2003, 3147
17. März 2009 Vergabesenat
...519 ZPO Rn. 3 m.w.N.). 8Unabhängig davon greift die Beschwerde vom 15.1.2009 ausweislich der Einleitung ("gegen den Korrekturbeschluss vom 6.1.2009") isoliert auch den Berichtigungsbeschluss...
REWIS RS 2009, 4473
6. Dezember 2006 IV. Zivilsenat
...519 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 2 Eine Berufung darf nicht mehr wegen Mängel bei den Formerfordernissen des § 519 Abs. 2 ZPO verworfen werden, wenn sich diese Mängel über ei-nen Abgleich mit den erstinst...
REWIS RS 2006, 434
20. Juni 2006 VI. Zivilsenat
...519 ZPO a.F.) für die unmittelbare Fristenkontrolle von Berufung und Beru-fungsbegründung bestanden haben (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1999 - XII ZB 62/99 - NJW-RR 1999, 1663; Zöller/Greger ZPO 25. Au...
REWIS RS 2006, 3068
13. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...519 Abs. 2 Nr. 2Wird in der Berufungsschrift eine Partei fälschlich als Klägerin und Beru-fungsführerin bezeichnet, so ist bei den gebotenen strengen Anforderungenan eine eindeutige Bezeichnung des Re...
REWIS RS 2004, 5099
2. Mai 2019
Unbestimmter Grundlagenbeschluss mangels tatsächlicher Umsetzbarkeit
...519 ZPO und unter Beachtung der übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen eingelegt. 4Das Rechtsmittel des Beklagten zu 2) hat aber in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht im Ergebnis zutreffend die...
REWIS RS 2019, 7683
13. August 2015 15. Kammer
...519 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) und innerhalb der einmal verlängerten Frist (§ 66 Abs. 1 Sätze 1 und 5 ArbGG) auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 64 Ab...
REWIS RS 2015, 6676
15. März 2006 6. Kammer
...519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden. Sie ...
REWIS RS 2006, 4489
6. Februar 2003 7. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 7. Kammer: 7 (4) Sa 1458/02 None None Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.09.2002 12 Ca 4519/02 abgeändert und...
REWIS RS 2003, 4524
13. Juni 2002 6. Kammer
...519 ZPO[/ref] a. F.) In der Sache hat das Rechtsmittel nur teilweise Erfolg. 4 Der Kläger kann von der Beklagten zu 1) für den 01.03.2001 als anteilige Vergütung für die Zeit bis zum Verlassen des Ar...
REWIS RS 2002, 2805
11. August 1999 17. Kammer
...519 ZPO nicht. 6Anders verhält es sich mit den vom Kläger verfolgten Vergütungsansprüchen für die Monate Februar bis Juli 1996 mit insgesamt 2.363,75 DM brutto nebst Verzugszinsen. Das Arbeitsgericht ...
REWIS RS 1999, 89
22. Februar 2010 II. Zivilsenat
...519 ZPO versäumt, verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprin-zip). Dieses Verfahrensgrundrecht verbiet...
REWIS RS 2010, 9172
30. April 1996 25. Zivilsenat
...519 ZPO[/ref]. 6In sachlicher Hinsicht hat das zulässige Rechtsmittel keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß erweist sich, auch unter Bedachtnahme auf das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners, al...
REWIS RS 1996, 210
3. März 1998 25. Zivilsenat
...519 ZPO[/ref]) und zu einem geringen Teil begründet, überwiegend jedoch unbegründet. 3Über das Rechtsmittel des Antragstellers hat der Senat nur noch insoweit zu entscheiden, als es um die Berechtigun...
REWIS RS 1998, 380
7. März 2003 23. Zivilsenat
...519 ZPO a.F.). Dem genügt das Vorbringen der Klägerin. In der Berufungsbegründung macht sie deutlich, dass sie die Verneinung der internationalen Zuständigkeit durch das Landgericht für unrichtig hält...
REWIS RS 2003, 4072
14. März 2024 14. Zivilsenat
Restwert, Nutzungsentschädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Differenzschaden, Kaufpreis, Schadensberechnung, Rechtshängigkeit, Ersatzfähige, Laufleistung, Nutzungsvorteil, Kaufvertrag, Kostenentscheidung, Klageabweisung, Kosten …
...519 ZPO) und begründet (§ 520 ZPO) worden und auch im Übrigen zulässig. 72. Die Berufung ist unbegründet, da die Klage unbegründet ist. 8a) Soweit der Kläger einen Differenzschaden in Höhe von 1.644,-...
REWIS RS 2024, 1615
10. April 2018 VIII. Zivilsenat
...519 ZPO nicht unterzeichnet worden, als unzulässig verwerfen, ohne zuvor dem Vortrag des Klägers nachzugehen, dass die beige-fügte beglaubigte Abschrift unterschrieben gewesen sei. Insoweit hätte das ...
REWIS RS 2018, 11069
13. März 2007 XI. Zivilsenat
...519 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genügt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Angabe erforderlich, für wen und gegen wen das Rechtsmittel einge-legt werden soll. Aus der Berufungssch...
REWIS RS 2007, 4814
15. Dezember 2010 6. Kammer
...519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden. Si...
REWIS RS 2010, 319
15. Dezember 2010 6. Kammer
...519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und innerhalb der Frist (§ 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG) und auch ordnungsgemäß (§ 520 Abs. 3 i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG) begründet worden. Si...
REWIS RS 2010, 318
2. April 1998 2. Kammer
...519 ZPO). 22II. 23Das Rechtsmittel hatte jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, daß der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf die Zahlung eines restlichen 13. Monats...
REWIS RS 1998, 93
14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der Telefaxnummer des Gerichts aus …
...519 ZPO). Die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beruht nicht auf einem Verschulden ihrer Prozessbevollmächtigten, das die Klägerin sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.6 ...
REWIS RS 2010, 2388
10. April 2018 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Heilung des Formmangel fehlender Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzes; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des entsprechenden Klägervortrags
...519 ZPO nicht unterzeichnet worden, als unzulässig verwerfen, ohne zuvor dem Vortrag des Klägers nachzugehen, dass die beigefügte beglaubigte Abschrift unterschrieben gewesen sei. Insoweit hätte das B...
REWIS RS 2018, 11104
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