13. April 2011 12. Zivilsenat
Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel
...516 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (jetzt: § 517 ZPO). Nachdem die §§ 516 und 552 ZPO (jeweils aF) durch das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl I 677) m...
REWIS RS 2011, 7624
10. November 2011 9. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist
...516 ZPO) entschieden hat, liegt dieser Vorschrift der Gedanke zu Grunde, dass eine Partei nach streitiger Verhandlung vor Gericht mit einer Entscheidung rechnen muss und es ihr daher zuzumuten ist, si...
REWIS RS 2011, 1499
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...516 ZPO in der bis zum 31. De-zember 2001 geltenden Fassung (jetzt: § 517 ZPO). Nachdem die §§ 516 und 552 ZPO (jeweils aF) durch das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl I 677) ...
REWIS RS 2011, 7617
18. Juni 2002 VI. Zivilsenat
...516 ZPO a.F.), denn die Zustel-lung des Landgerichtsurteils erfolgte nicht erst am 29., sondern schon am27. Januar 2001.1. Der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Beklagten, Rechts-anwalt Prof....
REWIS RS 2002, 2769
24. April 2001 VI. Zivilsenat
...516 ZPO verfristet, da die Zustellung des Landge-richtsurteils als erst am 5. Januar 1999 erfolgt anzusehen ist.1. Allerdings hat der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Be-klagten, Rechtsanwal...
REWIS RS 2001, 2815
10. November 2011 IX. Zivilsenat
...516 ZPO) ent-schieden hat, liegt dieser Vorschrift der Gedanke zu Grunde, dass eine Partei nach streitiger Verhandlung vor Gericht mit einer Entscheidung rechnen muss und es ihr daher zuzumuten ist, s...
REWIS RS 2011, 1494
29. Juni 2022 7. Zivilsenat
Rechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift
...516 ZPO a.F.) eingegangen, die Verfahrensgrundrechte der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und wirkungsvollen Rechtsschutz gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. ...
REWIS RS 2022, 5305MDR 2022, 1434-1435REWIS RS 2022, 5305
5. Juli 2007 V. Zivilsenat
...516 ZPO a.F. (jetzt: § 517 ZPO) übernommene Neuregelung nur die Fälle einer verfahrensfehlerhaft unterblie-benen, mangelhaften oder nicht nachweisbaren Zustellung. Sie setzt nämlich 21 - 12 - voraus, ...
REWIS RS 2007, 3044
22. März 2001 IX. Zivilsenat
...516 ZPO Staudinger/Peters aaO Rn. 21 d). Denn der zurück-weisende Beschluß im Prozeßkostenhilfe-Verfahren ist dem Antragsteller zuübermitteln, der in aller Regel auch selbst befugt ist, die Beschwerde...
REWIS RS 2001, 3102
13. April 2010 11. Zivilsenat
Wirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung; Bestimmung der maßgeblichen Änderungsparameter durch das Gericht; …
...516 Rn. 26). Für eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach §§ 555, 516 Abs. 3 ZPO über den nicht angegriffenen Teil der Berufungsentscheidung ist kein Raum, weil dieser Teil nicht beim Revisionsger...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2010, 7739
13. April 2010 XI. Zivilsenat
...516 Rn. 26). Für eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach §§ 555, 516 Abs. 3 ZPO über den nicht angegriffenen Teil der Berufungsent-scheidung ist kein Raum, weil dieser Teil nicht beim Revisionsge...
REWIS RS 2010, 7714
15. Mai 2007 X. Zivilsenat
...516 ZPO), fällt die Beschränkung des Anspruchs auf Papiermaschinengewebe wertmäßig nicht ins Gewicht, so dass eine Belastung der Beklagten mit einem Teil der Rechtsmittelkosten (§ 516 Abs. 3 ZPO) nich...
REWIS RS 2007, 3808
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten; Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit schiedsrichterlichen …
...516 Rn. 17).12 2. Für die (teilweise) Rücknahme der Rechtsbeschwerde gelten mangels besonderer Bestimmungen grundsätzlich die in § 516 ZPO normierten Regelungen zur Zurücknahme der Beru...
ENERGIEERNEUERBARE ENERGIENZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPASCHIEDSGERICHTSBARKEITVÖLKERRECHTINVESTITIONSSCHUTZ
REWIS RS 2023, 4673MDR 2023, 1267REWIS RS 2023, 4673