19. Juni 2002 IV. Zivilsenat
...516 ZPO a.F.). Die Be-weislast fr die Rechtzeitigkeit der Berufung trt der Berufungskler(BGH, Urteil vom 30. Januar 1991 - VIII ZB 44/90 - VersR 1991, 896 un-ter 2 b). Im vorliegenden Fall, wo der Ein...
REWIS RS 2002, 2752
8. April 2021 9. Kammer
...516 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog zurückgenommen hat. Die Erwägungen, die dem für die Berufung geltenden § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu Grunde liegen, sind auf die sofortige Beschwerde übertragbar (MüKoZPO/Lip...
REWIS RS 2021, 7131
13. April 2011 12. Zivilsenat
Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel
...516 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung (jetzt: § 517 ZPO). Nachdem die §§ 516 und 552 ZPO (jeweils aF) durch das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl I 677) m...
REWIS RS 2011, 7624
10. November 2011 9. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist
...516 ZPO) entschieden hat, liegt dieser Vorschrift der Gedanke zu Grunde, dass eine Partei nach streitiger Verhandlung vor Gericht mit einer Entscheidung rechnen muss und es ihr daher zuzumuten ist, si...
REWIS RS 2011, 1499
28. Juni 2001 14. Zivilsenat
...516 ZPO[/ref] gewahrt. Denn eine wirksame Zustellung des angefochtenen Urteils an den Kläger ist erst am 4. Dezember 2000 erfolgt. Bei der Zustellung an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis ist...
REWIS RS 2001, 2081
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...516 ZPO in der bis zum 31. De-zember 2001 geltenden Fassung (jetzt: § 517 ZPO). Nachdem die §§ 516 und 552 ZPO (jeweils aF) durch das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl I 677) ...
REWIS RS 2011, 7617
18. Juni 2002 VI. Zivilsenat
...516 ZPO a.F.), denn die Zustel-lung des Landgerichtsurteils erfolgte nicht erst am 29., sondern schon am27. Januar 2001.1. Der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Beklagten, Rechts-anwalt Prof....
REWIS RS 2002, 2769
30. November 2004 9. Kammer
...516 ZPO seine Berufung zulässig zurückgenommen bis auf den Antrag auf Entfernung des Schreibens der B Köln vom 14. Oktober 2004 aus seiner Personalakte. 32Als der Kläger im Ber...
REWIS RS 2004, 457
22. Februar 2006 9. Kammer
...516 ZPO die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG anschloss (vgl. BAG, Urteil vom 8. Juni 2000 – 2 AZR 584/99 -). Die Auswirkung der gesetzlichen Neuregelung war umstritten. In der Rechtsprechung der ...
REWIS RS 2006, 4866
11. Oktober 2002 4. Zivilsenat
...516 ZPO a. F.) eingelegt worden. Die Beschwerdeschrift vom 11. Januar 2002 ist ausweislich der Datumsangaben in den Fax-Kennungen noch am selben Tage mittels Telefax sowohl beim Amtsgericht (Bl. 82 d....
REWIS RS 2002, 1185
21. Juni 2000 27. Zivilsenat
...516 ZPO[/ref] als befristete Beschwerden zulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerden steht insbesondere nicht entgegen, dass die Verfahrensbevollmächtigten der beiden Beteiligten am Oberlandesgericht n...
REWIS RS 2000, 1868
24. April 2001 9. Zivilsenat
...516 ZPO die Berufung nicht bis zum 17.7.2000 (Montag), das heißt innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils am 15.6.2000 eingelegt, sondern erst nach Fristablauf am 21.7.2000. 28Entgegen der B...
REWIS RS 2001, 2804
7. März 2003 22. Zivilsenat
...516 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 39 V. 40Die Voraussetzungen, unter denen die Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO n.F. zuzulassen ist, liegen...
REWIS RS 2003, 4064
25. Januar 2023 17. Zivilsenat
...516 ZPO. 26V. 27Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 516 Abs. 3 ZPO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i.V.m. § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 28VI. 29Gründe für eine Zulassung der Revision ge...
REWIS RS 2023, 9159
24. April 2001 VI. Zivilsenat
...516 ZPO verfristet, da die Zustellung des Landge-richtsurteils als erst am 5. Januar 1999 erfolgt anzusehen ist.1. Allerdings hat der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte der Be-klagten, Rechtsanwal...
REWIS RS 2001, 2815
10. November 2011 IX. Zivilsenat
...516 ZPO) ent-schieden hat, liegt dieser Vorschrift der Gedanke zu Grunde, dass eine Partei nach streitiger Verhandlung vor Gericht mit einer Entscheidung rechnen muss und es ihr daher zuzumuten ist, s...
REWIS RS 2011, 1494
13. Juli 2005 8.Kammer
...516 ZPO a.F. geltenden Fünfmonatsfrist sowie der Jahresfrist des § 9 Abs. 5 S. 4 ArbGG, die wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung an die Fünfmonatsfrist anzuschließen war, zusammen (BAG, Urteil vo...
REWIS RS 2005, 2561
22. März 2000 13. Zivilsenat
...516 ZPO, die mit der am 08.07.1999 (Beklagter zu 1) bzw. am 07.07.1999 (Beklagter zu 2) erfolgten Zustellung des Urteils begann, sondern erst am 10.08.1999, eingelegt worden. 29a) 30Zwar kann die verk...
REWIS RS 2000, 2725
4. Mai 2006 2. Zivilsenat
...516 RN 14; Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 516 ZPO Rn 17). Eine Rückdatierung des Eintritts der formellen und damit auch der materiellen Rechtskraft gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO, wie sie die Beklagt...
REWIS RS 2006, 3709
24. September 2003 3. Kammer
...516 ZPO a. F. geltenden Fünfmonatsfrist sowie der Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG, die wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung an die Fünfmonatsfrist anzuschließen war (BAG, Urteil vom 08.06...
REWIS RS 2003, 1515
22. Dezember 2017
Unbegründete Berufungsangriffe gegen erstinstanzlich eingeholtes medizinisches Sachverständigengutachten
...516 ZPO, Rdnr. 22). Die Berufung des Klägers hatte in der Hauptsache keinen Erfolg. Zwar haben die Beklagten die Anschlussberufung zurückgenommen. Diese machte jedoch mit 1.860,00 € nur ca. 2% des Str...
REWIS RS 2017, 70
10. Dezember 2020 2. Senat
Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung
...516 ZPO) ihre Wirkung verloren (§ 524 Abs. 4 ZPO). Doch hatte dies schon prozessrechtlich nicht zur Folge, dass die weiteren Kündigungsschutzanträge als nie anhängig geworden anzusehen wären. Solches ...
MDR 2021, 368-369REWIS RS 2020, 521
25. Januar 2002 4. Kammer
...516 ZPO und sodann die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 ArbGG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beträgt in diesen Fällen mithin die Rechtsmittelfrist längstens 17 Monate (BAG 06.08.19...
REWIS RS 2002, 4829
29. Juni 2022 7. Zivilsenat
Rechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift
...516 ZPO a.F.) eingegangen, die Verfahrensgrundrechte der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG und wirkungsvollen Rechtsschutz gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. ...
REWIS RS 2022, 5305MDR 2022, 1434-1435REWIS RS 2022, 5305
5. Juli 2007 V. Zivilsenat
...516 ZPO a.F. (jetzt: § 517 ZPO) übernommene Neuregelung nur die Fälle einer verfahrensfehlerhaft unterblie-benen, mangelhaften oder nicht nachweisbaren Zustellung. Sie setzt nämlich 21 - 12 - voraus, ...
REWIS RS 2007, 3044
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