30. März 2017 4. Senat
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
...516 Rz 11; Jauernig/Mansel, BGB, 16. Aufl., § 516 BGB, Rz 5). Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn die Zuwendung nicht als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Empfängers gedacht ist und nicht i...
REWIS RS 2017, 13097
1. März 2022 27. Zivilsenat
...516 BGB sein, insbesondere bedarf es keiner Einigung über die Unentgeltlichkeit der Leistung. Zum Schutz der (Insolvenz-) Gläubiger erfordert der Begriff der Unentgeltlichkeit eine weite Auslegung. Un...
REWIS RS 2022, 5690
14. Juni 2007 10. Kammer
...516 BGB, § 362 Abs. 1 HGB). Vor allem in Fällen einer Offerte zwecks nachteiliger Veränderung einer bestehenden Vertragssituation kann nicht unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reagiert, mit...
REWIS RS 2007, 3404
30. Januar 2018 X. Zivilsenat
...51617-8-Streitfall liegt dem Valutaverhältnis eine Schenkung nach §516 BGB zugrunde. In der Vereinbarung vom 13.September1976ist ausdrücklich von einem Schenkungsangebot der Erblasserin die Rede. Nach...
REWIS RS 2018, 14804
7. Juli 2015 X. Zivilsenat
...516 Abs. 1, 530 Abs. 1, 2346a)Auch beieiner mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit de...
REWIS RS 2015, 8605
30. Januar 2018 10. Zivilsenat
Testamentserrichtung: Konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung; Erforderlichkeit eines gesonderten Erklärungsbewusstseins hinsichtlich des Widerrufs …
...516 BGB zugrunde. In der Vereinbarung vom 13. September 1976 ist ausdrücklich von einem Schenkungsangebot der Erblasserin die Rede. Nach der Vereinbarung sollte der Schenkungsvertrag in der Weise zust...
MDR 2018, 531-532WM2018,832REWIS RS 2018, 14833
7. Juli 2015 10. Zivilsenat
Schenkung: Unentgeltlichkeit der Zuwendung bei Verbindung mit einem Erbverzicht
...516 BGB anzusehen seien. Die Beklagte habe durch ihren Erbverzicht eine Gegenleistung erbracht, die mit der Übertragung der streitgegenständlichen Grundstücksanteile in einer synallagmatischen Verknüp...
NJW 2016, 324REWIS RS 2015, 8610
4. März 2009 31. Zivilsenat
...516 BGB erteilt worden ist, mithin unabhängig von einer Gegenleistung an die Klägerin oder einen Dritten – hier namentlich der H KG. Auf die Ausführungen unter 2. wird insoweit verwiesen. Zudem ist de...
REWIS RS 2009, 4727
17. Dezember 2020 4. Zivilkammer
...516 BGB dar. Danach liegt eine Schenkung vor, wenn eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, unentgeltlich erfolgt und sich darüber beide Teile einig sind. Unstrei...
REWIS RS 2020, 5669
31. Juli 2019
Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
...516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (BGH, Urteil vom 14.03.201...
REWIS RS 2019, 4880
13. Oktober 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung; …
...516 BGB und setzt eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus (BGH, Urteil vom 15. September 2016, aaO Rn. 20, ständig). Im Zwei-Personen-Verhältnis ist Unentgeltlich...
NJW 2017, 1235WM 2017, 47 REWIS RS 2016, 3991
3. Dezember 2014 XII. Zivilsenat
...516, 196, 197 aFa)Im Falle einer Schwiegerelternschenkung führt das Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind auch dann, wenn der Fortbestand der Ehe Geschäftsgrund-lage der Zuwendung war, nicht au...
REWIS RS 2014, 749
27. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...516 Abs.1BGB erforderlich wäre. Denn die Sache verbleibt im Eigentum und mithin im Vermögen des Leistenden. Auch der unmittelbare Besitzwird dann 151617-8-nicht endgültig, sondern nur vorübergehend au...
REWIS RS 2016, 17098
13. Oktober 2016 IX. Zivilsenat
...516 BGB und setzt eine 1213-8-vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus (BGH, Urteil vom 15.September 2016, aaO Rn.20, ständig). Im Zwei-Personen-Verhältnis ist Unentgel...
REWIS RS 2016, 4033
27. Januar 2016 12. Zivilsenat
Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des während des Rechtsstreits verstorbenen …
...516 Abs. 1 BGB erforderlich wäre. Denn die Sache verbleibt im Eigentum und mithin im Vermögen des Leistenden. Auch der unmittelbare Besitz wird dann nicht endgültig, sondern nur vorübergehend aus der ...
NJW 2016, 2652REWIS RS 2016, 17074
23. Februar 2023 8. Senat
Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger Leistungszeitraum - Schenkungsrückforderungsanspruch - unentgeltliche Löschung eines …
...516 BGB in Betracht kommt (Oberlandesgericht Nürnberg vom 22.7.2013 - 4 U 1571/12 - juris RdNr 11; Weidenkaff in Grüneberg, BGB, 82. Aufl 2023, § 516 RdNr 5).21 Der Anspruch ist auch n...
REWIS RS 2023, 4826
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...516/14 None None None None ECLI:DE:BGH:2015:161215BXIIZB516.14.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESBESCHLUSSXII ZB 516/14Verkündet am:16. Dezember 2015Breskic,Justizangestellteals Urkundsbeamtinder ...
REWIS RS 2015, 516
16. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung …
Bundesgerichtshof | 12. Zivilsenat: XII ZB 516/14 Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungs...
NJW 2016, 629REWIS RS 2015, 577
15. Juli 2015
Keine Rückabwicklung eines Hofübergabevertrages
...516 Abs. 1 BGB, da diese unentgeltlich erfolgt sei. Die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin habe jedoch nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen können, dass ein Widerrufsgrund vorliege. Wed...
REWIS RS 2015, 8131
25. Juli 2018
Vollstreckung in das übertragene Grundvermögen wegen Steuerschulden
...516 Rn. 43; Palandt/Weidlich, BGB, 74. Aufl., § 2325 Rn. 16). 51Für das Recht der Gläubigeranfechtung -nach dem AnfG- hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verzicht auf den Pflichtteil in al...
REWIS RS 2018, 5465
11. April 2016
...516 BGB). Danach liegt schon dann kein Geschenk vor, wenn eine Seite von der Entgeltlichkeit der Zuwendung ausgeht (BFH-Urteil vom 18. Februar 1982 IV R 46/78, BStBl II 1982, 394 zu § 4 Abs. 5 Satz 1 ...
REWIS RS 2016, 13267
12. Juni 2018
...516 Abs. 1 BGB, sondern eine im überwiegend eigenen Interesse des Klägers liegende reine Gefälligkeit zugunsten der Lebensgefährtin. Es fehlt im Streitfall am Rechtsbindungswillen dahingehend, dass de...
BEHÖRDENSTEUERRECHTSTEUERNSCHENKUNGFINANZGERICHT HAMBURG
REWIS RS 2018, 7956
12. September 2017 10. Zivilsenat
...516 BGB darstellen, ist ebenfalls unstreitig. Auch bei Zugrundelegung des Sachvortrags der Beklagten bezüglich eines Zusammenhangs der Zuwendungen mit erbrachten oder erwarteten Pflegeleistungen ist a...
EHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2017, 5481
4. Februar 2020
Unzulässiges Bewerben von Gratismonaten durch einen Versicherungsvermittler
...516 BGB nicht erforderlich ist. Hierfür spricht schon der in § 516 Abs. 1 BGB geregelte Formzwang, wonach zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notar...
REWIS RS 2020, 10897
5. Juni 2018
...516 BGB). 51 Vielmehr steht die Verpflichtung der Beklagten zu 1) zur Übereignung der Erschließungsflächen nach Herstellung der Erschließungsanlagen bereits im Gegenseitigkeitszusammenhang des Ersch...
REWIS RS 2018, 8347
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.