2. Mai 2000 29. Zivilsenat
...516 BGB angesehen wird (vgl. BGH NJW 1986,374,375). Damit kommt auch kein Widerruf wegen groben Undanks nach Maßgabe des § 530 BGB in Betracht. 22Die vertragliche Verpflichtung zur Ausgleichszahlung w...
REWIS RS 2000, 2399
2. September 2016 12. Zivilsenat
...516 BGB vorgenommen. Diese Schenkung sei unter der Auflage erfolgt, das Geld für die Gehaltskosten der Trainerinnen B und M im Jahr 2013 zu verwenden. Dies sei nicht vollständig geschehen. Schenkung u...
REWIS RS 2016, 5955
13. März 2002 20. Zivilsenat
...516 ff. BGB auszugehen wäre, wäre der erforderliche Schenkungsvertrag jedenfalls formwirksam geworden. 53Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung ist in Fällen der vorliegenden Art nicht die Versicher...
REWIS RS 2002, 4090
1. März 2022 27. Zivilsenat
...516 BGB sein, insbesondere bedarf es keiner Einigung über die Unentgeltlichkeit der Leistung. Zum Schutz der (Insolvenz-) Gläubiger erfordert der Begriff der Unentgeltlichkeit eine weite Auslegung. Un...
REWIS RS 2022, 5690
4. März 2009 31. Zivilsenat
...516 BGB erteilt worden ist, mithin unabhängig von einer Gegenleistung an die Klägerin oder einen Dritten – hier namentlich der H KG. Auf die Ausführungen unter 2. wird insoweit verwiesen. Zudem ist de...
REWIS RS 2009, 4727
12. September 2017 10. Zivilsenat
...516 BGB darstellen, ist ebenfalls unstreitig. Auch bei Zugrundelegung des Sachvortrags der Beklagten bezüglich eines Zusammenhangs der Zuwendungen mit erbrachten oder erwarteten Pflegeleistungen ist a...
EHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2017, 5481
22. April 2020 5. Strafsenat
...516 BGB, geltenden Vorschriften Anwendung. Diese nicht beurkundete Schenkung war wegen Verstoßes gegen §§ 518, 311b Abs. 1 BGB zunächst nichtig, wurde anschließend durch Vollziehung des tatsächlich ge...
REWIS RS 2020, 4886