15. September 2016 IX. Zivilsenat
...51617-8-179/77, BGHZ 72, 263, 265 f; Beschluss vom 7.April 2005 -IXZB 129/03, ZInsO 2005, 537, 538). Ein etwaiger Erstattungsanspruch der W.GmbH wärebereits vor Antragstellung aufgrund einer vertragli...
REWIS RS 2016, 5503
14. März 2018 IV. Zivilsenat
...516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermö-gen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 10...
REWIS RS 2018, 12401
28. September 2016 4. Zivilsenat
Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers andererseits als …
...516 BGB zu verstehen ist (Senatsurteil vom 23. September 1981 - IVa ZR 185/80, BGHZ 82, 274, 281; MünchKomm-BGB/Musielak, 6. Aufl. § 2287 Rn. 3). Soweit das Berufungsgericht ausführt, bei der Überlass...
NJW 2017, 329REWIS RS 2016, 4804
26. November 2021 5. Zivilkammer
...516 BGB an den Kläger von A1 und nicht ihres verstorbenen Ehemanns A. 31Die Zahlung erfolgte 2012 von einem ausschließlich auf den Namen von A1 lautenden Girokonto. Dies ergibt sich bereits aus dem ei...
REWIS RS 2021, 10415
8. November 2023 2. Zivilsenat
...516 BGB alle sonstigen vermögensmindernden Rechtshandlungen des Schuldners, einschließlich aller Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäfte (vgl. HK-InsO/ Thole, 11. Aufl., § 134 Rn. 3). Dabei ist von ei...
REWIS RS 2023, 9839
22. April 2010 Xa- Zivilsenat
...516 BGB, ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei. 13 a) Entgegen seiner Auffassung war das Berufungsgericht aller-dings nicht aufgrund des klaren Wortlauts der notariellen Urkunde, nach der die Übertragung u...
REWIS RS 2010, 7381
4. März 2015 XII. Zivilsenat
...516, 812 Erbringtjemand nicht unerhebliche Arbeits-und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Elternstehenden Immobilie, zu ...
REWIS RS 2015, 14550
15. September 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung wegen einer unentgeltlichen Leistung: Kaufpreiszahlung des Schuldners für einen objektiv wertlosen GmbH-Geschäftsanteil
...516 BGB und setzt eine vertragliche Einigung über die Unentgeltlichkeit als solche nicht voraus (BGH, Urteil vom 13. März 1978 - VIII ZR 241/76, BGHZ 71, 61, 69; vom 3. März 2005 - IX ZR 441/00, BGHZ ...
WM 2016, 2312 REWIS RS 2016, 5468
22. April 2010 10a. Zivilsenat
Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
...516 BGB, ist im Ergebnis rechtsfehlerfrei.14 a) Entgegen seiner Auffassung war das Berufungsgericht allerdings nicht aufgrund des klaren Wortlauts der notariellen Urkunde, nach der die ...
REWIS RS 2010, 7300
14. März 2018 4. Zivilsenat
Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, …
...516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteil vom 10....
MDR 2018, 745-746REWIS RS 2018, 12393
6. Juli 2017
Schenkung eines Grundstücks und Kollision mit Erbberechtigung
...516 BGB dar, somit eine Veräußerung. So heißt es dort unter IV 2.: „Soweit der Wert des heutigen Vertragsobjekts die in dieser Urkunde vereinbarten Gegenleistungen übersteigt, erfolgt die Überlassung ...
REWIS RS 2017, 8415
25. Januar 2023 4. Senat
Gesellschafter, GbR, Wohnhaus, Gesellschafterversammlung, Steuerfestsetzung, Gutachten, Ausbau, Einspruch, Klageverfahren, Festsetzung, Gesellschaft, Eigentum, Form, Vertrag, elektronisches …
...516 BGB erfüllt sind. Der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG geht allerdings über den zivilrechtlichen Schenkungsbegriff in Bezug auf den subjektiven Tatbestand insoweit hinaus, als nicht d...
REWIS RS 2023, 853
1. Februar 1999 8. Zivilsenat
...516, 518 Abs. 2 BGB) - befristet auf den Tod der Erblasserin - noch auf eine mit Einrichtung des Gemeinschaftskontos "L." erfolgte, auf den Tod befristete Schenkung unter Lebenden oder Schen...
REWIS RS 1999, 345
10. Dezember 2003 IV. Zivilsenat
...516 Rdn. 6, 8; Soergel/Mühl/Teichmann, BGB 12. Aufl.§ 516 Rdn. 8). Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht jedoch an,daß der Erblasser nur Durchgangsvermögen zugewandt habe, welchesdie Beklagte wi...
REWIS RS 2003, 294
18. Oktober 2011 X. Zivilsenat
...516Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Über-schuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich d...
REWIS RS 2011, 2277
4. März 2015 12. Zivilsenat
Ausgleichsansprüche des ehemaligen Lebensgefährten der Tochter wegen Arbeits- und Materialleistungen zum Ausbau des Hausanwesens der …
...516 BGB sein. Jedoch fehlt es an den übrigen Voraussetzungen einer Schenkung.28 Die durch den Einsatz des Materials bewirkte Vermögensverschiebung erfolgt in Fällen der vorliegenden Art...
NJW 2015, 1523REWIS RS 2015, 14556
3. Juni 2020 IV. Zivilsenat
...516 BGB ge-macht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei derbeide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 14...
REWIS RS 2020, 11567
11. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Begründungserfordernis bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
...516 BGB zugrunde gelegen und die Erblasserin diese wegen groben Undanks gemäß § 530 Abs. 1 BGB wirksam widerrufen habe. Zumindest die zuletzt genannte Voraussetzung liege nicht vor. Die Widerrufserklä...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)IMMOBILIENSCHENKUNG
REWIS RS 2022, 7952MDR 2023, 154-155REWIS RS 2022, 7952
13. März 2002 20. Zivilsenat
...516 ff. BGB auszugehen wäre, wäre der erforderliche Schenkungsvertrag jedenfalls formwirksam geworden. 53Gegenstand der unentgeltlichen Zuwendung ist in Fällen der vorliegenden Art nicht die Versicher...
REWIS RS 2002, 4090
2. September 2016 12. Zivilsenat
...516 BGB vorgenommen. Diese Schenkung sei unter der Auflage erfolgt, das Geld für die Gehaltskosten der Trainerinnen B und M im Jahr 2013 zu verwenden. Dies sei nicht vollständig geschehen. Schenkung u...
REWIS RS 2016, 5955
18. Oktober 2011 10. Zivilsenat
Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung
...516 BGB voraus, dass der Schenker dem Beschenkten einen Vermögensgegenstand zuwendet, diesen damit bereichert und beide sich darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.14 ...
REWIS RS 2011, 2288
3. Juni 2020 4. Zivilsenat
(Schenkung i.S.v. § 2325 Abs. 1 BGB)
...516 BGB gemacht hat, d.h. eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 14...
MDR 2020, 865-867WM2020,1206REWIS RS 2020, 1234
3. Mai 2022 12. Zivilkammer
...516 BGB dar. Als Vertreter der Erblasserin und gleichzeitiger Empfänger der Schenkung wäre dem Verfügungsbeklagten die Unentgeltlichkeit bewusst gewesen. Die mit der Schenkung verbundene Minderung des...
REWIS RS 2022, 6619
20. Oktober 2020 10. Zivilsenat
Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses
...516 Abs. 1 BGB gelten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb ein Rechtsgeschäft, das nicht zu einer Entreicherung des Verfügenden führe, unter den Schenkungsbegriff des § 516 Abs. 1 BGB fallen sollte, zum...
MDR 2021, 223-224REWIS RS 2020, 1155
24. Oktober 2002 III. Zivilsenat
...516 BGB) nicht ein (vgl. § 523 BGB). Der X. Zivilse-nat des Bundesgerichtshofs hat allerdings entschieden, daß den Schenkeraufgrund seiner Einstandspflicht für anfängliches Unvermögen grundsätzlichein...
REWIS RS 2002, 1044
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.