Oberlandesgericht Köln: 7 U 4/14

...513 ZPO) an die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil gebunden. 48Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen ...

EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTOBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT BONNBUNDESWEHRMILITÄRKUNDUZ

REWIS RS 2015, 11742

Oberlandesgericht Köln: 5 U 43/15

...513 ZPO). Vielmehr hat das Landgericht zu Recht entschieden, dass der Klägerin gegen die Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden unter keinem rechtli...

REWIS RS 2016, 10655

Oberlandesgericht Köln: 5 U 145/13

...513 ZPO). Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von Ersatz für materielle und immaterielle Schäden unter ke...

ZWANGSVOLLSTRECKUNGOBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAININSOLVENZRECHTINSOLVENZSUHRKAMP-VERLAG

REWIS RS 2014, 1185

Oberlandesgericht Köln: 8 U 87/05

...513 ZPO). 241. Dem Kläger steht der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 1.407.111,00 € gegen die Beklagte nicht zu. Der Zahlungsanspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § ...

REWIS RS 2006, 3202

Oberlandesgericht Köln: 15 U 37/18

...513 ZPO Rn. 19; a.A. Heßler in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 513 ZPO Rn. 10), ist die Entscheidung des Landgerichts Köln im Hinblick auf die Anknüpfung an die ständige Rechtsprechu...

REWIS RS 2018, 2658

Oberlandesgericht Köln: 8 U 36/06

...513 ZPO). 44Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Klägerinnen und dem Beklagten sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anwendbar, da es vor dem ...

REWIS RS 2006, 546

Oberlandesgericht Köln: 15 U 110/18

...513 ZPO auch eine Berufung - gegen eine die einstweilige Verfügung bestätigende Entscheidung können dann in Fällen wie dem vorliegenden aber schon deswegen nicht zur Aufhebung der Beschlussverfügung  ...

REWIS RS 2018, 3107

Oberlandesgericht Köln: 14 U 12/11

...513 ZPO. Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts, indem sie die Ansicht vertritt, das angefochtene Urteil habe im Ergebnis zu Unrecht eine Haftung der Beklagten aus §§ 833 bzw. 834 BGB ver...

REWIS RS 2014, 9150

Oberlandesgericht Köln: 8 U 72/03

...513 Abs. 1 ZPO). Eine Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht kommt deshalb ebenfalls nicht in Betracht. 36Die Berufung war aus den nachstehend zu Ziffer 3. b) dd) (Sei...

REWIS RS 2004, 4005

Oberlandesgericht Köln: 8 U 60/06

...513 ZPO). 411. Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) einen Anspruch auf Zahlung restlichen Steuerberaterhonorars in Höhe von 287,10 € gemäß den §§ 611 Abs. 1, 675 abs. 1 BGB. Wegen der Begründung w...

REWIS RS 2007, 3410

Oberlandesgericht Köln: 6 U 4/20

...513 ZPO auch eine Berufung - gegen eine die einstweilige Verfügung bestätigende Entscheidung können dann in Fällen wie dem vorliegenden aber schon deswegen nicht zur Aufhebung der Beschlussverfügung  ...

REWIS RS 2020, 5242

Oberlandesgericht Köln: 8 U 6/07

...513 ZPO). 381. Auf das Rechtsverhältnis der Parteien sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anzuwenden, weil es vor dem 01.01.2002 entstanden is...

REWIS RS 2007, 3161

Oberlandesgericht Köln: 15 U 204/18

...513 ZPO auch eine Berufung - gegen eine die einstweilige Verfügung bestätigende Entscheidung können dann in Fällen wie dem vorliegenden aber schon deswegen nicht zur Aufhebung der Beschlussverfügung  ...

REWIS RS 2019, 7944

Oberlandesgericht Köln: 20 U 75/18

...513 ZPO definiert als Berufungsgrund unter anderem eine Rechtsverletzung und verweist insoweit auf § 546 ZPO. Dort – im Recht der Revision, für die Berufung kann nichts anderes gelten – ist anerkannt,...

DATENSCHUTZAUSKUNFTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISAUSSAGEPSYCHOLOGIELITIGATION

REWIS RS 2019, 5015

Oberlandesgericht Köln: 8 U 42/06

...513 ZPO). Insbesondere was die Auslegung des internen Kostenverteilungsschlüssels zwischen den Parteien (40 % : 60 %) und die Fortgeltung dieses Verteilungsschlüssels in der Zeit zwischen dem Auszug d...

REWIS RS 2006, 886