10. Dezember 2021 7. Zivilsenat
...513 ZPO. Sie beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen eine andere – für die Beklagte günstigere – Entscheidung. Im Einzelnen: 201. 21...
REWIS RS 2021, 9867
10. Februar 2016 20. Zivilsenat
...513 ZPO mit Erfolg nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung iSd § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfer...
REWIS RS 2016, 16395
29. August 2014 9. Zivilsenat
...513 ZPO. Zu Unrecht hat das Landgericht einen Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Klägers gegen den Beklagte gemäß §§ 823, 253 BGB abgelehnt. 15A. 16Der Beklagte ist neben der Stadt N Verke...
REWIS RS 2014, 9203
21. Oktober 2022 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere – dem Kläger günstigere – En...
REWIS RS 2022, 7874MDR 2023, 230-231REWIS RS 2022, 7874
4. Mai 2020 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere – für den Berufu...
REWIS RS 2020, 4928
2. Januar 2018 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere – der Beklagten günstiger...
REWIS RS 2018, 16167
21. Dezember 2017 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere – den Beklagten günstiger...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRSCHADENSERSATZVERKEHRSSICHERHEITOBERLANDESGERICHT HAMM
REWIS RS 2017, 141
30. September 2014 9. Zivilsenat
...513 ZPO). 201. 21a. 22Der Klägerin zu 1) steht gegen die Beklagten gem. §§ 7, 18 StVG (bzgl. der Beklagten zu 2) i.V.m. § 115 VVG) kein über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag von 847,87 € hina...
REWIS RS 2014, 9061
14. Juni 2019 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere – der Klägerin günstigere – ...
REWIS RS 2019, 6302
20. März 2020 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere - dem Kläger günstigere - En...
REWIS RS 2020, 4758
20. Juni 2016 5. Zivilsenat
...513 Abs. 2 ZPO die Berufung nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat. § 513 Abs. 2 ZPO enthält im Wortlaut keine Beschränkung...
REWIS RS 2016, 9656
25. November 2002 8. Zivilsenat
...513 Rdn. 8; Thomas-Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 513 Rdn. 3; a.A. etwa Geimer, IZPR, Rdn. 38). Im Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ge...
REWIS RS 2002, 545
5. Februar 2016 9. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung re...
REWIS RS 2016, 16539
4. September 2020 30. Zivilsenat
...513 ZPO). 531. 54Die Einwendungen der Beklagten gegen die Zulässigkeit des Klageantrags zu 1) greifen nicht durch. 55Soweit sie auch in der Berufungsbegründung die örtliche Zuständigkeit des Landgeric...
REWIS RS 2020, 5306
4. September 2020 30. Zivilsenat
...513 ZPO). 481. 49Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. 50Auch der Feststellungsantrag zu 2) ist zulässig. Insbesondere besteht ein besonderes Feststellungsinteresse des K...
REWIS RS 2020, 5305
15. März 2018 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zulegende Tatsachen eine andere – der Klägerin günstigere – E...
REWIS RS 2018, 12243
18. Januar 2024 4. Zivilsenat
...513 ZPO). Vielmehr ist die zulässige Klage, soweit diese nach Teil-Anerkenntnisurteil des Landgerichts vom 01.06.2023 noch rechtshängig gewesen ist, aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Ents...
REWIS RS 2024, 729MDR 2024, 655-657REWIS RS 2024, 729
5. April 2016 9. Zivilsenat
...513 ZPO). 331. 34Der Erlass eines Grundurteils war in der vorliegenden Form zulässig. Die Beklagten verkennen, dass ein Grundurteil hier zum Leistungsantrag und nicht zum Feststellungsantrag ergangen ...
REWIS RS 2016, 13554
22. Januar 2021 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zulegende Tatsachen eine andere – für den Kläger günstigere –...
REWIS RS 2021, 9281
23. November 2023 16. Zivilsenat
...513 ZPO. 51Die im Berufungsverfahren noch streitgegenständlichen Entschädigungsfestsetzungen sind nicht zugunsten der Antragsteller abzuändern. Das Landgericht hat mit weitestgehend überzeugenden Ausf...
REWIS RS 2023, 9867
13. Juli 2021 7. Zivilsenat
...513 ZPO). 41Nach § 529 Abs. 1 S. 1 ZPO ist das Berufungsgericht an die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit u...
REWIS RS 2021, 4108
13. März 2020 7. Zivilsenat
...513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere – dem Kläger günstigere – En...
REWIS RS 2020, 4725
13. Oktober 2021 8. Zivilsenat
...513 Abs. 2 ZPO keinen Erfolg, wonach die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe. Die Vorschrift des § 513 Ab...
REWIS RS 2021, 10005
15. Mai 2014 22. Zivilsenat
...513 ZPO. 39Der Kläger hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der beanstandeten Bedingungen in § 10 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten (Allgemeine Geschäftsbedingung...
REWIS RS 2014, 9667
6. Oktober 2022 18. Zivilsenat
...513 ZPO). 53Das Landgericht hat der Klägerin im Ergebnis zu Recht Schadensersatz nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen zugesprochen. 541. 55Einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von ...
REWIS RS 2022, 9764