16. Januar 2006 1. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten auf der Grundlage der §§ 7, 17, 18 StVG a.F., 823 BGB, 3 PflVG nicht zu. 4I. 5Bei dem Unfall handelte es s...
REWIS RS 2006, 5610
9. Juni 2015 16. Zivilsenat
...513 ZPO). 41. 5Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 32.163,80 EUR aus...
REWIS RS 2015, 10095
9. Mai 2008 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und zutreffender Würdigung der vorgelegten Vertragsunterlagen zu Recht abgewiesen. 17I. 18Allerdings ist die Entscheidung na...
REWIS RS 2008, 4004
26. September 2005 1. Zivilsenat
...513 ZPO). 4I. 5Die Klage gegen den Beklagten zu 1.) als Fahrer des Notarzteinsatzfahrzeuges ist, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, bereits mangels Passivlegitimation unbegründet. 6Soweit ...
REWIS RS 2005, 1639
18. November 2003 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 14Das Landgericht hat zutreffend Mehrvergütungsansprüche der Klägerin aus § 2 Nr. 5, § 2 Nr. 6, § 2 Nr. 8 VOB/B und aus Verschulden bei Vertragsschluss verneint. Der Senat schließt sich im we...
REWIS RS 2003, 669
25. Januar 2017 22. Zivilsenat
...513 ZPO). Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprech...
REWIS RS 2017, 16671
30. April 2018 23. Zivilsenat
...513 ZPO). 32Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auszahlung von Sicherheitsbeträgen in einer Gesamthöhe von noch 30.653,88 Euro aus Paragraph 7 der im Rahmen der laufenden Geschäftsb...
REWIS RS 2018, 16189
30. Januar 2004 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Nach den gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen ist die Klage unzulässig, da das Landgericht Düsseldorf international nicht zuständig ist. 16Das Berufungsgericht ist befugt, die inter...
REWIS RS 2004, 4769
30. Dezember 2014 22. Zivilsenat
...513 ZPO). 41. 5Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Schadensersatz in den Betrag von 1.267,01 € übersteigender Höhe aus §§ 280 Abs. 1 S. 1, 241 Abs. 1 BGB. 6a) Es kann dahinstehen, ...
REWIS RS 2014, 1
31. August 2007 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 61. 7Das Landgericht hat zu Recht davon abgesehen, das Verfahren gem. § 148 ZPO bis zur endgültigen Entscheidung über das Widerspruchsverfahren auszusetzen; eine solche Aussetzung kam auch in...
REWIS RS 2007, 2179
29. April 2005 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 5Soweit es auf die Anwendung bürgerlichen Rechts ankommt, ist das bis zum 31.12.2001 geltende Recht maßgeblich, Art. 229 § 5 EGBGB. 6I. 7Die negative Feststellungsklage ist zulässig. Insbeson...
REWIS RS 2005, 3767
8. Juni 2000 3. Zivilsenat
...513 ZPO. 22Soweit es auf die Anwendung bürgerlichen Rechts ankommt, ist das seit dem 01.01.2002 geltende Recht maßgeblich, weil der Kaufvertrag am 24.01.2003 abgeschlossen wurde (Art. 229 § 5 S. 1 EG...
REWIS RS 2000, 1988
28. Dezember 2016 22. Zivilsenat
...513 ZPO). 41. 5Die Klägerin hat - auch unter Berücksichtigung ihres Berufungsvorbringens - keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Zahlung eines Betrages in Höhe von 13.325,00 EUR Zug...
REWIS RS 2016, 61
16. Januar 2008 Kartellsenat
...513 ZPO zulässigen Gründe der Berufungsführer sein Änderungsbegehren, das die Berufungsanträge nach § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO festlegen, stützen will (vgl. Gummer/Heßler in Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 52...
REWIS RS 2008, 6117
18. Dezember 2008 5. Zivilsenat
...513 ZPO), da der Kläger keine Rechtsverletzungen durch das Landgericht zu seinen Lasten dargetan hat (§ 546 ZPO) und die vom Senat zugrunde zu legenden Tatsachen (§ 529 ZPO) keine vom Landgericht abwe...
REWIS RS 2008, 69
16. Juli 2004 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Die in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung ist gemäß § 533 ZPO nicht zulässig. 15Soweit es auf die Anwendung bürgerlichen Rechts ankommt, ist das seit dem 1.1.2002 geltende Recht m...
REWIS RS 2004, 2261
8. April 2003 23. Zivilsenat
...513 ZPO). Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht die Klage abgewiesen. 14Das für das Schuldverhältnis maßgebliche Recht richtet sich nach den bis zum 31.12.2001 geltenden Gesetzen (Art. 229 § 5 S...
REWIS RS 2003, 3500
15. August 2006 23. Zivilsenat
...513 ZPO. Hinsichtlich der Widerklage ist die Berufung unbegründet. 61. 7Soweit es auf materielles Recht ankommt, ist das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anwendbar, Art. 229 § 5 S.1 EG...
REWIS RS 2006, 2186
28. April 2014 24. Zivilsenat
...513 ZPO). 3Das Landgericht hat zu Recht durch Teilurteil entschieden und einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten zu 1) auf Zahlung von Schadensersatz aus §§ 280, 675 BGB in Verbindung mit einem...
REWIS RS 2014, 9752
30. Juli 2019 21. Zivilsenat
...513 ZPO). 6Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 18.700,- Euro gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ...
REWIS RS 2019, 4915
16. November 2021 6. Zivilsenat
...513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage vielmehr mit einem ausführlich und sorgfältig begründeten Urteil zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen der Klägerin in der Berufung führen zu keinem hiervon abwe...
REWIS RS 2021, 1031
20. April 2004 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 13Soweit es auf die Anwendung bürgerlichen Rechts ankommt, ist das bis zum 31.12.2001 geltende Recht maßgeblich, Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB. 14I. 15Die Klage ist nicht schlüssig. 161. Der Klä...
REWIS RS 2004, 3588
2. April 2004 12. Zivilsenat
...513 ZPO). 23I. 24Ein Verfahrensmangel, der nach § 538 Abs.2 Nr. 7 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung des Teilurteils führen könnte, liegt nicht vor. 25Die Entscheidung des Landgerichts durch Tei...
REWIS RS 2004, 3730
31. Oktober 2005 1. Zivilsenat
...513 ZPO). 22I. 23Der Klägerin steht der geltend gemachte Kaufpreisanspruch auf der Grundlage des zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrages über den Wohnwagen Zug um Zug gegen Übergabe des Wo...
REWIS RS 2005, 1067
31. Oktober 2006 23. Zivilsenat
...513 ZPO. 141. 15Der Klägerin steht kein Werklohn für die Veröffentlichung der Fotografien des Unternehmens der Beklagten in der Ausgabe Mai 2004 der Zeitschrift "Wirtschaftsforum" gemäß § 63...
REWIS RS 2006, 1045